Politiker und Unternehmer Russland verhängt Sanktionen gegen ukrainische Elite

Russland begründet den Schritt mit "unfreundlichen Maßnahmen der Ukraine": Die Regierung in Moskau hat Hunderte Ukrainer und Dutzende Unternehmen aus dem Land mit Strafmaßnahmen belegt.

Julia Timoschenko (Archivfoto)
DPA

Julia Timoschenko (Archivfoto)


Die Annexion der Krim führte zu Sanktionen gegen Russland. Nun hat die Regierung in Moskau selbst Wirtschaftssanktionen gegen 322 ukrainische Politiker und Unternehmer verhängt. Auch 68 Firmen kamen auf die Liste, die die russische Regierung veröffentlichte. Die Ankündigung fällt mit dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew zusammen.

Demnach wird auf Anweisung von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew das in Russland befindliche Vermögen der Betroffenen eingefroren. Auf der Liste stehen unter anderen Innenminister Arsen Awakow, Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Parlamentschef Andrej Parubij. Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Wladimir Groisman und Außenminister Pawel Klimkin sind aber ausgenommen.

Ex-Regierungschefin Timoschenko auf der Sanktionsliste

Allerdings steht Poroschenkos Sohn ebenso Alexej auf der Liste wie die früheren Regierungschefs Arseni Jazenjuk und Julia Timoschenko, wobei Timoschenko aussichtsreiche Kandidatin für die Präsidentenwahl im März 2019 ist. Betroffen sind auch Bildungsministerin Lilija Grinewitsch und die für Nato- und EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Iwanna Klimpusch-Zinzadse.

Präsident Wladimir Putin hatte die Sanktionen im Oktober angekündigt und mit "unfreundlichen Maßnahmen der Ukraine" begründet. Russland und die Ukraine befinden sich seit der russischen Annexion der Krim 2014 in einer erbitterten Auseinandersetzung. Im Osten der Ukraine kämpfen seit April 2014 von Moskau unterstützte prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen. In dem Konflikt wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet.

Die gegen Firmen gerichteten Sanktionen treffen vor allem die Chemiebranche in der Ukraine. Unternehmen, zu denen Russland Handelsbeziehungen unterhält, stehen nicht auf der Liste, so der staatliche Gaskonzern Naftogaz.

asa/dpa/AFP



insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sven2016 01.11.2018
1. Putin geht es wie Trump ...
wenn er nicht in den Medien vorkommt, wird er schwermütig. Dann lieber irgendwas starten: Angstszenario, Krieg, Sanktionen ... auch nicht schlecht. Gut, dass die russische Führung nicht unfreundlich in der Ukraine, Georgien, Moldawien, Transnistrien, Abchasien, Syrien ... auftritt. Dann wäre auch was fällig. Oder?
Idinger 01.11.2018
2. Na gut
dann wissen wir jetzt, wer dem westlichen Lager näher steht als dem östlichen. Und wenn diese Personen tatsächlich über nennenswertes Vermögen verfügen (würden), dann ist es wahrscheinlich eher auf Panama, Malta, Zypern etc. angelegt (wie bei den russischen vergleichbaren Fällen). Im übrigen verstehe ich Putins Erregung über die ""unfreundlichen Maßnahmen der Ukraine": Erst eignet sich die Ukraine heiligen russischen Boden an und erhebt dann noch weltweit Geschrei, wenn ihr die Krim wieder genommen wird; das geht nun wirklich nicht..
In Kognito 01.11.2018
3. Nicht in den Medien? - Bei uns!
Zitat von sven2016wenn er nicht in den Medien vorkommt, wird er schwermütig. Dann lieber irgendwas starten: Angstszenario, Krieg, Sanktionen ... auch nicht schlecht. Gut, dass die russische Führung nicht unfreundlich in der Ukraine, Georgien, Moldawien, Transnistrien, Abchasien, Syrien ... auftritt. Dann wäre auch was fällig. Oder?
Merkel fährt zum ehemaligen "Sicherheitsberater der Orangen Regierungen" (als Waffen schiffsladungsweise in den Nahen Osten gingen) und dann ehemaliger Wirtschaftsminister der korrupten Janukowitsch Regierung und jetzt ehrlicher Demokrat und Präsident, um ihm Mrd. zu bringen und Vertreter der Deutschen Wirtschaft werden heute von Putin empfangen, um Mrd. für Deutschland zu verdienen. DAS nennt man Prioritäten setzen, für westliche Werte.
pavel1100 01.11.2018
4. Unfreundliche Maßnahmen
Russland hält Teile der Ukraine besetzt und lässt im Donbass auf ukrainische Soldaten schießen. Gehts eigentlich noch unfreundlicher?
mundi 01.11.2018
5. Trost
Zitat von sven2016wenn er nicht in den Medien vorkommt, wird er schwermütig. Dann lieber irgendwas starten: Angstszenario, Krieg, Sanktionen ... auch nicht schlecht. Gut, dass die russische Führung nicht unfreundlich in der Ukraine, Georgien, Moldawien, Transnistrien, Abchasien, Syrien ... auftritt. Dann wäre auch was fällig. Oder?
Wir können keinen positiven Beitrag leisten, denn seit Merkel regiert haben sich die deutsch-russischen Verhältnisse deutlich verschlechtert. Dabei ist unsere Haltung gegenüber den USA und der Türkei auch leichter geworden. Der einzige Trost: Deutschland ist ein stabiles Musterland.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.