Umstrittene Haftstrafe Putin begnadigt wegen Landesverrats verurteilte Russin

Angeblicher Landesverrat per SMS: Wegen einer Nachricht an eine Bekannte in Georgien war eine Russin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nun gibt sich Präsident Wladimir Putin in ihrem Fall milde.

Russischer Präsident Wladimir Putin
AP

Russischer Präsident Wladimir Putin


Der Fall von Oxana Sewastidi war so kurios wie umstritten: 2008 sendete die Russin eine SMS an eine Bekannte in Georgien. Darin warnte sie, dass Russland Truppen und Ausrüstung in Richtung des Nachbarlands verlege. Kurz danach brach der Krieg zwischen Russland und Georgien aus. Sewastidi selbst wurde 2016 wegen der SMS zu sieben Jahren Haft verurteilt, das Gericht sprach sie des Landesverrats schuldig.

In einem für ihn seltenen Schritt hat Russlands Präsident Wladimir Putin die 46-Jährige nun begnadigt. Er habe die Entscheidung aus "humanitären Gründen getroffen", teilte der Kreml mit. Sewastidi könnte nun in frühestens fünf Tagen das Gefängnis verlassen, dann tritt die Begnadigung in Kraft.

Der Anwalt der Frau begrüßte Putins Entscheidung. Seine Mandantin werde aber weiterhin darum kämpfen, dass die Verurteilung insgesamt aufgehoben werde, sagte Jewgeni Smirnow der Nachrichtenagentur Interfax.

Ohne die Menschenrechtsorganisation Memorial hätte der Fall von Sewastidi wohl kaum Aufmerksamkeit erfahren. Der Prozess gegen die Ladeninhaberin hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Memorial nannte Sewastidi eine "politische Gefangene" und kritisierte die Strafe. Auch Putin nannte die siebenjährige Haftstrafe daraufhin "recht hart" und kündigte eine Überprüfung an.

Die Begnadigung Sewastidis ist der dritte vergleichbare Fall in diesem Jahr. Ende Februar hatten die russischen Behörden die umstrittene Haftstrafe gegen den oppositionellen Aktivisten Ildar Dadin aufgehoben. Er musste ins Gefängnis, weil er mehrfach an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen hatte.

Am Montag war eine Kindergärtnerin aus Sibirien freigekommen, die im Netz einen Clip mit einem nackten misshandelten Kind weiterverbreitet hatte. Ihr wurde Pornografie vorgeworfen. Die Frau sagte jedoch, sie habe mit ihrer Aktion auf den Fall hinweisen wollen. Ein Gericht hob das Urteil auf.

brk/dpa



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