USA veröffentlichen Pranger-Liste Was der Kreml-Bericht für Russlands Oligarchen bedeutet

Washington listet 210 russische Milliardäre, Politiker und Beamte auf, die angeblich in enger Beziehung zu Präsident Putin stehen. Die Liste soll abschrecken - noch ist sie nur eine Drohgebärde.

Präsident Putin und Gazprom-Chef Miller
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Präsident Putin und Gazprom-Chef Miller

Von und , Moskau und Washington


Nur wenige Stunden, nachdem das US-Finanzministerium den sogenannten "Kreml-Bericht" veröffentlicht hat, meldet sich der russische Präsident persönlich zu Wort: Nicht nur Politiker und Geschäftsleute seien auf die Liste gesetzt worden, sondern "alle 146 Millionen Russen". Wladimir Putin spricht vor Unterstützern im Gostinij Dwor, wenige Meter vom Roten Platz und der Kreml-Verwaltung entfernt, und er gibt die Tonlage vor: Die Aufstellung aus den USA sei ein "feindlicher Akt" gegen ganz Russland.

Der "Kreml-Bericht", der eine Liste von russischen Beamten, Politikern und Geschäftsleuten beinhaltet, ist eine willkommene Gelegenheit für Putin, sich einmal wieder mit den USA zu beschäftigen. Seit Tagen hatten russische Medien über die bevorstehende Veröffentlichung berichtet, in den Nachrichten war sie am Montag das Hauptthema.

Wie kommt es zu der Veröffentlichung?

Der US-Kongress hatte der Regierung von Donald Trump im vergangenen Jahr den Auftrag gegeben, die Profiteure von Putins Regime aufzuführen. Die Aufstellung ist Grundlage für mögliche neue Sanktionen, die der Kongress im Rahmen des Gesetzes Caatsa beschlossen hatte. Trump allerdings lehnt härtere Sanktionen gegen Russland vom Grundsatz ab, er will das Verhältnis zu Moskau eigentlich entspannen. Seine Regierung hat die Frist für neue Strafmaßnahmen am Montag dann auch verstreichen lassen. Stattdessen veröffentlichte das US-Finanzministerium die Liste.

Putin
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Trump und Außenminister Rex Tillerson versuchen damit einen Spagat: Mit der Oligarchen-Liste wollen sie einerseits dem Kongress entgegenkommen, andererseits aber auch Russland nicht allzu sehr verärgern. Es ist die Idee, Moskau allein durch die Androhung von härteren Sanktionen gegen Putins vermeintliche engste Freunde einzuhegen. Die Liste sei als "Abschreckung" gedacht, verkündete eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Weitere konkrete Sanktionen seien deshalb vorerst nicht notwendig.

Naturgemäß stößt die Haltung der US-Regierung im Kongress auf Kritik. Vor allem die Opposition wirft Trump vor, zu nachsichtig mit Russland umzugehen. "Ich habe die Nase voll davon, immer weiter darauf warten zu müssen, dass diese Regierung endlich unser Land und unsere Wahlen beschützt", schimpft der Chef-Außenpolitiker der Demokraten, Eliot Engel. "Sie lassen Moskau wieder davonkommen."

Wer ist betroffen?

Der öffentliche Teil des "Kreml-Berichts", die "Putin-Liste", wie sie auch genannt wird (Hier können Sie das neunseitige Papier lesen), beinhaltet 210 Namen: 114 Personen sollen mit der Regierung verbunden oder Unternehmen verbunden sein, an denen der Staat die Mehrheit hält; die anderen 96 sind Oligarchen und Geschäftsleute, deren Vermögen auf mehr als eine Milliarde US-Dollar geschätzt wird und die Beziehungen zum Kreml haben sollen. Wie die konkret aussehen, ist unklar - diese Informationen sind unter Verschluss. Der Abschnitt des Berichts umfasst laut dem Finanzministerium weitere Namen und Hintergrundinformationen, auch über Hinweise auf Korruption.

Wenig überraschend werden Putins langjährige Vertraute aufgelistet, viele sogenannte Silowiki, Vertreter der Machtstrukturen, des Militärs, Polizei und Nachrichtendienste. Alexander Bortnikow, der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Sergej Naryshkin vom Auslandsgeheimdienst SWR oder Verteidigungsminister Sergej Schoigu zum Beispiel.

