Putin-Gegner unter Druck "Aha, ihr seid also Verräter"

Vor fünf Jahren straften die Russen den Kreml bei der Parlamentswahl ab, 100.000 Moskauer demonstrierten für Wandel. Heute sitzt Wladimir Putin fester denn je im Sattel. Wie konnte das passieren?

AP

Von , Moskau


Der 10. Dezember 2011 ist der Tag, an dem Wera Kitschanowa überzeugt ist, vor ihren Augen verändere sich der Lauf der Geschichte. Sie ahnt nur nicht, in welche Richtung. Wera trägt Pagenschopf und eine Brille mit breitem Rand, steht auf Moskaus Bolotnaja-Platz, über den Baumwipfeln schimmern golden die Kuppeln des nahen Kreml. Sie träumt von einer Revolution. Regelmäßig geht sie zu den Kundgebungen der russischen Opposition, auch wenn sich in der 12-Millionen-Stadt Moskau nie mehr als ein paar hundert Unentwegte verlieren, manchmal ein paar tausend.

Aktivistin Kitschanowa
Anna Skladmann/ DER SPIEGEL

Aktivistin Kitschanowa

An diesem Tag ist das anders, Wera sieht vor sich eine unüberschaubare Menschenmenge.

Sogar ihr Vater, der sonst nie zu einer Kundgebung kommt, schaut vorbei. Er hat seine Klassenkameraden mitgebracht. Sie wollen "bei der Revolution dabei sein", sagt er. Die Polizei nennt die Zahl von 25.000 Teilnehmern, wahrscheinlich sind es rund 50.000. Auf die Straße getrieben hat sie die Parlamentswahl wenige Tage zuvor. Millionen Menschen haben sich am 4. Dezember 2011 von der Kreml-Partei "Einiges Russland" abgewendet. Sie sackt ab von 64 auf 49 Prozent, und selbst dabei wurde noch getrickst: Videos fluten das Internet, in denen Mitglieder der Wahlkommission Wahlzettel selbst ausfüllen - für "Einiges Russland".

Demonstration auf Moskaus Bolotnaja-Platz am 10. Dezember 2011
REUTERS

Demonstration auf Moskaus Bolotnaja-Platz am 10. Dezember 2011

Die Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz ist der Startschuss für einen Winter voller Proteste. Fast im Wochentakt strömen Zehntausende auf die Straßen, Studenten, Unternehmer, Angestellte, sogar einige Beamte der Präsidialadministration schauen vorbei. Moskaus Mittelschicht entdeckt ihr politisches Bewusstsein, so scheint es.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch "Generation Putin"

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Viele Aktivisten entschließen sich, bei den nächsten Kommunalwahlen anzutreten, träumen von einer Art "Marsch durch die Institutionen". Wera Kitschanowa kandidiert in Süd-Tuschino, ihrem Moskauer Heimatviertel mit 120.000 Einwohnern. Sie ist gerade 20 Jahre alt, als sie eines von zwölf Stadtratsmandaten gewinnt. Sie holt aus dem Stand das drittbeste Ergebnis aller Kandidaten.

Am 24. Dezember 2011 übersteigt die Zahl der Demonstranten in Moskau die Grenze von 100.000. Von der Bühne stellt der Schriftsteller Dmitrij Bykow, einer der Organisatoren, die rhetorisch gemeinte Frage, "wie das bloß enden soll". Die Antwort gibt es selbst: "Das hier hört nie auf!"

Es kommt anders. Im Februar verlieren die Demos ihre Kraft. Im März gewinnt Wladimir Putin mit fast 65 Prozent die Präsidentschaftswahl. Bei den nächsten Parlamentswahlen, im September 2016, erobert

"Einiges Russland" 75 Prozent der Abgeordnetenmandate. Der Unmut des Jahres 2011 scheint wie weggeblasen. Die Lage der russischen Opposition ist heute verzweifelter denn je. Die Wirtschaft schrumpft, doch Wladimir Putin sitzt mit 86 Prozent Unterstützung fester im Sattel als je zuvor.

Wie konnte das passieren? War der Protest nur ein Strohfeuer?

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Protest gegen Putin: Das Ende der Schneerevolution

Wie Putin Opfer seines eigenen Erfolgs wurde

Der Forscher Michail Dmitrijew hat als einziger die Proteste von 2011 kommen sehen. Sein Think Tank - das staatliche "Zentrum für Strategische Entwicklungen" - macht nicht nur Umfragen am Telefon, sondern setzt ergänzend auf sogenannte Fokusgruppen: moderierte Gesprächszirkel, in denen sich die Soziologen mit den Befragten regelmäßig an einen Tisch setzen und bestimmte Themen diskutieren.

