Präsidentenkür So wählt Russland

Acht Kandidaten, doch der Sieger der russischen Präsidentschaftswahl steht fest. Wie wird abgestimmt? Und welche Macht hat der Staatschef? Der Überblick.

Wladimir Putin
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Wladimir Putin

Von Eva Bräth


Wann wird gewählt?

Die Duma hat den Wahltermin auf das symbolträchtige Datum 18. März angesetzt, dem vierten Jahrestag der Krim-Annexion. Gewählt wird in 98.000 Wahllokalen von 8:00 bis 20:00 Uhr Ortszeit, aber in elf Zeitzonen. Zwischen dem Beginn der Wahl auf der Halbinsel Kamtschatka und dem Ende im westlichsten Teil Russlands, der Ostsee-Exklave Kaliningrad, liegen 22 Stunden. Prognosen und erste Teilergebnisse sollen von 19.00 Uhr (MEZ) an bekannt werden. Über Nacht wird weiter ausgezählt, vollständige Ergebnisse werden erst am Montagmorgen erwartet.

Der russische Präsident wird für sechs Jahre gewählt, vor einer Verfassungsänderung im Jahr 2008 waren es vier Jahre. Er darf nur zwei Amtszeiten in Folge regieren.

Wladimir Putin, insgesamt bereits 18 Jahre an der Spitze des Landes, hat diese Beschränkung schon einmal umgangen: So übergab er 2008 nach zwei Amtszeiten seinem Vertrauten Dmitrij Medwedew das Amt und ließ sich zum Premier ernennen. 2012 kehrte er als Staatschef zurück. Dieses Zwischenspiel als Ministerpräsident eingerechnet, ist Wladimir Putin länger an der Macht als der sowjetische Langzeitherrscher Leonid Breschnew.

Wer darf kandidieren, wer wählen?

Wahlberechtigt sind mehr als 109 Millionen Russen im In- und Ausland. Wählen dürfen alle russischen Bürger ab 18 Jahren, sofern sie nicht "gerichtlich für geschäftsunfähig erklärt worden sind oder aufgrund eines Gerichtsurteils in Haftanstalten einsitzen". Die Einschränkung des Wahlrechts in Artikel 32 (3) der Verfassung brachte Russland 2015 eine Rüge vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Der Präsident wird in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt. Der Kandidat muss mindestens 35 Jahre alt sein und seinen ständigen Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren in Russland haben. Vorstrafen können allerdings zum Ausschluss führen. Sowohl die politischen Parteien als auch Wählervereinigungen können Kandidaten aufstellen. Um antreten zu können, sind mindestens 100.000 Unterschriften für Kandidaten von registrierten und nicht in der Duma vertretenen Parteien notwendig. Für die Registrierung als Unabhängigerwerden dann schon 300.000 Unterzeichner benötigt. Kandidaten parlamentarischer Parteien sind von der Unterschriftensammlung befreit.

Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Das amtliche Ergebnis soll bis spätestens 29. März vorliegen. Sollte im ersten Wahlgang niemand 50 Prozent bekommen, gibt es am 8. April eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Bewerbern.

Wer tritt an?

Ende Februar hat die russische Wahlbehörde die Liste der zugelassenen Kandidaten vorgestellt: Von ursprünglich sechszehn Bewerbern haben sieben Männer und eine Frau die formalen Voraussetzungen erfüllt. Dem bekanntesten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny untersagte die zentrale Wahlkommission die Teilnahme wegen einer umstrittenen und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügten Vorstrafe.

Eine Übersicht der Kandidaten finden Sie hier:

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Fotostrecke: Die Kandidaten bei der Präsidentenwahl in Russland

Welche Rechte hat der russische Präsident?

Der Präsident ist ganz klar das Machtzentrum. Ihm untergeordnet ist die parlamentarisch verantwortliche Regierung mit dem Premierminister an der Spitze. Die zwei Kammern des Parlaments, das Unterhaus (Staatsduma) und die Vertretung der Teilstaaten (Förderationsrat), sind in ihrem Einfluss stark limitiert.

Der russische Präsident bestimmt die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt führende Militärs und kann per Dekret regieren. Er kann selbst Gesetze einbringen und ein Veto gegen parlamentarische Gesetzesbeschlüsse einlegen. Gegen seinen Willen muss er ein Gesetz nur dann unterzeichnen, wenn zuvor beide Kammern des Parlaments dieses mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen haben.

Entscheidend ist die Rolle des Präsidenten auch bei der Ernennung des Regierungschefs: Er nominiert den Premierminister und kann ihn auch nach Gutdünken wieder entlassen. Ein Regierungschef benötigt zwar auch die Zustimmung der Duma. Lehnt sie einen Kandidaten dreimal ab, kann der Präsident seinen Kandidaten trotzdem durchsetzen, muss dann aber das Unterhaus auflösen.

