Streit über INF-Abkommen Russland warnt USA vor Kündigung des Abrüstungsvertrags

Im Gegensatz zu US-Präsident Trump will Russland nicht aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Ein Ende des Abkommens sei gefährlich, mahnte der Kreml. Der deutsche Außenminister Maas telefonierte mit US-Kollegen.

Fahnen von Russland und USA in Moskau
AFP

Fahnen von Russland und USA in Moskau


Russland will an dem INF-Abrüstungsvertrag mit den USA vorerst festhalten. Ohne Vorschläge für einen neuen Vertrag sollte das jetzige Abkommen nicht aufgekündigt werden, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Dienstag in Moskau laut russischen Medien. Es gebe derzeit keine Aussichten auf einen neuen Vertrag. Das Abkommen habe zwar Schwachstellen. Aber ohne eine Alternative sei es gefährlich, aus dem INF-Abkommen auszusteigen.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor seinen Plan wiederholt, die USA würden aus dem INF-Vertrag aussteigen. Zugleich kündigte er einen Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals an. Vor Journalisten sagte Trump, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis "die Leute zur Vernunft kommen." Er fügte hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland.

Das INF-Abkommen aus dem Jahr 1987, also in der Hochzeit des Kalten Krieges, zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton hält sich seit Montag zu Gesprächen in Moskau auf. Am Nachmittag soll er Präsident Wladimir Putin treffen. Am Vormittag redete er mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Dessen Ministerium sprach danach von konstruktiven Verhandlungen. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte Schoigu mit den Worten, Russland und die USA könnten zusammenarbeiten, um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und lange bestehende Konflikte wie den Krieg in Syrien beizulegen.

Beide Staaten werfen sich seit Jahren vor, den INF-Vertrag zu unterlaufen. Wie in den USA gibt es auch in Russland Stimmen, die den Vertrag nicht im Einklang mit den nationalen Interessen sehen. Die Aufkündigung des Abkommens wird international aber scharf kritisiert, weil sie der Beginn eines neuen atomaren Wettrüstens sein könnte. Bedroht von den verbotenen Mittelstreckenwaffen war vor allem Europa.

Außenminister Maas telefonierte mit US-Kollegen Pompeo

In Deutschland, das zu Zeiten des Kalten Krieges zum Austragungsort einer nuklearen Schlagabtausches hätte werden können, kommen besorgte Stimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) telefonierte am Dienstag mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo. Maas habe ihn daran erinnert, dass der Vertrag Kerninteressen der europäischen Sicherheitsarchitektur berühre, hieß es aus dem Auswärtigen Amt zum SPIEGEL. Und weiter: "Er betonte deshalb die Notwendigkeit, das weitere Vorgehen eng mit den europäischen Partnern abzustimmen".

Bereits am Montag hatte Maas zum INF ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geführt. Es habe Einigkeit bestanden, über die Zukunft des Abkommens im Nato-Kreis zu beraten, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Im Video: Atompoker im Kalten Krieg

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als/sev/dpa/Reuters

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