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Prozess in Kirow: Gericht verurteilt Kreml-Kritiker Nawalny wegen Veruntreuung

AP/dpa

Der Kreml stellt einen seiner wortgewaltigsten Kritiker kalt: Ein Gericht verurteilte den prominenten Anwalt und Blogger Alexej Nawalny wegen der Unterschlagung von 10.000 Kubikmetern Holz. Das Strafmaß steht noch nicht fest. Die Opposition spricht von einem Schauprozess.

Kirow - Die Richter haben das erwartete Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ausgesprochen - und seine politische Karriere praktisch beendet. Der 37-Jährige wurde in Kirow, 900 Kilometer östlich von Moskau, der Unterschlagung schuldig gesprochen. Ein konkretes Strafmaß wurde zunächst nicht mitgeteilt. Nawalny war am Mittwoch als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden, hätte aber nur im Fall eines Freispruchs antreten dürfen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Anwalt und Blogger 2009 in seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen hat. Der Gesamtschaden soll bei umgerechnet 400.000 Euro liegen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert.

Das Urteil war in Russland mit großer Spannung erwartet worden. Schon in der Nacht zu Donnerstag hatten sich vor dem Gerichtsgebäude mehr als hundert Reporter versammelt, um im Saal einen der 60 Plätze zu besetzen, wie die Agentur Interfax meldete.

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Alexej Nawalny: Urteil gegen den Anti-Putin-Blogger

Nawalny wies die Anschuldigungen im Prozessverlauf als politische Inszenierung zurück. Seit langem kritisiert er die Politik des Kreml öffentlich in Blogs und Vorträgen und gilt als eines der Gesichter der Opposition. Der Prozess um das angeblich unterschlagene Holz sei nun die Strafe dafür, vermuten seine Unterstützer. Bürgerrechts-Legende Ljudmila Alexejewa sprach von einem "politischen Prozess, um Nawalnys politische Karriere zu beenden".

"Es gibt keine Beweise", hatte seine Verteidigerin Olga Michailowa in ihrem Schlussplädoyer betont. Zeugen hätten ihren Mandanten entlastet.

In Moskau warnten die Behörden vor möglichen Protesten der Opposition gegen einen Schuldspruch. Es gebe keine Genehmigung dafür, hieß es. Die russischen Sicherheitskräfte greifen immer wieder hart gegen regimekritische Demonstranten durch.

Mit dem Urteil verliert Nawalny auch das Recht auf politische Betätigung. Präsident Putin hat Anfang dieses Jahres ein Gesetz in der Duma eingebracht, dass Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Zwar kann Nawalny weiter als Bürgermeisterkandidat in Moskau antreten, sollte er in Freiheit bleiben. Bis das Urteil rechtskräftig ist, genießt der Politiker Schutz, teilte die Wahlleitung in Moskau mit. Dabei handelt es sich jedoch um einen formalen Vorgang. Die Abstimmung findet am 8. September statt.

jok/dpa/Reuters

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insgesamt 71 Beiträge
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1. Soso, Russland verurteilt also.
humptata 18.07.2013
Wenn ich das richtig sehe, hat ein russisches Gericht einen der Veruntreuung beschuldigten Russen für schuldig befunden. Aber so einen Überschrift gibt natürlich nicht halb so viel her wie die, die Sie gewählt haben....
2. Es bleibt aber die Erkenntnis
ratxi 18.07.2013
Zitat von sysopAP/dpaDer Kreml macht einen seiner wortgewaltigsten Kritiker mundtot: Ein Gericht verurteilte den prominenten Anwalt und Blogger Alexej Nawalny wegen der Unterschlagung von 10.000 Kubikmetern Holz. Ihm droht nun das Straflager. Die Opposition spricht von einem Schauprozess. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-verurteilt-kremlkritiker-nawalny-wegen-veruntreuung-a-911727.html
Nur eines ist wirklich klar: Von unserem Sofa aus werden wir den Fall beurteilen, je nach dem, ob wir eher pro russisch sind oder dagegen. Einerseits ist er eben ein Krimineller, der bestraft werden muss, andererseits kann es natürlich nur von Putin gesteuert sein. Es bleibt aber die Erkenntnis, dass wir die Wahrheit nie erfahren werden. So ist das Leben.
3. Schröders lupenreiner Demokrat
andreu66 18.07.2013
Wie weit ist die SPD doch gesunken.
4. Endlich werden Feinde Russlands eingelocht!
OvErDr1vE 18.07.2013
Gute Entscheidung! Betrachte nur seine Vergangenheit... Ausbildung bei CIA, in Universität in Yale. Dann massiv schaden dem russischen Staat! Die kommen alle dahin!
5. Putin & Co gehen über Leichen.........
rambo-1950 18.07.2013
wenn sie auch nur im Ansatz Untergrabung ihrer "Diktatur" sehen. Entweder werden unbequeme Gegner ermordet oder aber über Jahre in Gulags weggesperrt. Ferngelenkte Justiz hilft dabei "maßgeschneiderte" Urteile zu finden! Erschreckend wie in vielen Staaten dieser Welt mit politischen Gegnern umgegangen wird. Gerade Putin läßt keine Möglichkeit aus, um sich zu bereichern. In wie weit das auf seine Gegner zutrifft, für aussenstehenden nicht nachvollziehbar..........
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Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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