Pressekonferenz in Moskau Putin gibt dem Ausland die Schuld an der Krise

Die Wirtschaftskrise in Russland? Haben "äußere Faktoren" provoziert. Fallender Ölpreis und sinkender Rubel-Kurs? Wird sich in zwei Jahren erledigt haben. Wladimir Putin äußert sich ausführlich zur ökonomischen Lage in seinem Land - vor 1200 Journalisten.


Moskau - Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat dem Ausland die Schuld an der Wirtschaftskrise in Russland gegeben. Den Wertverfall des Rubels hätten "äußere Faktoren" provoziert, sagte er bei seiner jährlichen Pressekonferenz vor 1200 Journalisten in Moskau. Allein die Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Konflikts seien "zu 25 bis 30 Prozent" verantwortlich dafür.

Die schwierige Situation derzeit könne sich unter den "ungünstigsten globalen Bedingungen" zwar über weitere zwei Jahre hinziehen und der Rubel bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren, sagte Putin. Die Lage werde sich aber nach und nach bessern: Da die Weltwirtschaft weiter wachse, sei es "unausweichlich", dass Russland die Krise überwinde, sagte Putin. Die bisher ergriffenen Maßnahmen von Regierung und Zentralbank bezeichnete er als "adäquat".

Schon im kommenden Jahr werde die russische Wirtschaft wieder wachsen, kündigte Putin an. Um das zu erreichen, müsse die Abhängigkeit des russischen Haushalts vom Ölverkauf reduziert werden. "Anders wird es nicht funktionieren", sagte er. Zudem wolle die Regierung reichen Russen ermöglichen, illegal ins Ausland verschafftes Vermögen straffrei nach Russland zurückzuholen.

Die Regierung in Moskau und die russische Zentralbank würden vielfältige Maßnahmen zur Bekämpfung der schwersten Krise in Russland seit 16 Jahren treffen, so Putin. Dabei seien auch Einschnitte im Haushalt möglich, warnte er. Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen, auch an der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland werde nicht gespart. Die Lage werde sich normalisieren, sagte Putin.

Putin fordert Gefangenenaustausch

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sei die russische Wirtschaft um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen, sagte Putin. Trotz der Turbulenzen würden die Einnahmen des Staates höher als die Ausgaben ausfallen. In diesem Jahr seien die Reserven der Zentralbank sogar gewachsen, sagte er weiter. Derzeit würde die Zentralbank über 419 Milliarden Dollar verfügen - diese sollten aber nicht unbedacht verschwendet werden. Zudem biete die derzeitige Wirtschaftskrise die Möglichkeit, die russische Wirtschaft umzustellen.

Putin äußerte sich auch zur Ukraine-Krise: Zum Umsturz sei es nur wegen des "Unwillens" des damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch gekommen, seine Macht anzuwenden. Die Regierung in Kiew führe im Osten des Landes eine "Strafaktion" durch und sei verantwortlich für das dortige Blutvergießen. "Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe", sagte Putin.

Russland habe sich in der Krise korrekt verhalten: So habe Moskau etwa mit der Annexion der Krim seine Souveränität verteidigt: "Wir wollen nicht, dass jemand unser Fell an die Wand hängt", sagte Putin. Die russische Regierung sei aber bereit, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Der Kreml verfolge das Ziel, die territoriale Einheit der Ukraine zu erhalten.

Verständnis äußerte er für russische Kämpfer in den Separatistengebieten der Ukraine: "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine -, sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er. Zudem rief er die ukrainische Regierung auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete aufzuheben. "Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich - auch für das ukrainische Volk."

"Sie haben nicht aufgehört, Mauern zu bauen"

Für die Eskalation des Konflikts trage der Westen große Verantwortung. Denn nach dem Ende der Sowjetunion sei immer wieder das Versprechen gebrochen worden, den westlichen Einflussbereich in Osteuropa nicht auszuweiten. Der Westen fühle sich seither als Sieger und gehe noch immer gegen Russland vor. Vor allem die USA würden Bedrohungen für Russland aufbauen.

Russland hingegen habe sich nach dem Fall der Berliner Mauer gegenüber dem Westen geöffnet. "Und was passierte dann?" Die Osterweiterung der Nato sei wie die Errichtung einer neuen Berliner Mauer gewesen, sagte Putin: "Sie haben nicht aufgehört, Mauern zu bauen." Russlands Haltung zur Ukraine soll den Partnern demnach verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen sollten. "Wir schützen unser Recht auf Existenz", so Putin.

Die Kritik des Westens an den Manövern mit russischen Langstreckenbombern und Kriegsschiffen wies der Präsident zurück: "Russland schützt seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, aber wir greifen niemanden an", sagte er. Die USA seien in den 1990er Jahren um den ganzen Erdball geflogen und planten nun in Europa eine Raketenabwehr. Der Rüstungsetat des russischen Verteidigungsministeriums betrage 50 Milliarden US-Dollar (knapp 41 Milliarden Euro), so Putin, "der Haushalt des Pentagons liegt fast zehnmal höher".

Thema der Pressekonferenz war auch Putins Umgang mit der Opposition. Sein ganzes Bestreben gelte dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte der Staatschef. Auch er müsse im Umgang mit seinen Kritikern gewissenhafter vorgehen, räumte er ein - dies werde er künftig berücksichtigen.

Dem Kremlkritiker Michail Chodorkowski gestand Putin das Recht auf politische Betätigung zu. Der 51-Jährige hatte sich zuletzt als künftiger Regierungschef ins Gespräch gebracht und auch eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl nicht ausgeschlossen. Bislang ist Chodorkowski nach seiner Entlassung aus einem russischen Straflager jedoch nicht in seine Heimat zurückgekehrt.

mxw/Reuters/AP/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 121 Beiträge
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Desi 18.12.2014
1. Also,
ganz so unrecht hat er ja nicht damit. Das war ja auch der Sinn der Sanktionen - wieso hätte man sie sonst auch machen sollen. Ich komme immer mehr zur Erkenntnis, dass sie Sanktionen, schlussendlich, gar nicht so viel mit der Ukraine zu tun haben, als damit Russland in die Knie zu zwingen. Wieso würde man sonst wieder neue Sanktionen ausprechen, obwohl Merkel als auch Mogherini dieser Tage erklärt haben, dass Putin ein verlässlicher Partner ist und auch gute Absichten hat. Das ist für mich ein schizophrenes Verhalten.
maxderzweite 18.12.2014
2. Der Mann,
ist das größte Übel für das russische Volk, man könnte in Frieden mit Europa leben, aber nein, die Weltmachtsphantasien eines Putins, zerstören das Land...
European 18.12.2014
3. Uns gehts gut
weil ich so gut bin, das kenn ich doch irgendwo her.
rudig 18.12.2014
4. ja,
ich vermute, er hat recht. Der Westen versucht doch mit allen Mitteln Russland zu schaden und wenn die sich wehren, dann werden Sanktionen beschlossen.
Reiner_Habitus 18.12.2014
5.
Durch Schuldzuweisungen löst man keine Probleme. Apropos, selbst wenn es so wäre wie er behauptet. Als Großmacht sollte es doch kein Problem sein, den Laden so im Griff zu haben, das Spekulanten sich die Finger verbrennen.....
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