Anders als die in der Öffentlichkeit bekannten repräsentativen Umfragen, auf denen in Deutschland etwa das ZDF-Politbarometer basiert, erlaubt dieses Vorgehen zwar keine eindeutigen Aussagen darüber, welcher Politiker gerade beliebter ist, ob nun 70 Prozent der Bevölkerung zufrieden sind mit der Politik des Präsidenten oder doch fünf Prozent weniger.

Moskauer Forscher Michail Dmitrijew
imago

Moskauer Forscher Michail Dmitrijew

Die Fokusgruppen liefern dafür etwas Wertvolleres: Schattierungen und Zwischentöne, Grade von Begeisterung oder Enttäuschung und damit Fingerzeige für die mögliche weitere Entwicklung.

Putins Popularität fußte zunächst auf Russlands wirtschaftlicher Erholung, sagt Dmitrijew. Zwischen 2000 und 2010 hat sich Russlands Wirtschaftsleistung von 250 Milliarden Dollar auf 1,9 Billionen Dollar fast verachtfacht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fünf Prozent, die Einkommen sind dreimal schneller gewachsen als die Produktivität, 1999 lebten noch sechs Prozent der Russen von weniger als 2 Dollar pro Tag, heute kaum noch jemand.

Daraus folgte aber nur bedingt Dankbarkeit. Weil sie sich nicht mehr ständig Sorgen um das nackte Überleben machen mussten, hätten immer mehr Bürger den Kopf frei gehabt für neue Ziele. "Putins größter Erfolg wurde Quell des Drucks", so Dmitrijew. Der Filz in der Politik beginne die Menschen zu stören, das schlechte Bildungswesen.

Russlands politisches System hat diesen Prozess nie nachvollzogen. Die neue Mittelklasse ist politisch heimatlos, Dmitrijew nennt sie "Nukleus der Modernisten". Demgegenüber stehe allerdings auch ein starker "Nukleus der Traditionalisten". Vor allem außerhalb der Metropolen seien viele abhängig von staatlichen Leistungen: Rentner, Beamte, Arbeiter international kaum wettbewerbsfähiger Industriekonglomerate.

Über die Jahre registrierte Dmitrijew das Verschwinden eingefleischter Putin-Fans aus seinen Fokusgruppen. Die Begeisterung der Russen für ihren Präsidenten ließ nach. Die Umfragewerte blieben zwar hoch - doch nur der fehlenden Konkurrenz wegen.

Putins Konterrevolution

Die Moskauer Proteste wirken auf Putin wie ein Weckruf. Monatelang reist er rastlos durch das Land, schüttelt Hände, macht so engagiert Wahlkampf wie zuletzt im Jahr 2000, als er das erste Mal gewählt wurde. Seine Leute trommeln derweil Anhänger zusammen. Anfang Februar 2012, vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl, zeigen sie in Moskau Stärke: Die Polizei zählt 140.000 Demonstranten für Putin. Viele Beamte sind darunter, Lehrer, Rentner, aber auch Geschäftsleute mit konservativem Weltbild.

Putin im Wahlkampf vor zehntausenden Anhängern im Moskauer Olympiastadion (Februar 2012)
DPA

Putin im Wahlkampf vor zehntausenden Anhängern im Moskauer Olympiastadion (Februar 2012)

Das ist die Mobilisierung jener, die der Forscher Dmitrijew "Nukleus der Traditionalisten" nennt. Putin macht Ende 2011 den Hardliner Dmitrij Rogosin zum Vizepremier und den Scharfmacher Sergej Glasew zum Mitglied in seinem Wahlkampfteam. Rogosin ist bekannt geworden mit den Sprüchen wie dem, je näher die Nato an Russland heranrücke, desto einfacher werde es, sie mit Raketen zu beschießen.

Die Spindoktoren des Kreml beginnen, geschickt Ressentiments gegen den Westen zu schüren. Ein Beispiel ist der Prozess gegen die Protestband Pussy Riot. Im Ausland gilt das drakonische Vorgehen gegen die jungen Frauen als Indiz, der Kreml habe panische Angst vor ihnen und wolle Gegner kaltstellen, die ihm gefährlich werden könnten.

In Wahrheit geht der Kreml berechnend vor. Der Gerichtsprozess führt dazu, dass sich der konservative Teil der Gesellschaft hinter Putin schart. Die Mehrheit der Bevölkerung empfindet den Auftritt von Pussy Riot wenn nicht als Gotteslästerung, so doch als Geschmacklosigkeit. Das Fernsehen verstärkt diesen Effekt. Es stellt Pussy Riot als Folge westlichen Einflusses dar und strahlt Aufnahmen weiterer Aktionen aus: eine Gruppensex-Orgie in einem Museum und ein Video, auf dem sich eine Aktivistin ein Suppenhuhn in die Vagina schiebt.

