Kritik an Regierung Russischer Vizeminister wegen Facebook-Eintrag gefeuert

"Ich entschuldige mich bei allen für die Dummheiten, die wir machen", schrieb Russlands Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow auf Facebook. Jetzt ist er seinen Job los.

Ein regierungskritischer Kommentar kostete Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow das Amt
picture alliance/ RIA Novosti

Ein regierungskritischer Kommentar kostete Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow das Amt


Moskau - Russland braucht einen neuen stellvertretenden Wirtschaftsminister: Der Pressedienst der Regierung gab am Mittwochabend bekannt, Premier Dmitrij Medwedew habe Sergej Beljakow gefeuert. Begründung: Dieser habe sich unerlaubt öffentlich zu Entscheidungen von Vorgesetzten geäußert.

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Beljakow hatte zuvor mit Kommentaren auf Facebook für Aufsehen gesorgt - er kritisierte dort seine eigene Regierung. Er schrieb:

"Ich entschuldige mich bei allen für die Dummheiten, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen."

Der Facebook-Post von Beljakow aus der Nacht zu Dienstag wurde tausendfach geteilt. Für Aufsehen sorgte dabei der sich anschließende Dialog mit Medwedjews Pressesprecherin Natalja Timakowa. Hier der Auszug:

Beljakow postete: "Wir haben das Schamgefühl verloren. Das ist sehr schlecht."

Timakowa antwortete: "Eine Regierung bedeutet kollektive Verantwortung. Wenn es Ihnen zu peinlich ist, wissen Sie, was zu tun ist."

Daraufhin hatten es bereits erste Spekulationen über eine Entlassung des Ministers gegeben. Beljakows Kritik richtet sich gegen die Entscheidung der russischen Regierung, Mittel aus dem staatlichen Rentenfonds für andere Zwecke zu verwenden. Der Beschluss war als Versuch kritisiert worden, Haushaltslücken auf Kosten künftiger Rentner zu schließen.

Präsident Wladimir Putin hatte zwar Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat habe den Fonds konfisziert. Finanzminister Anton Siluanow hatte aber eingeräumt, Geld aus dem Fonds fließe unter anderem in die Wirtschaft der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

heb/mga/AFP



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insgesamt 26 Beiträge
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Annabelle1811 07.08.2014
1. Na na na ...
Da hat Herr Putin ja vom Westen was gelernt. Unser Herr Kohl hat das doch auch gemacht, die Rentenkasse für andere Notwendigkeiten geleert. "Die Rente ist sicher" hat dieser kleine Blüm mal geeiert .... ;)
Partieller Augentinnitus 07.08.2014
2.
Zukünftige Rentner ausnehmen- da wird doch nicht ein deutscher Berater und lupenreiner Putinfreund seine eigenes Karriereverhalten weiterverkauft zu haben. Und wenn ein russische Vizeminister sich jetzt bereits von Putin distanziert, dann ist das eher eine Empfehlungsaktion für die Nachfolgeregierung. Denn er wusste ganz bestimmt, welche Reaktionen auf so eine öffentliche Entschuldigung von den noch amtierenden Machthabern erfolgen würden.
DmR 07.08.2014
3. Staatliche/nicht-staatliche Rentenfonds
Zitat von sysoppicture alliance/ RIA Novosti"Ich entschuldige mich bei allen für die Dummheiten, die wir machen", schrieb Russlands Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow auf Facebook. Jetzt ist er seinen Job los. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-vizeminister-beljakow-nach-kritik-auf-facebook-gefeuert-a-984869.html
Die Entscheidung der russischen Regierung und die anschließende Beljakows Kritik bezogen sich nicht auf das Mittel aus dem staatlichen Rentenfonds ("Пенсионный фонд РФ") - der ist schon jetzt hoch defizitär und hat keine freie Mittel. Ganz im Gegenteil - es ging um die Zahlungen an nicht-staatliche Rentenfonds (Негосударственный пенсионный фонд, НПФ), die mehr oder minder dem deutschen bAV ähnlich waren (Zahlungen vom Bruttogehalt, aber keine zusätzliche staatliche Förderung). Da die Zahlungen nicht direkt an Fonds erfolgten, sondern über den Staatshaushalt liefen, hat die Staat einfach entschieden das Geld nicht an nicht-staatliche Rentenfonds zu überweisen, sondern für andere Zwecke zu verwenden.
pansatyr 07.08.2014
4. Beljakow ist ein CIA-Agent,
der von den USA für diese Aktion bezahlt wurde; so oder so ähnlich wird man es bald bei RT lesen können.
fazil57guenes 07.08.2014
5.
der gute Herr muss ja gezielt auf seine Entlassung hingewirkt haben. Zudem kommt auch noch, dass er auf Facebook sein erhöhtes Mitteilungsbedürfnis präsentierte. Facebook ist in den Osteuropäischen Ländern nicht so populär wie im Rest der Welt. Dort ist man auf im gleichen Maße auf "Vk.com" aktiv
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