Umstrittenes russisches Gesetz: Duma will Schwule aus der Öffentlichkeit verbannen

Fast 20 Jahre nach Abschaffung des Homosexualitätsverbots steht in St. Petersburg und anderen russischen Städten unter Strafe, öffentlich über Schwule zu reden. Nun soll die Staatsduma sogar ein landesweites Gesetz gegen "Schwulenpropaganda" beschließen.

Moskauer Kreml: Russische Führung zeigt Sympathie für Initiative Zur Großansicht
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Moskauer Kreml: Russische Führung zeigt Sympathie für Initiative

Moskau - Liberale Kräfte und Menschenrechtler in Russland sind in Aufruhr: Öffentliches Reden über Homosexualität soll künftig überall im größten Land der Erde unter Strafe gestellt werden. Bisher haben die Touristenmetropole St. Petersburg und einige andere Städte ein Gesetz gegen sogenannte Schwulenpropaganda erlassen, um, wie es heißt, Kinder und Jugendliche zu schützen. Nun liegt der Staatsduma ein umstrittener Gesetzentwurf für das ganze Land vor.

Als "Hassgesetz" und "Weg ins finsterste Mittelalter" brandmarkt der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, die Initiative der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Einiges Russland. Laut Gesetzentwurf soll auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet werden. Kritiker warnen, dass dadurch zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde.

In St. Petersburg wischt der Abgeordnete Witalij Milonow von der Putin-Partei solche Kritik beiseite. Als Speerspitze der Initiative wirft er etwa der deutschen Band Rammstein "Schwulenpropaganda" vor. Und er warnt schon einmal vorsorglich Popstar Madonna mit Blick auf ihr im Sommer geplantes Konzert vor Gesetzesbruch. Auch Filme, Musikvideos, Bücher und Zeitschriften mit homosexuellen Inhalten sowie die Regenbogenfahne als Symbol der Schwulenbewegung gelten als verboten.

Außenminister Lawrow zeigt Sympathie für Gesetz

Russlands Führung signalisiert bereits seit längerem Rückendeckung für die Initiative auch in der Staatsduma. Unmittelbar vor einem Treffen mit dem mit einem Mann verheirateten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer Woche in Berlin sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, dass Russland das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen zu schützen.

Allerdings sieht der bekennende schwule Bundestagsabgeordnete Beck darin einen Verstoß gegen die Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte, die sich Russland als Europaratsmitglied auferlegt habe. Er fordert eine klare Reaktion der Bundesregierung. Beck hatte selbst immer wieder an verbotenen und letztlich gewaltsam aufgelösten Schwulen- und Lesbenkundgebungen in Moskau teilgenommen.

Zwar hatte Deutschland, wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, das Petersburger Gesetzesvorhaben kritisiert. Traditionell reagieren russische Politiker aber ablehnend auf solche oft als Belehrung empfundenen Appelle. Unter Russlands Schwulen und Lesben herrscht längst Panik. Viele denken ans Auswandern. Straßenproteste gegen das Gesetz sind verboten.

Kirche lobt Initiative

Aktivisten mit zugeklebten Mündern haben ein Video gedreht, in dem sie zur Musik des russischen Komponisten Peter Tschaikowski, der homosexuell war, Reisende zum Boykott der Touristenstadt St. Petersburg aufrufen. Viele Gegner des Gesetzes stört besonders, dass Homosexuelle mit Kinderschändern auf eine Stufe gestellt und damit zu Straftätern gemacht werden.

Voll des Lobes dagegen ist die russisch-orthodoxe Kirche. Sie sieht durch das Gesetz einen besseren Schutz der Gesellschaft vor "unmoralischen westlichen Einflüssen" gewährleistet. Zu einem "Vorposten der Sittlichkeit" solle St. Petersburg jetzt werden, zu einem Pilgerort für alle "guten Christen".