Das gleiche Verfahren kommt zur Anwendung, wenn die Staatsduma der Regierung das Vertrauen entzieht: Der Präsident kann den ersten Beschluss des Parlaments ablehnen. Wiederholt die Duma das Misstrauensvotum binnen drei Monaten, kann der Staatschef entweder die Regierung entlassen oder die parlamentarische Kammer auflösen.

Umgekehrt kann die Staatsduma mit einer Anklage ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 93 der Verfassung gegen den Präsidenten einleiten. Dafür muss der Verdacht des "Staatsverrats" oder einer "anderen schweren Straftat" vorliegen. Am Ende des hürdenreichen Verfahrens muss eine Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung in der gemeinsamen Versammlung von Staatsduma und Föderationsrat stehen.

Die Herrschaft Putins zeigt seit Jahren zunehmend autoritäre Züge. Das unter ihm aufgebaute System charakterisieren Beobachter als "gelenkte Demokratie". Gemeint ist damit ein Staatswesen, das zwar formal demokratische Züge aufweist, jedoch in der Praxis vom Machthaber und seinem Netzwerk zu seinen Gunsten manipuliert wird. In der Duma hat der Präsident keinen Gegenwind zu befürchten: Die Kreml-Partei "Einiges Russland", der Nicht-Parteimitglied Putin von April 2008 bis Mai 2012 vorsaß, dominiert nach Sitzen deutlich das Parlament. Die drei Oppositionsfraktionen der Kommunistischen Partei, der nationalistischen Liberal-Demokratische Partei und "Gerechtes Russland" gelten als vom Kreml kontrolliert. Auch der Föderationsrat, der die Teilrepubliken und Verwaltungsbezirke repräsentiert, verhält sich kreml-treu.



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Seite 1
reznikoff2 18.03.2018
1. Gähn
Danke, ja.
fixik 18.03.2018
2.
Ich muss hier korrigieren, dass Wladimir Putin keine Beschränkung umgangen hat. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob das im Artikel so geschrieben ist. Die Wortwahl ist bisschen ungünstig und schwer zu verstehen. Es gab eine Änderung, dass die Amtszeit 6 Jahre dauert, früher waren das 4. Es gab jedoch KEINE Änderung bezüglich wie oft man antreten darf. Man durfte nur 2 Mal in Folge antreten. Ein drittes Mal darf man antreten, jedoch nach einer Amtszeit pause. Hier gab es KEINE Änderung. Der Präsident hat hier nichts umgangen. Wobei ich unsicher bin, ob es so auch im Artikel steht. Es ist sehr verwirrend geschrieben. Das der Präsident in der Zeit in der er nicht antreten darf kein anderes Amt bekleiden kann, da gibt es keine Erwähnungen in russischer Verfassung. Ministerpräsident wäre also völlig legal. Mag sein, das man hier die Gesetzeslage bis zum Anschlag ausgereizt hat, jedoch alles immer noch im Rahmen des Gesetzes.
fredderfarmer 18.03.2018
3. Klare Sache
Wäre ich Russe, würde ich ihn auch wählen. Und das sogar, obwohl ich hier täglich der West-Propaganda ausgesetzt bin. Obwohl, vielleicht auch gerade deswegen.
muellerthomas 18.03.2018
4.
Zitat von fredderfarmerWäre ich Russe, würde ich ihn auch wählen. Und das sogar, obwohl ich hier täglich der West-Propaganda ausgesetzt bin. Obwohl, vielleicht auch gerade deswegen.
Das sehen einige Leute hier im Forum offenbar so. Da würde ich gerne wissen, was Sie dazu bewegen würde, einen Autokraten zu wählen, der fremde Gebiete annektiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Gegner ermorden lässt, massiv aufrüstet und dazu noch wirtschaftlich keinen Fortschritt bringt?
fixik 18.03.2018
5.
In Russland herrscht keine gelenkte Demokratie, sondern richtige Demokratie. Der Präsident ist nur einziger beliebter Politiker im Land. Seine Partei mag im Parlament die meisten Sitze haben, das liegt nur aber nur daran, dass Putin die Partei mitzieht. Keiner in der Partei wird sich da trauen Widerworte gegen den Präsidenten zu geben. Die Partei lebt überhaupt von seiner Popularität. Dasselbe betrifft die Duma. Unter Jelzin waren es dieselben Gesetze. Es ist dieselbe Demokratie. In 6 Jahren ist Putin weg. Zur Zeit hat Russland viele Kandidaten mit Zukunft. Grudinin, Sobchak, Nawalny können in 6 Jahren die Wahl gewinnen. Wer auch immer da gewinnt, es wird für den Westen anschließend aussehen, dass das Land demokratischer wurde. Es wird Widerworte im Parlament geben, der Parteivorsitzender wird auch in eigener Partei hinterfragt. Das wird aber nur so aussehen. In Wahrheit ändert sich nichts. Es ist ja auch jetzt alles demokratisch nur das die Popularität Putins alle überstrahlt.
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