Wahl in Russland Chinas Staatschef Xi gratuliert Putin zum Sieg

Die Opposition in Russland wittert Betrug, die Wahlkommission meldet gut 76 Prozent für Wladimir Putin: Nach der Präsidentschaftswahl gratuliert zuerst China, Putins Wahlkampfchef dankt Großbritannien.

Chinas Präsident Xi Jinping
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Chinas Präsident Xi Jinping


Nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt wegen des Giftanschlags auf einen Ex-Agenten zunächst markige Töne in Richtung Westen angeschlagen, sich aber auch indirekt für Wahlkampfhilfe aus London bedankt.

Der Vorwurf, Russland sei in den Anschlag mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt, sei Unsinn, sagte Putin am späten Sonntagabend. "Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet."

Putin geht offenbar davon aus, dass ihm der heftige Streit mit London über den vergifteten Ex-Spion bei der Wahl genützt hat. Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch bei der britischen Regierung: "Immer wenn Russland laut und ohne Beweise beschuldigt wird, was macht das russische Volk? Es schließt sich um das Zentrum der Macht zusammen."

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18 Jahre an der Macht: Die Ära des Wladimir Putin

Putin selbst sagte zu dem Fall, er habe aus den Medien davon erfahren. "Als erstes habe ich gedacht: Wenn das ein militärischer Kampfstoff war, dann wären die Leute auf der Stelle tot gewesen."

China lobt Beziehung "auf dem besten Niveau in der Geschichte"

Erster prominenter Gratulant aus dem Ausland war Chinas Präsident Xi Jinping. China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine "höhere Ebene" zu bringen, erklärte Xi laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Schon jetzt sei die Beziehung beider Länder "auf dem besten Niveau in der Geschichte".

Xi war am Samstag vom Nationalen Volkskongress einstimmig im Amt bestätigt worden. Zuvor hatte der Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei jeweils fünfjährige Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte.

Putin führt Russland nun seit 18 Jahren, davon war er vier Jahre lang Regierungschef, um die Begrenzung auf zwei Amtszeiten zu umgehen. Nun kann er Russland zunächst bis 2024 regieren. In seine vierte Amtszeit startet er nach offiziellen Angaben mit seinem bisher besten Wahlergebnis. Der Staatschef erhielt 76,7 Prozent, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekanntgab. Seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich.

OSZE-Bericht für Montagnachmittag erwartet

Rang zwei hinter Putin belegte der Kommunist Pawel Grudinin mit rund zwölf Prozent den zweiten Platz belegt. Dritter wurde der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit knapp sechs Prozent. Der Oppositionelle Alexej Nawalnydurfte wegen einer Bewährungsstrafe nicht antreten und hatte zum Wahlboykott aufgerufen.

Putins Triumph wird allerdings davon überschattet, dass das Ergebnis schon vorher festzustehen schien. Durch staatlich gelenkte Medien und Einschränkungen für die Opposition war keinem seiner Mitbewerber eine echte Chance eingeräumt worden.

Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter berichteten zudem von Hunderten Manipulationen wie etwa Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.

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Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent gelegen und damit höher als 2012 zur selben Zeit. Am Montagmorgen meldete die Wahlkommission dann sogar etwas über 67 Prozent. Damit näherte sich die Beteiligung der vorher ausgegebenen Zielmarke von 70 Prozent.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, geht davon aus, dass Putin aus dem Wahlergebnis Kraft schöpfen wird. Er werde weiterhin versuchen, Russland als eine Ordnungsmacht in einem multipolaren Weltsystem zu etablieren, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF-"heute journal".

Es sei wichtig, dass die EU in der Lages sei, "eine aktive Politik mit Russland zu führen". Auf die Frage, ob Europa in seiner derzeitigen Verfasstheit Putin gewachsen sei, sagte Erler: "Europa muss zulegen, das ist ganz klar." Das Entscheidende sei die Einigkeit.

Putins offizielle Amtseinführung ist für Mai angesetzt. Im Anschluss werde es Veränderungen in der Regierung geben, kündigte er an.

cht/dpa/AFP

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