Kreml-Kritiker Oberster Gerichtshof hebt Urteil gegen Nawalny auf

Russlands Oberstes Gericht hat ein Urteil gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny annulliert. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden. Der Regierungskritiker kann nun wieder bei Wahlen kandidieren.

Oppositioneller Alexej Nawalny
AFP

Oppositioneller Alexej Nawalny


Der Fall Alexej Nawalny muss noch einmal verhandelt werden. Das höchste russische Gericht hat einen Schuldspruch gegen den Regierungskritiker aufgehoben. Dabei geht es um eine Entscheidung eines Gerichts in der Provinzstadt Kirow, etwa 960 Kilometer nordöstlich von Moskau.

Vor drei Jahren hatte das dortige Landgericht Nawalny wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern einer Holzfirma zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Diese Strafe wurde später reduziert und zur Bewährung ausgesetzt.

Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rügte die Verurteilung des Oppositionellen im Februar 2016, nannte sie "willkürlich". Es sei zu befürchten, dass dieses Urteil politischer Natur gewesen sei, stellten die Straßburger Richter fest. Dies gelte auch für die Verurteilung von Nawalnys Mitangeklagtem Piotr Ofitserow. Das russische Strafgesetz sei zu Lasten der beiden Beschuldigten willkürlich interpretiert worden.

Kreml-Kritiker kann wieder kandidieren

Nawalny ist einer der schärfsten Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Er hat Gerichtsverfahren gegen ihn immer wieder als politisch motiviert bezeichnet, damit solle seine politische Arbeit unterbunden werden. Laut russischem Gesetz kann jemand, der wegen einer schweren Straftat verurteilt ist, nicht um öffentliche Ämter kandidieren.

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa sagte, mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, könne ihr Mandant nun wieder bei Wahlen kandidieren. Für 2018 sind Präsidentschaftswahlen in Russland geplant. Die Opposition hat erklärt, an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Nawalny hat Absichten geäußert, für das Präsidentenamt antreten zu wollen.

Der Oppositionelle äußerte sich am Mittwoch zurückhaltend: "Heute sollte mich das Gericht freisprechen", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Die heutige Entscheidung verfolgt nur ein einziges Ziel, mich zu zwingen, wieder nach Kirow zu fahren und so meine politischen Aktivitäten zu behindern."

Schmerzensgeld für den Blogger

Nawalny berichtet auf seinem Blog immer wieder kritisch über Regierungsmitglieder. Zuletzt hatte er unter anderem Bilder einer Luxus-Datscha veröffentlicht, einem 80 Hektar großen Anwesen, die Premier Dimitrij Medwedew nutzen soll. Nach den manipulierten Parlamentswahlen im Jahr 2011 rief Nawalny mit anderen zu Protesten auf, die sich zu den größten Demonstrationen seit Anfang der Neunzigerjahre entwickelten. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 landete Nawalny auf dem zweiten Platz mit beachtlichen 27 Prozent.

Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte in seiner Entscheidung die Regierung in Moskau auch angewiesen, Nawalny und Ofitserow jeweils 8000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Russland hätte gegen die Entscheidung binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen können.

heb; Mitarbeit: Tatjana Böhm



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