Ableger von US-Medien Russland veröffentlicht Liste mit möglichen "ausländischen Agenten"

Voice of America, Radio Free Europe und andere: Insgesamt neun ausländische Medien stehen auf einer Liste, die Moskau jetzt publiziert hat. Sie alle könnten von einer Gesetzesänderung betroffen sein.


Die russische Regierung will ausländische Medien strenger kontrollieren. Dafür hatte das Parlament am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht. Nun stehen die möglichen Betroffenen fest: die von der US-Regierung finanzierten Sender Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Hinzu kommen sieben Niederlassungen von RFE/RL, die in russischer oder einer anderen örtlichen Sprache berichten - unter anderem über die von Russland annektierte Halbinsel Krim, über Sibirien und die überwiegend muslimische Kaukasus-Region.

Der Gesetzesänderung zufolge müssen sie sich wohl alle bald als "ausländische Agenten" registrieren lassen und müssten damit ihre Finanzquellen und Ausgaben offenlegen. Deutsche Medien wären der Liste zufolge nicht betroffen. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat und von Präsident Wladimir Putin gebilligt werden.

Russland reagierte damit auf Beschränkungen für russische Medien in den USA. So musste sich der russische Sender RT (ehemals Russia Today) in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Washington hält RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für Propagandaoperationen des Kreml - eine Einschätzung, die unter anderem auch der deutsche Verfassungsschutz teilt. Die Amerikaner werfen der russischen Regierung vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

Die Bundesregierung hatte die Gesetzesänderung in Russland kritisiert und erklärt, sie widerspreche "in eklatanter Weise" den Verpflichtungen, die das Land als Mitglied des Europarats auf sich genommen habe.

vks/AFP

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Besser_Meyer 16.11.2017
1. Die Spielverderber
Dumme Sache das mit der Propaganda. Für den einen ist es Wahrheit für den anderen Fakenews. In Grunde zeigt sich, keiner ist besser als der Andere. Beide manipulieren und verdrehen, so wie es ihnen passt. Natürlich alles nur im Interesse der Bevölkerung.
harryhorst 16.11.2017
2. Verständliche Reaktion.
Ich kann die Aufregung der deutschen Regierung nicht verstehen, wenn die Russen auf US-Verhalten genau so reagieren. Die deutsche Reaktion ist schlicht peinlich.
andreika123 16.11.2017
3. Na dan
Warte auf die erste Kommentare das Putin ein Despot und Aggressor ist der die frei Welt nicht braucht. Ironie. Ich lese die Nachrichten auch, bis jetzt habe ich keine falschen Angaben gesehen, nur von der andere Seite dargestellt und die die EU nicht gerne präsentieren will.
abc-xyz 16.11.2017
4. Verkraftbar
Die russische Sicherheitsdienste gängeln ohnehin schon mit ihrem Agentengesetz seit Jahren, unbliebsame Personen und Organisationen. Da ist dieser Schritt nicht verwunderlich. Viel wichtiger ist, dass man im Westen die Hass- und Propaganda Organe Putins, wie RussiaToday oder Sputnik unter Beobachtung stellt und deren Geldströme kontrolliert. Dass diese Kreml-Organisationen um keine noch zu dreiste Lüge zu Schade sind, wurde neulich wieder mal bestätigt, als ein PC-Videospiel herangezogen wurde um gegen den Westen zu hetzen. Die Medien hier sollte auch diese Lügenversuche des Kremls deutlich hochhalten, sodass immer klar ist, dass es dem Kreml um Hass und Zwist im Westen geht. Ohne diesen würde man in Russland keine Ablenkung haben und mehr Leute in Russland würde sich fragen, warum in den letzten 3 Jahren und seit dem russsischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das russische Bruttosozialprodukt fast halbiert hat. Darüber will die Kreml-Presse selbstredend nicht diskutieren.
DerDifferenzierteBlick 16.11.2017
5. Unterschied USA Russland
Bevor jetzt wieder behauptet wird, die USA würden ja das gleiche machen und daher wäre die Einschränkung der Pressefreiheit in Russland nicht so schlimm (!?): Das ist nicht ganz korrekt. Erstens muss in den USA erst vom Justizministerium nachgewiesen werden, dass eine entsprechende Organisation aus dem Ausland bezahlt wird UND versucht, politische Entscheidungsprozesse in den USA zu beeinflussen. In Russland kann hingegen die Regierung einfach (fast) beliebige Organisationen als ausländische Agenten einstufen und danach müssen DIESE dann beweisen, dass das nicht stimmt (viel Spaß bei der "unabhängigen" Justiz)! Und als Bezahlung durch das Ausland gilt auch, wenn man z.B. im Rahmen von Studien mit ausländischen Universitäten zusammenarbeitet (s. Lewada-Zentrum bei Wikipedia) oder wenn man Werbeerlöse im Ausland erzielt (was z.B. auch auf Russia Today und Sputnik, den Propagandakanälen des Kreml zutrifft, die aber natürlich nicht auf der Liste landen werden...). Zweitens sind die genannten (Sputnik. RT) nun einmal schlicht und ergreifend Propagandakanäle, was man eigentlich schnell erkennen kann, wenn man die angegebenen Infos in den Artikeln mal überprüft (ich hab das mal ein halbes Jahr durchgezogen: so gut wie alle antiwestlichen Infos lassen sich durch Überprüfung der Quellen relativ leicht widerlegen, teilweise steht in den Quellen sogar das komplette Gegenteil, wie das bei einem Interview von John Kerry mal der Fall war). Ich dachte ja erst, das wäre ein klassisches Eigentor der Amis, allerdings führt dies wohl eventuell auch zu einer deutlichen Zunahme der Bekanntheit (und somit auch der Leser) der genannten Organisationen Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty - also ein Eigentor (auch) der Russen...
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