Putins Wahlsieg Berlin zweifelt an "fairem Wettbewerb" in Russland

Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas skeptisch zum Erfolg von Präsident Wladimir Putin geäußert. Das Land bleibe ein schwieriger Partner.

Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel
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Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel


Wladimir Putins Kantersieg bei der russischen Präsidentschaftswahl mit gut 76 Prozent Zustimmung sorgt bei der Bundesregierung für Skepsis. Besonders das Zustandekommen des Ergebnisses wird kritisiert.

Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), das Ergebnis sei genauso wenig überraschend gewesen wie die Umstände der Abstimmung.

"Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein", sagte Maas. Die Tatsache, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei nicht akzeptabel.

Zusätzlich belastet wird das europäisch-russische Verhältnis von dem Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal. Die EU wirft Russland eine Verwicklung in den Fall vor, Putin nannte den Vorwurf am Sonntagabend Unsinn.

In Bezug auf die Wahl und die Debatte über den Giftanschlag sagte Maas, Russland werde "ein schwieriger Partner bleiben". Der Dialog mit dem Land müsse aber weitergehen. "Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht." Man erwarte darum konstruktive Beiträge und "zwar mehr, als das gerade in der jüngsten Vergangenheit der Fall ist". Wenn Großbritannien auf Sanktionen dringe, würde die EU diese jedoch diskutieren, sagte Maas.

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Bei dem Urnengang am Sonntag hatte sich Russlands Präsident mit einem klaren Wahlsieg sechs weitere Jahre an der Macht gesichert. Erster internationaler Gratulant war Chinas Staatschef Xi Jinping. Russische Oppositionelle warfen der Regierung jedoch Manipulationen wie Mehrfachabstimmungen vor.

Für Montagnachmittag wird ein Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.

cht/dpa/Reuters

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