Sicherheitsberater Bolton in Moskau Was Trumps Drohung für Putin bedeutet

US-Präsident Trump will aus dem Abrüstungsvertrag für nukleare Mittelstreckenwaffen aussteigen und schickt Sicherheitsberater Bolton nach Moskau. Für Russland ist die Ankündigung von Vorteil - kurzfristig.

Sicherheitsberater Bolton im Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu
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Sicherheitsberater Bolton im Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu

Von , Moskau


John Bolton ist ein Mann mit Traditionen -Traditionen, auf die er stolz so sein scheint. Er sei schon sehr oft nach Moskau gekommen, zum Beispiel 2001, beginnt der Nationale Sicherheitsberater der USA seine Pressekonferenz nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Damals habe er als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit die Nachricht der Bush-Regierung überbracht, aus dem ABM-Vertrag über die Begrenzung antiballistischer Raketenabwehr auszusteigen.

Bolton hat also eine gewisse Erfahrung mit dem Beenden von Rüstungskontrollverträgen. Jetzt, 17 Jahre später, geht es um den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces). Kurz bevor der US-Sicherheitsberater nach Moskau aufgebrochen ist, hat US-Präsident Donald Trump verkündet, das Verbot zum Besitz und zur Entwicklung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen, das im INF-Abkommen festgeschrieben ist, zu kündigen.

1987 hatten der damalige sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow, der Trumps Ankündigung einen "Fehler" nennt, und sein Amtskollege Ronald Reaganden Vertrag unterzeichnet. Dieser verbietet den Bau und Besitz landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Beide Staaten zerstörten bis 1991 mehr als 2500 Mittelstreckenraketen.

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Die USA und der INF-Vertrag: Auf dem Weg zur nächsten Kündigung

In der russischen Hauptstadt ist Bolton trotz Trumps Ankündigung recht freundlich empfangen worden. So jedenfalls wirken die Bilder des Staatsfernsehens von den Begegnungen mit Nikolaj Patruschew, Chef des russischen Sicherheitsrates, Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und schließlich Präsident Putin. Man vereinbart sogar ein Treffen des Staatschefs mit Trump am 11. November am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren in Paris.

Vielleicht liegt es auch daran, dass der Gast aus den USA und seine russischen Gastgeber die gleiche Sprache sprechen. Bolton nennt den INF-Vertrag "einen bilateralen Vertrag aus dem Kalten Krieg" in einer Welt, die "multipolar" geworden sei. Das Abkommen habe nichts mehr "mit der neuen strategischen Realität" zu tun. Es sei ein Defizit, dass Länder wie Nordkorea oder China nicht an die Vorgaben des Vertrags gebunden seien. Ein Drittel bis die Hälfte der Raketen der Volksrepublik fielen, so Bolton, unter den INF-Vertrag.

Russische Regierungsvertreter nutzen das Wort "multipolar" immer wieder gern, um die Vision einer Weltordnung zu skizzieren, in der es viele kooperierende Machtzentren anstelle einer Hegemonie-Macht, die USA, gibt.

Die USA machen Druck

In Moskau gibt der US-Vertreter Bolton am Dienstag den Ton an. Er gilt als Hardliner, der nicht viel von Abrüstungsverträgen hält, insbesondere das INF-Abkommen nicht, den er bereits 2011 scharf kritisierte. Der Zeitung "Kommersant" sagte er: "Nur zwei Länder weltweit sind an den Vertrag gebunden, und eines davon verstößt gegen ihn."

John Bolton, Sergei Lawrow
RUSSIAN FOREIGN MINISTRY HANDOUT HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

John Bolton, Sergei Lawrow

Russland habe den Vertrag durch Tests eines neuen Marschflugkörpers verletzt. Nicht der Ausstieg der USA sei die Gefahr, sondern dass Russland verbotene Raketen besitze und diese sich in Europa befinden, sagt der Vertraute Trumps. Konkreter wird er nicht.

Seit 2012 verdächtigen die USA Russland, neue Mittelstreckenraketen zu entwickeln und zu bauen. So soll der 9M729-Marschflugkörper (Nato-Bezeichnung SS-C-8) über eine Reichweite von 2600 Kilometern verfügen. 2014 beschuldigte Washington Russland offiziell des Vertragsbruchs, was Moskau bestreitet. Inzwischen teilen auch andere Nato-Länder die Meinung, dass Russland zwei Bataillone mit Mittelstreckenwaffen ausgerüstet hat, was es dementiert.

