Russland Putin macht Zugeständnisse bei Rentenreform

Erstmals seit Jahrzehnten soll das Renteneintrittsalter in Russland erhöht werden. In der Bevölkerung sind die Pläne von Wladimir Putin äußerst unbeliebt. Nun kündigt der Präsident eine Abmilderung an.

Wladimir Putin
AP

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Trotz massiver Proteste will Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rentenreform mit kleinen Änderungen durchbringen. Wegen "schwerwiegender demografischer Probleme" in Russland sei die Veränderung des Eintrittsalters unbedingt notwendig, sagte er in einer Fernsehansprache. Nur so werde die finanzielle Stabilität des Landes nicht gefährdet.

Die Pläne seiner Regierung hätten wegen geburtenschwacher Jahrgänge in den kommenden Jahren absolute Priorität. Erstmals seit 80 Jahren soll deshalb das Renteneintrittsalter erhöht werden. Bislang sei das Land nicht bereit für eine Änderung des Rentensystems gewesen, sagte Putin. "Aber jetzt ist es unmöglich, das weiter aufzuschieben. Es wäre unverantwortlich und könnte dramatische Folgen in der Wirtschaft nach sich ziehen."

Konkret sollen Männer bis zu einem Alter von 65 Jahren arbeiten, also fünf Jahre länger als bisher. Entgegen den Vorstellungen seiner Regierung will Putin aber das Eintrittsalter für Frauen nur auf 60 Jahre anheben, nicht auf 63. Das Rentenalter für Frauen soll damit genau wie das für Männer nicht um acht, sondern lediglich um fünf Jahre steigen.

"Wir haben eine ganz besondere Beziehung zu Frauen in unserem Land, eine fürsorgliche", sagte er. Deshalb müsse man den Frauen Zugeständnisse machen. Die Maßnahmen sollen schrittweise erfolgen: Alle zwölf Monate soll das Eintrittsalter um ein Jahr erhöht werden.

Die Reformpläne sind in der Bevölkerung äußerst unbeliebt

Die Ankündigung der Rentenreform durch Regierungschef Dmitrij Medwedew am Eröffnungstag der Fußballweltmeisterschaft hatte landesweit einen Schock ausgelöst. Wiederholt gingen Zehntausende Menschen auf die Straße und kritisierten die Reform massiv. Die Lebenserwartung in einigen Regionen sei niedriger als das geplante Rentenalter, hieß es.

Vor der Bürgermeisterwahl in Moskau und weiteren Regionalwahlen am 9. September wurden zusätzliche Proteste angekündigt. Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts zufolge lehnen rund 90 Prozent der Bevölkerung die Pläne ab.

Die Rentenreform geht nicht spurlos an den Umfragewerten des Präsidenten vorbei. Seit seiner historischen Wiederwahl im März fallen die Beliebtheitswerte des Kremlchefs, wie Lewada feststellt. Die Zustimmung für Putin lagen in den vergangenen Wochen unter 70 Prozent - erstmals seit dem Jahr 2014, bevor die ukrainische Halbinsel Krim von Russland einverleibt wurde.

asa/dpa



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