Putin vor sicherem Sieg Russland hat keine Wahl

In Russland wird an diesem Sonntag gewählt - dabei geht es nur darum, wie hoch Präsident Wladimir Putin gewinnt. Sein Machtapparat unternimmt so einiges, um den Sieg zu sichern.

Wladimir Putin
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Von , Moskau


Die Nachricht kommt per SMS: "Wir erinnern Sie daran, am 18. März sind Präsidentschaftswahlen." Absender: die staatliche Fluggesellschaft Aeroflot. Vorher hat sich schon die nationale Wahlkommission zweimal auf dem Handy per Kurznachricht gemeldet.

Seit Wochen werden die russischen Bürger an den Abstimmungstermin erinnert: auf Twitter und dem russischen Facebook VKontakte; in der Metro und im Bus; im Einkaufszentrum, im Restaurant, in der Bar - dort hängen Plakate, die an die Wahl erinnern. Selbst auf der Milchtüte klebt ein Hinweis: Geht wählen!

Und zu Hause im Briefkasten liegt die Einladung der Vorsitzenden der Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Zur Abstimmung zu gehen, sei ein "Beitrag zur Zukunft unseres großen Landes", heißt es darin, "denken Sie daran. Sie wählen, und das Land siegt!" Die Sprache erinnert sehr an den pathetischen Ton, den sonst Präsident und staatliche Medien anschlagen.

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18 Jahre an der Macht: Die Ära des Wladimir Putin

Dabei steht schon fest, wer die Abstimmung (Beginn: Samstag 21 Uhr, Ende: Sonntag 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit) gewinnen wird: Es ist Wladimir Putin, der Amtsinhaber. Bei 65 beziehungsweise 69 Prozent Zustimmung sehen die beiden staatsnahen Wahlforschungsinstitute den Präsidenten. Auf Platz zwei, abgeschlagen bei bis zu 14 Prozent, liegt der Spitzenkandidat der Kommunisten, Pawel Grudinin.

Wenn also sein Sieg klar ist, warum ist Putin eine hohe Wahlbeteiligung so wichtig?

Es geht darum, die Massen hinter dem Staatschef zu versammeln. Ein Präsident kann nur stark wirken, wenn das Volk hinter ihm steht - nicht mit 50, nicht mit 60, sondern mit 70 Prozent Zustimmung, so lautet die Zielmarke.

Wichtiger ist aber, dass sich möglichst viele an der Abstimmung beteiligen: Denn wie stünde es um die Legitimität Putins bestellt, wenn nicht einmal 50 Prozent wählen gingen, wie etwa bei der Parlamentswahl in den Großstädten?

70 Prozent hat der Kreml den Gouverneuren in den Regionen laut Medienberichten auch für die Wahlbeteiligung vorgegeben - eine ehrgeizige Zielmarke, die zuletzt Dimitrij Medwedew 2008 fast schaffte:

Wie also werden die Wähler mobilisiert?

Die Behörden haben sich einiges einfallen lassen, um die etwa 109 Millionen russischen Wähler zu mobilisieren. Einerseits soll der Wahltag zu einer Art Happening werden: Unter Erstwählern werden Konzertkarten verlost; für das beste Selfie am Wahltag soll es ein iPhone oder Tablet geben; in Moskau und Jaroslaw werden Lebensmittel günstiger verkauft - was sehr an sowjetische Zeiten erinnert.

Andererseits übt der autoritäre Machtapparat, den Putin in 18 Jahren in der Führung Russlands ausgebaut hat, Druck auf seine Angestellten in den Unternehmen und Universitäten aus. Studenten mussten sich nach verschiedenen Berichten an ihrem Studienort zur Wahl registrieren, andernfalls würden sie Schwierigkeiten bekommen, drohten Mitarbeiter der Universitäten. In Betrieben wurde abgefragt, wer wo wählen geht, und es wurden Listen erstellt.

Wer beobachtet die Wahl?

Der Kreml will bei dieser Abstimmung dafür sorgen, dass in möglichst vielen Wahllokalen Beobachter sitzen, die von den Gesellschaftlichen Kammern entsandt werden; deren Vertreter werden vom Präsidenten ernannt. Dadurch will der Kreml die Hoheit in den Wahllokalen behalten, sagt Gregorij Melkonjants, Co-Vorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachterbewegung Golos. Sie hatte 2012 massive Wahlfälschungen wie Mehrfachabstimmungen und das Dazustopfen von Bündeln an Wahlzetteln dokumentiert und wurde danach als NGO zum "ausländischen Agenten" erklärt.