Gegenseitige Vorwürfe

Bolton macht auch deutlich, wie wenig Spielraum es gibt, noch zu verhandeln. Er macht vielmehr klar, dass es nicht um eine Drohung Trumps handele, sondern vielmehr um eine "Entscheidung des Präsidenten", die allerdings noch nicht formal eingeleitet wurde.

Russland verneine seit Jahren, den Vertrag zu verletzen, sagt Bolton. Moskau wiederum beschuldigt die Amerikaner, schwere Kampfdrohen entwickelt und Raketenabwehr-Startvorrichtungen in Rumänien und Polen stationiert zu haben, die nicht nur defensiv, sondern auch offensiv für den Abschuss von Tomahawk-Raketen genutzt werden könnten -aus Moskaus Sicht ein Verstoß gegen den INF-Vertrag.

Waldimir Putin bei seiner Rede im März 2018
Shutterstock/ MAXIM SHIPENKOV/EPA-EFE/REX

Waldimir Putin bei seiner Rede im März 2018

Nachprüfen lassen sich die gegenseitigen Vorwürfe kaum, 2001 endeten die gegenseitigen Inspektionen der Waffenarsenale. Seitdem sei der INF-Vertrag eigentlich schon "tot", schreibt der Analyst Wladimir Frolow. Für Russlands Militärindustrie und Sicherheitskräfte habe das Abkommen immer die Niederlage im Kalten Krieg symbolisiert.

Bereits 2007 auf dem G8-Gipfel hatte Putin deutlich gemacht, dass es inakzeptabel sei, dass sein Land abrüste, während der Westen aufrüste. Im März präsentierte Putin angeblich neue Atomwaffen. Diese seien unerreichbar für die US-Raketenabwehr, verkündete er unter Beifall.

Putins Vorteile

Sollten die USA den Vertrag nun wirklich kündigen, wäre Moskau nicht mehr an dessen Restriktionen gebunden, könnte also offen seine Mittelstreckenraketen stationieren - und wäre politisch nicht einmal dafür verantwortlich: Das wäre Trump.

John Bolton, Donald Trump
JIM LO SCALZO/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

John Bolton, Donald Trump

Dessen Rückzug aus dem INF-Vertrags würde das Bild unterfüttern, das in Russland in kremlnahen Kreisen gern von den Vereinigten Staaten gezeichnet wird: Washington wird als unzuverlässiger Partner präsentiert, der nur seine Interessen verfolge und nach dem Kalten Krieg nicht genug getan habe, mit Moskau Sicherheitsvereinbarungen zuschließen. "Die USA führen die Welt näher an einen Atomkrieg", warnt das kremlnahe Massenblatt "Komsomolskja Prawda".

Dass es in der Nato keine einheitliche Haltung zu Trumps Ausstiegsplan gibt - während er in Deutschland und Frankreich scharf kritisiert wird, begrüßte ihn der britische Verteidigungsminister - verfolgt man in Moskau mit einigem Wohlwollen.

Russlands Risiken

Doch ein Ende des INF würde für Russland auch erhebliche Risiken mit sich bringen. Russland würde dann "blitzschnell und spiegelartig" reagieren, um ein Gleichgewicht herzustellen, kündigte Putin 2017 auf dem vom Kreml organisierten Waldai-Diskussionsforum an. Ein Wettrüsten würde beginnen. 2021 läuft zudem das New-Start-Abkommen aus, das strategische Atomwaffen, Reichweiten für Trägersysteme und Sprengköpfe, begrenzt.

Wladimir Putin
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Wladimir Putin

Aleksej Arbatow, der das Zentrum für internationale Sicherheit beim Institut für Weltwirtschaft der Russischen Akademie der Wissenschaften leitet, warnt vor den langfristigen Folgen für Russland. Die geopolitische Situation habe sich in den vergangenen 30 Jahren erheblich verändert. Amerikanische Raketen könnten nicht nur in Rumänien und Polen, sondern auch im Baltikum nahe der russischen Grenze stationiert werden.

Die Frage ist zudem, in wie weit Russland, das etwa über die Wirtschaftskraft Italiens verfügt, wirklich in der Lage ist, einen teuren Rüstungswettlauf mitzumachen. Den würde Moskau schließlich nicht nur mit den USA, sondern auch mit China führen müssen. Einem Nachbar, der Moskau schon jetzt einigen Respekt angesichts dessen wirtschaftlicher und militärischer Macht einflößt.

Mitarbeit: Tatiana Sutkowaja

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