Zwar wird Homosexualität in der russischen Gesellschaft auch schon bisher weitgehend tabuisiert. Wer in Russland schwul ist, lebt in ständiger Angst vor Ausgrenzung und Gewalt. Es gilt als offenes Geheimnis, dass viele Showstars und Politiker Scheinehen eingehen, um ihr Sexualleben zu verschleiern. Doch das neue "Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda", das auch in Rjasan und Archangelsk gilt, sehen viele als Vorboten einer neuen Unterdrückung von Minderheiten.

Die Kreml-kritische russische Politikzeitschrift "The New Times" sprach von einer Rückkehr in die repressiven Zeiten der Sowjetunion. 1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. "Der Eiserne Vorhang funktioniert noch - mit jedem solchen Gesetzesprojekt senkt er sich ein bisschen mehr", heißt es in einem Kommentar.

vme/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
dschuangtsi 29.03.2012
Dann wird wohl auch das Video von Putin mit freiem Oberkörper beim Fischen und auf dem Pferd verboten werden müssen. Die sind ziemlich schwul.
2. ..........
janne2109 29.03.2012
Zitat von dschuangtsiDann wird wohl auch das Video von Putin mit freiem Oberkörper beim Fischen und auf dem Pferd verboten werden müssen. Die sind ziemlich schwul.
das kann ich als Frau nicht finden, im Gegenteil.
3. Titel
freiheitsglocke 29.03.2012
Zitat von hennochkMuendige Russen duerfen ja wohl selbst entscheiden welche Gesetze sie wollen und welche nicht. Im Orient ist Homosexualitaet auch verboten und dennoch wird das von der Seite des Westens "ertragen" weil es kulturell bedingt sei. So liegt der Fall in Russland auch. Homosexuelle tragen eben zum Fortbestand des russenreichs nichts bei. Wo ist also das Problem wenn man sie nun bittet, ihr Sexualleben nicht vor allen normalen Menschen auszubreiten?!
1. Es gibt keine mündigen Russen. Russland ist eine lupenreine Diktatur. 2. Ertragen und Gutheißen, ist nicht dasselbe. Selbstverständlich wird man auch Verfolgung von russischen Minderheiten ertragen. Was bleibt einem denn auch anderes übrig? Krieg? 3. Es wird niemand gebeten. Wir sprechen hier über eine strafbewehrte Forderung, seine angeborene Veranlagung, und damit seine Natur, zu verstecken. Menschen, die unfruchtbar sind, tragen auch nichts zur Fortpflanzung bei. Wann wird man ihnen verbieten, über ihre Unfruchtbarkeit sprechen zu dürfen? Vielleicht merken Sie nun, wie unreflektiert ihre Meinung ist. Vielleicht wussten Sie das auch schon vorher und tun bloß Ihren Job...
4.
draconis83 29.03.2012
Zitat von hennochkMuendige Russen duerfen ja wohl selbst entscheiden welche Gesetze sie wollen und welche nicht. Im Orient ist Homosexualitaet auch verboten und dennoch wird das von der Seite des Westens "ertragen" weil es kulturell bedingt sei. So liegt der Fall in Russland auch.
Muendige Russen? Das ich nicht lache. Der Ablauf der letzten Wahlen in Russland hat verdeutlicht, wie "muendig" die russische Bevölkerung ist. Was ist mit den "normalen" Leuten die keine Kinder haben? Sollte man über die auch nicht reden dürfen? Wer gibt Ihnen das Recht zu entscheiden was normal ist und was nicht? Nach welchen Kriterien führen Sie diese Einteilung durch?
5. Wo
farview 29.03.2012
Wo bleibt die Aufregung der Medien über die ganzen Theokratien südlich von Europa und Russland, die religiös bedingt Schwule nicht nur aus der Öffentlichkeit verbannen sondern dies teilweise sogar noch unter Todesstrafe stellen ? Mit denen macht man weiterhin Geschäfte, veranstaltet Staatsbesuche (Westerwelle !) und sieht scheinbar achselzuckend über diese Dinge hinweg. Doppelzüngig nenne ich das.
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