Inzwischen umorganisiert als spendenfinanzierte "Bewegung für den Schutz von Wählerrechten", will Golos mit bis zu 3000 Beobachtern die Abstimmung begleiten. Der Druck ist weiterhin groß: Beobachtern, die sich als Journalisten eines Golos-nahen Mediums bei der Wahlkommission akkreditieren wollten, wurde abgesagt - sie sind nun über einen der Kandidaten akkreditiert (Putin ist nicht darunter); ein Mietvertrag für ein Callcenter, wo alle Meldungen dokumentiert werden sollen, wurde nach einem Besuch der Polizei beim Vermieter wieder abgesagt.

Alexej Nawalnyj
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Alexej Nawalnyj

Auch die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalnyj, dem die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl verwehrt wurde, erleben Druck. Sie rufen zum Boykott der Wahl auf, wollen den Tag der Abstimmung zu Tausenden beobachten, auch in der Teilrepublik Tschetschenien. Von dort aus werden regelmäßig Wahlbeteiligungen von über 99 Prozent bei Abstimmungen gemeldet. Doch vor dem 18. März wurden mehrere Nawalny-Büros von Polizisten durchsucht, manche sogar mehrmals, mehrere Anhänger wurden festgenommen.

Etwa 1500 ausländische Wahlbeobachter sind im Einsatz, darunter auch 420 Kurzeitbeobachter der OSZE. Die anderen Vertreter stammen vor allem aus ehemaligen sowjetischen Staaten. Die Duma teilte mit, dass unter den Gästen mehr als 300 "angesehene ausländische Politiker" als Beobachter im Land seien, auch 40 unter anderem aus Frankreich und Deutschland auf der Krim.

Pawel Grudinin
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Pawel Grudinin

Wie lief der Wahlkampf?

Den gab es nicht. Zugelassen wurden neben Putin sieben Kandidaten, sie sollen der Wahl Schwung verleihen. Darunter sind:

  • der bereits erwähnte Grudinin, ein roter Kapitalist mit eigener Erdbeeren-Sowchose, der nicht Mitglied bei den Kommunisten ist, soll für die Partei Protestwähler einsammeln;
  • der zum sechsten Mal kandidierende Wladimir Schirinowski, ein Nationalist, der gegen die Nato und den Westen pöbelt, von "Großrussland" schwadroniert, er bedient die Flanke Rechts außen.
  • Xenia Sobtschak, eine Liberale, die "Gegen alle" antritt, sich unerschrocken gibt, etwa im Staatsfernsehen Nawalnys Namen nennt, der sonst verschwiegen wird. Tochter des Putin-Förderers und ehemaligen Bürgermeisters von Sankt Petersburg Anatoli Sobtschak, die den Verdacht nicht loswird, ein Projekt des Kreml zu sein.

Eine Debatte über das beste Programm für Russlands Zukunft fand nicht statt, allenfalls wurden von den Kandidaten Statements im staatlichen Fernsehen vorgetragen. Daran nahm Putin allerdings gar nicht erst teil. Zudem liefen die Sendungen teils aus dem Ruder - was einiges über den Zustand der politischen Diskussion in Russland aussagt, wo es mehr um Spektakel geht als um alles andere. Maksim Surajkin von den Kommunisten der Partei Russlands drohte Grudinin, den Kiefer zu brechen. Schirinowski beschimpfte Sobtschak so massiv, unter anderem als "Hure", dass sie ihm Wasser ins Gesicht schüttete und ging.

Xenia Sobtschak
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Xenia Sobtschak

Und was machte Putin?

Der tat lange so, als gebe es die Wahl nicht. "Ein starker Präsident, ein starkes Land" lautet sein Slogan, der deutlich machen soll, Putin ist Russland. Seine Rede an die Nation hatte er mehrmals verschieben lassen, am 2. März hielt er sie dann: Er versprach den Bürgern wie immer Wohlstand und Modernisierung - und präsentierte dann neue atomare Waffen. Russland sei ernst zu nehmen, war die Botschaft des Präsidenten und Oberbefehlshabers. Wenn nicht er, wer sonst könne Russland beschützen.

Wenig später trat er - jeweils kurz - im Luschniki-Stadion in Moskau und auf der Krim zum vierten Jahrestag der Annexion auf. Dort deutete er eine Umarmung an und beschwor die Einheit des russischen Volkes: "Wenn wir vereint sind, haben wir die Stärke, die schwierigsten Probleme zu bewältigen."

Im Video: die wichtigsten Fakten zur Wahl

Reuters; SPIEGEL ONLINE

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