Nach der Krim: "Aha, ihr seid also Verräter"

Mit der Annexion der Krim dreht sich die Stimmung endgültig. Ein patriotischer Taumel erfasst die russische Gesellschaft, der alle anderen Themen überlagert. Die Aktivistin Wera Kitschanowa bekommt das an der Basis zu spüren, in ihrem Heimatviertel: Süd-Tuschino. Sie hat sich dort in die Kommunalpolitik gestürzt, sammelt Freiwillige, arbeitet sich ein in das Ausschreibungsrecht für Bauaufträge.

An Wochenenden klettert sie hinauf auf Dachböden und hinunter in Keller, um zu kontrollieren, ob die Kommunalverwaltung Rohrbrüche und Löcher im Dach auch sachgemäß ausgebessert hat - oder das Geld für die Arbeiten in den Taschen korrupter Beamter gelandet ist. "Theorie der kleinen Taten" nennt sie das - aber in der aufgeheizten Lage interessiert das niemanden. Sie sammelt Unterschriften gegen kaputte Fenster: "Aber die Leute haben mir alle gesagt: Schön und gut, aber was sagst du zur Krim? Aha, ihr seid also Verräter."

Als sie für das Moskauer Stadtparlament zu kandidieren versucht, werden ihre Wahlkampfhelfer zusammengeschlagen. Wachleute eines Einkaufszentrums verwüsten ihren Wahlkampfstand. Einer packt sie am Genick und zerreist die Unterschriften von Unterstützern, die sie für die Zulassung zur Wahl braucht. Moskau ist die Hochburg der prowestlichen Opposition, doch kein einziger Kreml-Gegner schafft den Einzug in das Stadtparlament.

Wera Kitschanowa bekommt Herzrasen. Sie geht kaum noch aus dem Haus. Im Krankenhaus diagnostizieren die Ärzte Depressionen. Psychologen verschreiben ihr teure Medikamente, ihr Vater hält das für Scharlatanerie. Besserung tritt ein, als Wera klar wird: Krank macht sie ihr Land.

Sie verabschiedet sich mit einem Eintrag bei Facebook. Sie sehe ihren Schritt nicht als "Abschied für immer, sondern als eine Art sehr lange Dienstreise". Sie zieht erst nach Kiew in die Ukraine, später weiter nach London. Sie hoffe, dort neue Kraft zu schöpfen und ein Leiden auszukurieren, das sie "diese auswendiggelernte Hilflosigkeit" nennt.

Das Schweigen der Mittelklasse

Der Forscher Michail Dmitrijew hat seinen Posten verloren. Anfang 2014 wurde er als Chef des staatlichen "Zentrums für strategische Entwicklungen" gefeuert. Kurz darauf lauerten ihm zwei Männer auf, als er abends auf dem Weg nach Hause war. Die Angreifer schlugen ihn zusammen und nahmen den Laptop mit seinen Forschungsergebnissen an sich.

Kann er erklären, warum die Mittelschicht schweigt, die noch vor wenigen Jahren der Ärger über die Wahlmanipulationen auf die Straße getrieben hatte? Warum die Beliebtheit des Präsidenten nicht unter der schlechten Wirtschaftslage leidet?

Die Ukrainekrise sei "wie ein sozialer Blitzableiter" gewesen, sagt Dmitrijew. Nach dem Anschluss der Krim habe er in seinen Fokusgruppen immer häufiger Sätze wie diesen gehört: "Die Welt hat aufgehört, sich an Russland die Füße abzuputzen." Die Außenpolitik habe die früheren Erfolge in der Wirtschaft als wichtigste Quelle von Putins Popularität abgelöst. Putin hat sich neu erfunden - als Weltpolitiker.

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Anna Skladmann / DER SPIEGEL

Dmitrijew sagt, die Mittelschicht habe in der Regel andere politische Prioritäten als der Rest der Bevölkerung, "aber in der Außenpolitik sind sie fast identisch". Die Mittelklasse, eben noch Triebfeder einer möglichen Modernisierung, begann ebenfalls, den Westen zu beschuldigen, den Konflikt in der Ukraine angezettelt zu haben.

Sie vertraute sogar dem Staatsfernsehen wieder, dem sie 2011 noch vorgeworfen hatte, die Wahlmanipulationen vertuschen zu wollen - weil die Darstellung der Kreml-Medien ihrem eigenen Weltbild entsprach. Dmitrijew nennt das "Konsonanz". Das schlägt sich auch in einer Untersuchung der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung nieder: Plädierten 2003 noch 37 Prozent der Mittelklasse für eine "Entwicklung Russlands nach westlichem Vorbild", waren es 2015 nur noch 27 Prozent.