Oder die beiden Männer, denen die Energieressourcen Russlands unterstehen: Gazprom-Chef Alexej Miller und Rosneft-Boss Igor Setschin. Aufgeführt werden wichtige Banker wie der Manager der Bank Rossija, Jurij Kovaltschuk. Putins Stabchef Anton Waino wird genannt. Unter der Rubrik "senior political leaders" findet sich auch der Vorsitzende der Staatssduma, Wjatschelaw Wolodin, gegen den bereits US-Sanktionen in Kraft sind - das gilt auch für 16 andere.

Allerdings mangelt es in dem Papier an Differenzierungen - wer Putin wie nahe steht, wird nicht deutlich. Eine Logik lässt sich nicht erkennen: 30 Ministernamen des von Premier Dimitrij Medwedew geleiteten Kabinetts sind aufgelistet, die Chefin der Zentralbank, Elwira Nabiullina, und Tatjana Golikowa, Chefin des Rechnungshofes, fehlen dagegen.

Sergej Aksjonow
AFP

Sergej Aksjonow

Wer wird außerdem nicht genannt?

Die Auswahl der Namen verwundert. Ramsam Kadyrow, seit 2007 Machthaber von Tschetschenien, fehlt in der US-Aufstellung. Zuletzt wurde bekannt, wie brutal Homosexuelle verfolgt wurden, mindestens 27 Menschen wurden ohne ein Gerichtsverfahren erschossen. Der Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial wurde unter fadenscheinigen Gründen festgenommen.

Auch der Chef der prorussischen Regierung auf der annektierten Krim, Sergej Aksjonow, findet sich nicht wieder. Nicht erfasst sind ebenso Generäle der Armee, die bei russischen Militäroperation in Syrien aktiv waren oder sind.

Gibt es Fehler?

Mindestens einen. Mehrere russische Medien berichten, dass Oleg Budarin, der als Manager des staatlichen Stromversorgers Rosseti aufgeführt wird, diese Funktion seit 2017 gar nicht mehr inne hat.

Wie ist der Teil der Oligarchen verfasst?

Vergleicht man die Übersicht, scheint sie eine Kopie der von "Forbes" 2017 veröffentlichten Liste russischer Milliardäre zu sein. Auf Platz eins findet sich auf beiden Übersichten Leonid Michelson, Chef des Energiekonzerns Novatek, auf zwei und drei die Stahlunternehmer Alexej Mordaschow und Wladimir Lisin. Auch bekannte Oligarchen wie Alisher Usmanow und Roman Abramowitsch sind dabei.

Doch handelt es sich bei all den Aufgeführten wirklich um kremlnahe Oligarchen? Darauf gibt es keine Antworten. Einerseits werden Putins Vertrauter Arkadi Rotenberg -der gerade unter anderem die Brücke vom russischen Festland auf die Krim baut und schon mit Sanktionen belegt ist - und Kirill Schamalow, Anteilseigner beim Petrochemie-Giganten Sibur und laut Bloomberg der vermutliche Ex-Schwiegersohn Putins, erwähnt.

Michelson und Sechin
imago/ Russian Look

Michelson und Sechin

Anderseits stehen mit Sergej Galizskij, Geschäftsmann des Einzelhandelskonzerns "Magnit", oder Arkadi Wolosch, Gründer der Suchmaschine Yandex, Leute auf der Liste, die bisher nicht durch eine besondere Nähe zum Kreml aufgefallen sind.

Was sind die Folgen?

Auch wenn das Finanzministerium ankündigte, dass es keine Notwendigkeit für neue Sanktionen sieht und die Liste Lücken hat - sie sorgt in Russlands Elite für Unruhe. Zumal nun über den meisten Genannten das Damokles-Schwert schwebt, doch irgendwann Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.

Sollten die USA tatsächlich weitere Sanktionen beschließen, müssten sie damit rechnen, dass ihre Auslandskonten eingefroren werden. Außerdem würde ihre Reisefreiheit in Richtung USA oder Westeuropa eingeschränkt. Und: Auch ausländische Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte machen werden abgeschreckt.

Auch ohne neue Sanktionen kann die Liste vor allem die Arbeit der betroffenen Geschäftsleute erschweren: Ihr Name dürfte für immer irgendwie mit dem Kreml verbunden sein.

Die Frage ist, wem die Veröffentlichung politisch letztendlich nützt: Ist es der Westen, der zwischen der Wirtschaftselite und dem Kreml einen "Keil" treiben will, wie es am Dienstag in Moskau hieß? Oder ist es Putin, der die Einigkeit Russlands beschwört und sich damit weiter hinter seinen patriotischen Mauern verschanzt? Ob Moskau auf diese Art von Liste überhaupt mit Gegenmaßnahmen antworten wird, ist unklar.



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