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Russland: Kreml wirft EU "aggressive Propaganda" für Homosexualität vor 

Protest von Homosexuellen in Moskau: "Neoliberale Werte als universeller Lebensstil" Zur Großansicht
AP

Protest von Homosexuellen in Moskau: "Neoliberale Werte als universeller Lebensstil"

"Es gibt Versuche, anderen Ländern eine unangemessene Sicht von Homosexualität aufzuzwingen": Russlands Außenministerium wirft der EU eine aggressive Politik für die Rechte sexueller Minderheiten vor. Dabei liegt nach Ansicht Moskaus in Europa selbst einiges im Argen.

Moskau - Die russische Regierung kritisiert die EU scharf. Brüssel betreibe ein "aggressives Durchsetzen der Rechte der sexuellen Minderheiten", heißt es in einem Bericht des Außenministeriums zur Gewährleistung der Menschenrechte in der EU, der am Mittwoch in Moskau veröffentlicht wurde.

"Es gibt Versuche, anderen Ländern eine unangemessene Sicht von Homosexualität und gleichgeschlechtlichen Ehen als Lebensnorm aufzuzwingen, die Unterstützung auf staatlicher Ebene verdient", schreibt das Außenministerium.

Russland ist in den vergangenen Monaten wegen seiner Politik gegenüber Schwulen und Lesben scharf von den EU-Ländern kritisiert worden. Präsident Wladimir Putin hatte im Juni ein Gesetz zum Verbot von Homosexuellen-Propaganda unterzeichnet. Äußerungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen werden dadurch unter Umständen geahndet. So steht zum Beispiel die Verbreitung von Informationen über Homosexualität an Minderjährige unter Strafe. Ausländer, die gegen den Passus verstoßen, können mit umgerechnet rund 120 Euro bestraft werden und für 15 Tage unter Arrest gestellt oder des Landes verwiesen werden.

Russland prangert Grundrechtsverletzungen der EU an

"Eine der Prioritäten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist, ihre neoliberalen Werte als universellen Lebensstil in der gesamten Welt zu verbreiten", heißt es in dem Bericht. Moskau verweist darauf, dass diese Brüsseler Politik auch dort auf Widerstand stoße, "wo schon immer eine liberale Einstellung gegenüber Menschen mit nicht traditioneller Orientierung geherrscht hat". In diesem Zusammenhang wird auf Frankreich hingewiesen, wo es massive Kundgebungen gegen Homo-Ehen und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gegeben hatte.

Zugleich verweist Russland darauf, dass auf dem Territorium der EU regelmäßig gegen Grundrechte verstoßen werde - etwa gegen die Bewegungsfreiheit.

Angeprangert wird auch ein "ständiges Wachstum von Ausländerhass, Rassismus, gewaltsamem Nationalismus, Chauvinismus und Neonazismus" in Europa. In den EU-Ländern würden extremistische und nationalistische Stimmungen, deren Gefährlichkeit unterschätzt werde, immer populärer. Auch in Deutschland gebe es viele Mängel in Menschenrechtsfragen, etwa im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen.

In seinem Bericht beruft sich das russische Außenamt unter anderem auf Berichte des Uno-Menschenrechtsrats, Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarates, OSZE-Dokumente sowie auf Beiträge von Bürgerrechtlern, Journalisten und NGOs.

syd/dpa

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