Moskaus Antwort auf EU-Aktion Ausgewiesen - live im Fernsehen

"Wie du mir, so ich dir": In der Skripal-Affäre übt Russland Vergeltung und weist Diplomaten westlicher Länder aus, die Fronten verhärten sich. Was bedeutet das Hickhack?

Autos und Limousinen von eingeladenen Botschaftern vor russischen Außenministerium
DPA

Autos und Limousinen von eingeladenen Botschaftern vor russischen Außenministerium

Von , Moskau


Einer nach dem anderen fährt vor dem Eingang des russischen Außenministeriums vor: Als erstes erscheint am Freitagmittag der britische Botschafter Laurie Bristow am Smolenskij Boulevard im Zentrum Moskaus, dann folgt der deutsche Diplomat Rüdiger von Fritsch. Ihm hat man zwei Stunden Zeit gegeben, um in das Ministerium zu kommen.

Im 20-Minuten-Takt halten die dunklen Limousinen nacheinander an. Der staatliche Fernsehkanal Rossija 24 überträgt live, wie die Vertreter von Frankreich, Polen, Italien, Niederlande, Australien, Schweden und weiterer Staaten eintreffen. Ihnen werden von russischer Seite Protestnoten übergeben und mitgeteilt, wie viele ihrer Diplomaten nun binnen einer Woche Russland verlassen müssen.

Deutscher Botschafter Rüdiger von Fritsch
AFP

Deutscher Botschafter Rüdiger von Fritsch

Die Staaten hatten zuvor im Zuge der Giftattacke auf den früheren Spion Sergej Skripal in Salisbury als "Zeichen der Solidarität mit Großbritannien" mehr als 140 russische Vertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Eine bisher nie dagewesene gemeinsame Sanktionierung, die Russland so nicht auf sich sitzen lässt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den gegenseitigen Strafmaßnahmen:

1. Welche Strategie verfolgt Moskau?

Für jeden russischen Diplomaten, der in der Skripal-Affäre eines Landes verwiesen wurde, muss auch ein westlicher Repräsentant aus Russland ausreisen. Deutschland hat vier russische Vertreter ausgewiesen, also müssen nun vier der 140 deutschen Diplomaten Russland verlassen. Im Fall von Frankreich lautet die Gleichung zum Beispiel ebenfalls 4 = 4, bei Tschechien 3 = 3, bei Italien 2 = 2.

"Wie du mir, so ich dir" heißt das Prinzip. In Moskau wird von "spiegelhaften Antworten" gesprochen, also gleichwertigen. Man will so Augenhöhe demonstrieren, zumal man alle Vorwürfe gegen sich "als Provokation" Londons darstellt. Im Fall von Großbritannien hat man nicht nur dieselbe Zahl an Diplomaten ausgewiesen, sondern auf den Fußball-WM-Boykott der englischen Familie und offizieller Vertreter mit der Schließung des britischen Konsulats in Sankt Petersburg und des Kulturinstituts British Council reagiert.

2. Wie argumentiert London?

Großbritannien ist überzeugt, dass Russland für den Giftangriff auf Skripal und dessen Tochter verantwortlich ist. Nach Angaben der Briten wurden die beiden mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet, der in den Siebzigerjahren in der Sowjetunion produziert wurde. Das ist die Indizienkette, die bisher öffentlich bekannt gemacht wurde. Dezidierte Beweise hat London nicht vorgelegt, verweist auch auf Geheimdiensterkenntnisse. Eine solche Informationspolitik trägt nicht unbedingt in Zeiten von Verschwörungen zur Glaubwürdigkeit bei.

Theresa May
AP

Theresa May

3. Wie ist die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten einzuschätzen?

In den meisten Fällen werden jeweils nur ein bis vier russische Diplomaten als unerwünschte Personen eingestuft. Das sind Maßnahmen, die eher als Symbolpolitik zu werten sind, zumal die Diplomaten nach einer gewissen Zeit durch andere ersetzt werden können.

Allerdings gab es eine abgestimmte Ausweisung durch 17 Länder der EU und sieben weiterer Staaten bisher so noch nicht - nicht beim Abschuss des Passagierfluges MH17 durch eine russische Buk-Rakete vom Gebiet in der Ostukraine, das durch russischloyale Kämpfer kontrolliert wird, nicht nach dem Mord an dem russische Ex-Agenten und Korruptionsermittler Alexander Litwinenko 2006. So gesehen ist die gemeinsame Ausweisung ein Erfolg für Großbritannien, auch wenn nicht alle europäische Staaten wie Griechenland, Zypern oder Österreich mitmachen.

