Streit über Atomwaffenabkommen Russland wirft USA Weltmachtfantasie vor

Donald Trump will einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen. Die Reaktion aus Moskau folgt prompt.

Russische Iskander-Rakete (Symbolbild)
AP/ Russian Defense Ministry

Russische Iskander-Rakete (Symbolbild)


US-Präsident Trump will aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen. Moskaus Antwort auf den US-Vorstoß kam am Sonntagmorgen: Washington habe schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet. "Und das absichtlich und Schritt für Schritt", zitiert die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem russischen Außenministerium.

Der angekündigte Rückzug der USA aus dem mit Russland geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen resultiere aus dem Wunsch, alleinige Weltmacht zu sein. "Die Hauptmotivation ist der Traum von einer unipolaren Welt", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Sonntag ebenfalls eine Ministeriumsquelle. Dieser Traum werde sich aber nicht erfüllen.

Trumps Entscheidung sei "Teil einer US-Strategie, sich von den internationalen Rechtsabkommen zurückzuziehen", die das "Konzept des eigenen 'Exzeptionalismus' gefährden", sagte der russische Ministeriumsmitarbeiter. Washington versuche bereits seit "vielen Jahren", die Grundlage für das Abkommen zu zerstören.

Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei Trumps Beschluss "nicht überraschend", zitierte ihn die Agentur Tass.

Der US-Präsident habe seine Entscheidung zudem ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen. "Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf drängen", sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte. "Das wird nichts. Ich habe keinen Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann."

Man werde den INF-Vertrag aufkündigen, hatte Trump am Samstag vor Journalisten in Nevada mitgeteilt. Er warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben: "Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen und sich Waffen zulegen, während es uns nicht erlaubt ist." Sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen zustimmen, werde seine Regierung solche Waffen bauen.

In Washington gibt es zahlreiche Hardliner, die lieber heute als morgen mit der Entwicklung von neuen Marschflugkörpern beginnen würden und auch eine Stationierung in Europa fordern. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ist derzeit in Moskau, um mit der russischen Seite über das Thema zu reden.

Streitpunkt Raketensystem 9M729

Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er soll im Krisenfall ein nukleares Inferno in Europa verhindern. Der Vertrag verbietet den Unterzeichnern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich seit Längerem gegenseitig Verstöße vor.

Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf das russische Raketensystem 9M729 (Nato-Code SS-C-8). Derzeit ist wenig bekannt über die Waffe. Sie soll eine Weiterentwicklung des seegestützten Marschflugkörper "Kalibr" sein, atomar und konventionell bestückbar sein und eine Reichweite von 2600 Kilometern haben.

Washington beschwert sich seit zwei Jahren, dass der Marschflugkörper vertragswidrig sei. Laut US-Geheimdienstinformationen soll Moskau zwei Bataillone mit der Mittelstreckenrakete ausgerüstet haben. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Die Abrüstungsverträge brauchen eine Erneuerung

Moskau hatte wiederholt bestritten, dass sein Raketensystem gegen den Vertrag verstößt. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet nun im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten ebenfalls jederzeit atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden. Die Nato bestreitet, dass das Abwehrsystem gegen Russland gerichtet sei. Der 800 Millionen teure Schutzschirm ist laut Nato vor allem dazu gedacht, mögliche Angriffe Irans abfangen zu können.

Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt. Seine Regierung verfolgt aber dennoch einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt.

