Russland: Gericht verurteilt toten Kreml-Gegner wegen Steuerbetrugs

Der Fall Magnizki ist um eine spektakuläre Wendung reicher. Ein Moskauer Gericht hat den russischen Juristen der Steuerhinterziehung für schuldig befunden - dabei ist der Verurteilte seit vier Jahren tot. Er starb unter ungeklärten Umständen qualvoll in Haft.

Moskau - Ein Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau hat am Donnerstag ein bizarres Urteil gefällt: Postum befanden sie den russischen Juristen Sergej Magnizki für schuldig, Steuerhinterziehung begangen zu haben. Er soll 230 Millionen Dollar am russischen Fiskus vorbeigeschleust haben.

Die Entscheidung ist ein neuer Höhepunkt im Fall Magnizki, der weltweit Empörung auslöste und diplomatische Spannungen zwischen Russland und den USA zur Folge hatte.

Der Fall beginnt im Jahr 2008. Damals wurde Magnizki wegen Betrugsvorwürfen festgenommen: Er hatte Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen großen Korruptionsfall vorgeworfen, den die Regierung offenbar vertuschen wollte. Die Behörden verfolgten ihn daraufhin wegen angeblicher Steuervergehen.

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Sergej Magnizki: Tod in der Obhut des Staates
Fast ein Jahr saß Magnizki in dem berüchtigten russischen Untersuchungsgefängnis "Matrosenstille". Monatelang wurde dem schwerkranken Häftling offenbar eine medizinische Behandlung verwehrt, er wurde auch misshandelt. Als er im November 2009 unter starken Schmerzen litt, riefen seine Wärter keinen Arzt, sondern bestellten den psychiatrischen Dienst, der ihn an sein Bett band. So starb Magnizki am 16. November 2009 mit 37 Jahren an einer Entzündung von Gallenblase und Bauchspeicheldrüse.

Wer für seinen Tod verantwortlich ist, bleibt ungeklärt. Ein Gericht in Moskau sprach den einzigen angeklagten Beamten im Dezember 2012 frei, im März dieses Jahres stellte die Justiz ihre Ermittlungen endgültig ergebnislos ein. Eine eingesetzte Untersuchungskommission befand allerdings Ende 2009, Magnizki sei "physischem und psychischem Druck" ausgesetzt worden, die Haftbedingungen seien "grausam und unmenschlich" gewesen.

Da hatte der Fall bereits Politiker in der ganzen Welt alarmiert. 2010 wurde ein Dokumentarfilm mit dem Titel "Justice for Sergej" veröffentlicht, der in sieben Parlamenten gezeigt wurde.

Sanktionswettstreit zwischen Washington und Moskau

Der Fall Magnizki belastet zudem die Beziehungen zwischen Russland und den USA bis heute. Die USA werfen Russland schwere Menschenrechtsverstöße vor. Der US-Kongress beschloss Ende 2012, russische Staatsbürger mit Einreiseverboten und Vermögenssperren zu belegen, die in den Tod Magnizkis oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. "Justice for Sergej Magnizki Act" hieß das Dokument.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verurteilte das Gesetz als "Einmischung in innere Angelegenheiten", der damalige Premierminister Dmitrij Medwedew warnte die USA vor einem schweren Fehler. Moskaus Antwort folgte prompt: US-Amerikanern wurde per Gesetz verboten, russische Waisenkinder zu adoptieren.

Im April veröffentlichte Washington die Liste mit Funktionären, die in den Tod Magnizkis verwickelt sein sollen: Darauf stehen die Namen von 18 Verdächtigen aus Russland, der Ukraine, Aserbaidschan und Usbekistan. Das mögliche Vermögen der Betroffenen in den USA wurde eingefroren. Außerdem dürfen sie keine Geschäftsbeziehungen mit US-Bürgern unterhalten. Der Tod Magnizkis sei eine "Tragödie" gewesen, sagte ein Vertreter der US-Regierung.

Banker Browder in Abwesenheit verurteilt

Jurist Magnizki galt als enger Vertrauter des Bankers William Browder. Auch er ist am Donnerstag schuldig gesprochen worden. Der umtriebige britische Geschäftsmann war Ende der neunziger Jahre zum Star auf dem Moskauer Finanzparkett avanciert, machte sich aber offenbar mächtige Feinde. Nach Ansicht der russischen Ermittler soll er den russischen Staat um Millionen Dollar geprellt haben. Heute ist das russische Imperium des Bankers zerschlagen.

Browder wurde in Abwesenheit zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Da bereits Magnizki verstorben ist, wird gegen ihn kein Strafmaß verhängt. In Deutschland wäre ein Urteil gegen einen Toten gar nicht erst möglich - der Tod beendet ein Strafverfahren.

kgp

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insgesamt 82 Beiträge
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1. Immer wieder erstaunlich...
cracker_jack 11.07.2013
...mit welcher gleichen Masche sich Russland unangenehmen Personen entledigt.
2. Ist Snowden noch in Moskau ?
analyse 11.07.2013
was sagt er denn zu dem Urteil ?
3. optional
afxtwin 11.07.2013
regime-kritiker werden gerne wegen korruption, steuerhinterziehung, holzdiebstahl etc. ins gefängnis gesteckt - oder wie in diesem fall nachträglich als kriminelle verurteilt. unter dem deckmäntelchen "rechtsstaat" ist es ein langsam aber sicher ausgelutschter gut. herr putin, das fällt auf. aber herrje, er ist doch in wirklichkeit ein verfechter der freien meinungsäußerung, schliesslich gewährt er ja vorübergehend edward snowden schutz!
4. Sehr eigenartig...
lasorciere 11.07.2013
...dass ausgerechnet die USA hier Fingerpointing betreiben. Wenn sie Snowden erwischen würden, dann würden sie wahrscheinlich nicht viel besser mit ihm umgehen.
5. .
schnulli602 11.07.2013
man kann über russland wirklich nur den kopf schütteln. wirklich eine lupenreine demokratie...
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