Jahresansprache Putin stellt neue Atomwaffen vor

Unterwasserdrohnen, nukleare Sprengköpfe, Raketen mit Reichweite ohne Limit: Russlands Präsident Putin hat neue militärische Technologien vorgestellt - sie seien eine "Garantie für Frieden".

Wladimir Putin
AFP

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entwicklung von neuen Atomwaffen bekanntgegeben. In seiner Jahresansprache berichtete er unter anderem von Unterwasserdrohnen, die nukleare Sprengköpfe tragen könnten. Ende des vergangenen Jahres habe Russland zudem eine atomgetriebene Rakete getestet.

Russland verfüge nun über Raketen, die kein anderes Land besitze, sagte Putin weiter. Abwehrsysteme seien gegen die neue Technologie nutzlos. Die Langstreckenrakete "Sarmat" etwa habe außerdem keine Reichweitenbeschränkung. Sie wiege mehr als 200 Tonnen.

Die Entwicklungen seien eine Antwort auf den militärischen Ausbau der US-Raketenabwehr - und auf den Austritt der Amerikaner aus dem ABM-Vertrag von 1972. Damals hatten die USA und die UdSSR eine Begrenzung von Raketenabwehrsystemen beschlossen. Im Jahr 2002 war die USA von dem Vertrag zurückgetreten.

Video: Putin präsentiert neue Atomwaffen

MAXIM SHIPENKOV/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Putin behauptete, die Waffen seien nicht entwickelt worden, um jemanden zu bedrohen. Sie seien schlicht "eine Garantie für Frieden auf unserem Planeten" und würden "die strategische Balance der Kräfte dieser Welt aufrechterhalten". Außerdem sagte Putin, dass Russland nukleare Waffen nur dann einsetzen werde, wenn zuvor nukleare Waffen gegen Russland oder seine Verbündeten eingesetzt würden.

Putin machte die Ankündigung bei seiner Jahresansprache gut zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland. Die Wahl findet am 18. März statt. Dann tritt Putin gegen sieben andere zugelassene Kandidaten an, unter anderem gegen die Moderatorin Xenia Sobtschak. Es gilt als sicher, dass sich der Präsident das Mandat für eine vierte Amtszeit holen wird.

Russland müsse "offen für die Welt" sein

Weiterhin kündigte Putin eine Stärkung der Freiheit an. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden. "Wir müssen ein Land sein, das offen ist für die Welt, für neue Ideen und Initiativen", sagte er.

Die Ankündigung steht im Gegensatz zu Maßnahmen der vergangenen Jahre, die Freiheiten und demokratische Grundrechte einschränken. So hat die Regierung ihre Kontrolle über das Internet ausgebaut und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Medien erschwert, die Geld aus dem Ausland erhalten. Auch gegen Oppositionelle wie Putin-Kritiker Alexej Nawalny ging Moskau immer wieder vor.

Innenpolitisch machte Putin viele Versprechen. Unter anderem kündigte er umfassende neue Sozialprogramme an. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm, sagte er. Die Zahl solle innerhalb der nächsten sechsjährigen Wahlperiode halbiert werden.

Putin kündigte auch Investitionen in Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau an. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen. Auch die Bildung in Russland wolle Putin verbessern.

aev/dpa/Reuters/AP



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