löw/dpa/AFP

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Seite 1
biber01 21.10.2018
1. Natürlich!
Die USA haben nicht nur Weltmachtphantasien, sie sind einzige wirkliche Weltmacht. Niemand gibt weltweit auch nur annährend soviel für Rüstung aus. Aber die Russen schlagen sich tapfer. Mit dem ungefähren BIP von Italien den USA auf Augenhöhe begegnen. Erstaunlich.
schmuella 21.10.2018
2. Aber
Zitat von biber01Die USA haben nicht nur Weltmachtphantasien, sie sind einzige wirkliche Weltmacht. Niemand gibt weltweit auch nur annährend soviel für Rüstung aus. Aber die Russen schlagen sich tapfer. Mit dem ungefähren BIP von Italien den USA auf Augenhöhe begegnen. Erstaunlich.
Interessant ist jedoch, dass die "US-Friedensprojekte" der letzten Jahrzehnte allesamt fehlgeschlagen sind (Vietnam, Afganistan, Lybien etc.), während es die Russen in Syrien anscheinend geschafft haben, ihre Ziele zu erreichen. Eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland würde niemand "gewinnen". Die USA wären wahrscheinlich auf lange Zeit größtenteils unbewohnbar. China schafft es auch ohne den offiziellen Status "Weltmacht" in vielen Regionen der Welt zu expandieren (z. B. Afrika), wirtschaftlich, technologisch und politisch sich zu entwickeln. Sowieso: In den nächsten 100 Jahren werden die Karten wahrscheinlich mehrmals neu gemischt in Anbetracht der Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen und Regionen.
quark2@mailinator.com 21.10.2018
3.
Die Grundidee dieser Verträge ist es, die gegenseitige Abschreckung zu erhalten - in dem Sinne, daß ein Angreifer damit rechnen muß, daß es einen wirksamen Gegenangriff gibt. Deshalb gibt es auch ein Abkommen, welches es verbietet, mehr als 2 Stellen des eigenen Gebiets gegen feindliche Interkontinentalraketen zu schützen. Ein wichtiger Punkt ist die Reaktionszeit. Interkontinentalraketen brauchen eine Weile. Da kann man noch nachdenken, bevor man reagiert. Aber nun scheinen die Hyperschallwaffen so langsam einsatzbereit zu werden. Ausgerechnet die RAND Corporation warnt auf YouTube recht überzeugend davor, denn damit wird die Reaktionszeit so kurz, daß ein Gegenschlag womöglich unterdrückt werden kann. Und Zeit zum Denken bleibt eh nicht. Das gleiche Problem hätte man mit nuklear bewaffneten Mittelstreckenwaffen. Meine Forderung: Rückkehr zum Status Quo - also keinen Raketenschutzschirm rund um Russland und keine atomaren Mittelstreckenraketen und keine Hyperschallwaffen - auf beiden Seiten. Die gegenseitige Abschreckung ist unser einziger Schutz vor einer atomaren Hölle. Jeder der versucht, sie zu untergraben, bedroht das Leben von Millionen Menschen.
quark2@mailinator.com 21.10.2018
4.
Zitat von biber01Die USA haben nicht nur Weltmachtphantasien, sie sind einzige wirkliche Weltmacht. Niemand gibt weltweit auch nur annährend soviel für Rüstung aus. Aber die Russen schlagen sich tapfer. Mit dem ungefähren BIP von Italien den USA auf Augenhöhe begegnen. Erstaunlich.
Kaufkraftbereinigt hat Russland das BIP von DE. Und natürlich kann RU nur halbwegs mithalten, weil es noch von den Ergebnissen der SU zehrt - einem Land mit ehedem 270 Mio. Einwohnern. Es wäre besser, sie müßten diesen Auswand nicht leisten, dann könnten sie was für die Menschen im Land tun. Aber leider hat niemand eine Wahl angesichts des ewigen Drucks von außen. Hoffen wir, daß China es schafft, ein echter Gegenpol zu werden.
lightningx1 21.10.2018
5. Aha
Tja, was ist denn mit den Iskander Raketen die ein gewisser Herr Putin in Kaliningrad stationiert hat. Dumm dabei ist, sie sind auf Polen, Dänemark und surprise surprise auf uns ausgerichtet. Was ist denn mit der russischen Aufrüstung ihrer Nuklearwaffen? Alles in allem, hat oder will man einen Vertrag aufkündigen, der schon von der russischen Administration durch Schaffung von Fakten gekündigt wurde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-laesst-iskander-raketen-in-kaliningrad-auffahren-a-1206355.html
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