Viele Länder, die sich wie Deutschland beteiligen, wollen mit Solidarität mit Großbritannien bekunden, "auch weil sich Russland bisher jeglicher Aufklärung des Sachverhalts verweigert", wie das Auswärtige Amt am Freitag betont. Die Fronten haben sich mit der gegenseitigen Ausweisung nun verhärtet.

Insbesondere die USA stehen dabei in Russland im Fokus, denn Washington hat die härtesten Maßnahmen verkündet: Das russische Konsulat in Seattle muss schließen, 60 Diplomaten gehen. Russland hat auch hier gegengehalten: Das US-Konsulat in Sankt Petersburg muss dicht machen, 60 Vertreter gehen. Das sind Maßnahmen, die größere Auswirkungen haben, da russische und amerikanische Bürger für das Beantragen von Visen nun längere Wege zurücklegen müssen.

3. Wie hat Moskau bisher sich verhalten?

Russland stellt sich in der Skripal-Affäre als Opfer dar, das nur auf die Vorwürfe und Ausweisungen reagiert. Statt an einer Klärung des Angriffs konstruktiv mitzuwirken, verbreiten Vertreter des Parlaments, des Außenministeriums und die Staatsmedien Behauptungen und Lügen darüber, wer hinter der Nervengiftattacke steckt.

So hieß es, dass es den nach britischen Erkenntnissen bei der Attacke verwendeten Kampfstoff Nowitschok in der Sowjetunion niemals gegeben haben. Dem widersprechen drei russische Chemiker, die damals daran mitarbeiteten. Dann hieß es, dass Skripal Selbstmord begangen hat. Dann wiederum, dass auch andere Staaten, darunter Großbritannien und die USA, über den Stoff verfügen und London aufklären solle, dass seine Agenten mit der Attacke nichts zu tun hätten. Gleichzeitig signalisiert der Kreml wie am Freitag weiter gesprächsbereit zu sein - es ist das typische russische Sowohl-als-auch: Verwirrung stiften und Dialogbereitschaft signalisieren.

Wladimir Putin
AFP

Wladimir Putin

4. Was bedeutet das für den Kreml?

Innenpolitisch nützen die Strafmaßnahmen dem System von Wladimir Putin, welches das Bild einer Wagenburg Russland zeichnet. Das Land werde von außen angegriffen, sagt Putin, deshalb gelte es sich hinter ihm, den Präsidenten, zu versammeln. Der Staatschef war zuletzt am 18. März mit 77 Prozent wiedergewählt worden. Ein Wahlkampfmitarbeiter Putins hatte sich danach bei der britischen Regierung bedankt: Der Streit mit London habe die Wahlbeteiligung um acht bis zehn Prozentpunkte hochgetrieben.

5. Wie geht es nun weiter?

Moskau hat sich offen gehalten, weitere Maßnahmen zu verhängen, Großbritannien und die USA auch. Allerdings ist die Frage, welchen Spielraum die westlichen Staaten noch haben, nachdem sie bereits wirtschaftliche Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen einzelne Vertreter Russland nach der Krim-Annexion und dem Krieg in der Ostukraine verhängt haben.

Mitarbeiter der OPCW in Salisbury
REUTERS

Mitarbeiter der OPCW in Salisbury

Alles wird nun davon abhängen, welche Belege es geben wird, welche die Rolle Russlands bei der Nervengiftattacke auf Skripal und dessen Tochter weiter beleuchten. Die ist inzwischen wieder ansprechbar und kann vielleicht einige der Fragen der Ermittler beantworten.

In zwei bis drei Wochen wollen die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihre Ergebnisse vorlegen. Fachleuten zufolge kann man bei einem Gift wie Nowitschok auf dessen Herkunft schließen, da es bestimmte Signaturen trägt, mit denen man herausfinden kann, aus welchem Labor es stammt. Ob Russland die Ergebnisse anerkennen wird, bleibt abzuwarten. Mitglied in der OPCW ist es jedenfalls.

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