Russland-Wahl Unregelmäßigkeiten - was heißt das konkret?

Unversiegelte Urnen, Mehrfach-Wähler, tote Seelen - und eine Vergewaltigungsdrohung: Bei der Wahl in Russland geschahen merkwürdige Dinge. Einige Beispiele.

Aktivistin mit ungültigem Stimmzettel: "Wir haben die Nase voll von Putin"
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Aktivistin mit ungültigem Stimmzettel: "Wir haben die Nase voll von Putin"

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Verfolgte man die Wahlberichterstattung beim russischen Sender "Pervyj Kanal", liefen die Präsidentschaftswahlen in Russland geradezu vorbildlich ab. "Danke, Sie haben gewählt", ertönte eine freundliche Frauenstimme, sobald eine elektronische Urne den Wahlzettel eingesogen hatte. Das sah modern aus, verhieß unbestechliche Perfektion.

Doch nicht überall im Land traf man am Sonntag auf Hightech-Geräte und vorbildliche Wahlhelfer. Glaubt man den Berichten unabhängiger Wahlbeobachter, gab es Unregelmäßigkeiten, laut ersten Schätzungen etwa 2500.

Der zur Wahl nicht zugelassene Oppositionspolitiker und Antikorruptionskämpfer Aleksej Nawalny sprach von "präzedenzlosen Verstößen" gegen das Wahlgesetz. Seine Mitarbeiter dokumentierten im Netz zahlreiche Manipulationen.

Zutritt zu Lokalen untersagt

Im russischen Facebook "Vkontakte.ru" kursierte eine Liste mit den Orten, an denen sich Wahlbetrug ereignet haben soll - von St. Petersburg über Nischni Nowgorod bis Ekaterinburg.

Gemeldet wurden verschiedene Verstöße: Bereits ausgefüllte Wahlzettel sollen entsorgt worden sein, es soll zu Mehrfach-Stimmabgaben gekommen sein, Wahlurnen sollen unversiegelt zum Einsatz gekommen sein. Die Unterstützer von Nawalny berichteten, dass Wahlbeobachtern der Zutritt zu den Lokalen untersagt worden sei.

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Wahl in Russland: Putins Sieg

In Woronesch sollen unabhängige Beobachter von Mitgliedern der Wahlkommission gezwungen worden sein, persönliche Daten offenzulegen. Andernorts hätten Wahlhelfer noch nicht erschienene Bürger persönlich angerufen und sie aufgefordert, endlich wählen zu gehen.

Iwan Schdanow, ebenfalls Unterstützer von Nawalny, sagte der "Moscow Times", diese Wahl könne als "Shuttlebus-Wahl" in die Geschichte eingehen. "Bestimmte Organisationen und Busse bringen große Massen an Leuten in die Wahllokale."

Die "Nowaja Gazeta" berichtete, im Gebiet Murmansk seien fünf Wahlbeobachter aus dem Stab von Nawalny festgenommen worden. Zwei seien inzwischen wieder auf freiem Fuß.

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Ganzer Stapel Wahlzettel

Die Nichtregierungsorganisation Golos dokumentierte weitere Fälle. Demnach versuchte ein Mann in dem tschetschenischen Ort Mairtup unter Vorlage eines fremden Passes zu wählen - und das gleich viermal hintereinander. In einem Wahllokal in Karatschai-Tscherkessien im Nordkaukasus soll ein Polizist versucht haben, einen ganzen Stapel Wahlzettel in eine Urne zu werfen. Eine junge Frau entdeckte den Verstoß und meldete ihn.

Ebenfalls in Tscherkessien sollen Sicherheitskräfte einer jungen Wahlbeobachterin mit Vergewaltigung gedroht haben. In einem anderen Fall seien einem Beobachter in der Region 5000 Rubel versprochen worden, sollte er sich ohne Aufhebens zurückziehen.

Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es. Es bestehe außerdem der Verdacht, dass per Briefwahl Stimmen von Personen abgegeben wurden, die nicht mehr unter der angegebenen Adresse wohnhaft oder bereits verstorben sind - tote Seelen, sozusagen.

In der Region Kemerowo, die in der Vergangenheit immer eine hohe Wahlbeteiligung und sehr gute Putin-Ergebnisse lieferte, wurden im Wahllokal 268 beim Auszählen Luftballons vor die Kamera geschoben, die live überträgt (Minute 00:45):

Wie der Nachrichtensender RBK unter Berufung auf einen Sprecher des Innenministeriums berichtete, gingen dort bis Sonntagabend 642 Beschwerden wegen mutmaßlicher Verstöße ein. Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte, es seien keine schwerwiegenden Verstöße gemeldet worden. Die Wahl sei insgesamt transparent gewesen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, versicherte, die Überwachungskommission sei jedem Hinweis auf Verstöße nachgegangen, "aber in der Mehrzahl der Fälle, ich würde sagen, praktisch in allen, konnten die Informationen nicht bestätigt werden".

Kaum Unterschiede zur Sowjetunion

Putin sprach bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Moskau nach seiner Wiederwahl von einem Zeichen "des Vertrauens und der Hoffnung". Liest man die "Landkarte der Verstöße", die von Golos erstellt wurde, sieht das anders aus. Die Wahlen, da waren sich die Kritiker am Sonntag sicher, würden sich inzwischen kaum noch von denen in der Sowjetunion unterscheiden.

Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung - das war die Losung, mit der die russische Regierung in die Präsidentschaftswahlen gegangen ist. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine Menge getan. Nachdrücklich wurden die Russen im Vorfeld der Abstimmung aufgefordert, ihre Stimme abzugeben - von ihrem Arbeitgeber, den Staatsmedien, sogar auf Lebensmittelpackungen waren Wahlaufrufe gedruckt.

Tatsächlich liegt die Wahlbeteiligung zunächst bei etwa 60 Prozent - die avisierten 70 Prozent wurden vermutlich nicht erreicht. Ob dies auch an Nawalnys Aufrufen zum Wahlboykott liegen könnte, ist unklar.



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