Dmitrijew leitet aus seinen Beobachtungen eine Empfehlung ab, einen Ratschlag an den Westen. Die Mehrheit der Russen sei überzeugt, Putin verteidige das von Feinden belagerte Russland gegen unfaire Attacken. Das Ausland dürfe diese Effekte seiner Politik auf die russische Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren. Wo möglich, sollte der Westen deshalb den Druck vermindern und "Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen schaffen".

Je schneller das Gefühl der Bedrohung von außen wegfalle, "desto früher wird die Bevölkerung beginnen, über ihre eigenen Probleme nachzudenken".

insgesamt 26 Beiträge
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marthaimschnee 10.12.2016
1. Wunschdenken
Es scheint eine Art westliches Wunschdenken zu sein, daß es in Russland eine Opposition gäbe, die von einer breiten, oder überhaupt auch nur ansatzweisen Mehrheit, oder überhaupt einer auch nur ansatzweise relevanten Menge unterstützt würde. Und selbst wenn, solange dann Leute wie Chodorowski dort stehen, hat man am Ende das gleiche, nur in anderer Farbe.
germ, 10.12.2016
2. Heute sitzt Wladimir Putin fester denn je im Sattel. Wie konnte das passieren?
Weil Putin und seine Nomenklatura die besten Märchenerzähler und Lügner Russlands sind. Die Methoden um Kritiker ruhig zu stellen, unterscheiden sich gar nicht so sehr wie zu Stalins Zeiten. Nur das es keine Massenerschießungen mehr gibt. Aber wer weiß, Russland ist groß und die Presse gesteuert. Auftragsmorde gibt es aber schon. Es soll ja hier Leute geben (Putinisten), die fest daran glauben, Putin wäre einer von den Guten. Lawrow hielt deutschen Medien vor, eine „Speerspitze der russlandfeindlichen Bewegung“. Zitat Ende. Gut so deutsche Medien. Ich bin in diesem Fall richtig zufrieden mit euch. Ich kann diese verlogene Bande um Putin kaum noch ertragen.
Nordstadtbewohner 10.12.2016
3. Pussy Riot und andere...
habe ich nie verstanden. Mag ja sein, dass unter W. Putin nicht alles Gold ist, nur wer oder was sind die Alternativen? Wie bereits in der Fotostrecke erwähnt, "Außer einigen Unentwegten skandiert die Menge nicht das übliche "Putin muss weg" der Opposition. Moskaus Bürgertum will den Beginn eines demokratischen Prozesses, keinen Umsturz." Da liegt doch der Punkt. In Russland ist kein zweiter "Maidan" erwünscht. Veränderungen ja, aber bitte keine Besserwisserei aus dem Ausland. Aber bitte nicht Pussy Riot oder verkrachte Oligarchen.
irene74 10.12.2016
4.
Es ist immer ratsamer in sich hinein zu hören und sich selber zu hinterfragen als ständig jemand anderen für die eigene Misere verantwortlich zu machen. Hätten die Verantwortliche in Russland ihr korruptes System umgekrempelt und vielleicht noch ihre wirtschaftliche Stärke hervorgebracht, dann hätte ihnen keine Nato und kein angeblicher westlicher Feind etwas anhaben können. Es ist sowieso ein seltsames, subjektives Empfinden, dass Russland nur von Feinden umgeben wäre. Angst, mangelndes Selbstwertgefühl und Selbstüberschätzung sind schlechte Ratgeber. Die westlichen Werte sind nicht immer nachahmenswert und richtig, aber welche Werte bietet das postsowjetische System? Putin ist vielleicht schlau und gerissen, er ist aber nicht allmächtig und das ist auch gut so. Die globalen Probleme, die jede Nation dieser Erde auch persönlich betreffen, lassen sich nur gemeinsam lösen und Abschottung ist kontraproduktiv.
stefan.p1 10.12.2016
5. Absolut Richtig
Je schneller das Gefühl der Bedrohung von außen wegfalle, "desto früher wird die Bevölkerung beginnen, über ihre eigenen Probleme nachzudenken". Kein Volk der Welt hat es gerne wenn sich fremde Regierungen so in innere Angelegenheiten einmischen wie das zur Zeit der Westen in Rußland macht. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit die aber leider von den Regierungschefs ignoriert wird. Sie werden Rußland mit Ihrem Embargo nie in die Knie zwingen -im Gegenteil - die Russen werden nur noch stärker hinter Putin stehen.
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