Vereinte Nationen Putin will Blauhelmmission in Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin will den Uno-Sicherheitsrat bitten, Friedenstruppen in die umkämpfte Ostukraine zu schicken. Seine Bedingungen für die Mission widersprechen jedoch denen der Ukraine.

Wladimir Putin
AP

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Vorstoß aus Russland: Wladimir Putin hat eine Uno-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Das russische Außenministerium solle einen Entwurf für den Sicherheitsrat erarbeiten, sagte Putin in der chinesischen Stadt Xiamen vor Journalisten.

Die Bedingungen, die der Kreml-Chef nannte, widersprechen aber den Vorstellungen der Ukraine zu Friedenstruppen, die Präsident Petro Poroschenko bei der kommenden Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York vortragen will.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich Russland verbirgt. Der Krieg im Kohlerevier Donbass hat bislang nach Zählung der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet.

Die Uno-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte er.

Kiew hingegen fordert internationale Aufsicht über das ganze Konfliktgebiet - einschließlich der Grenze zu Russland. Putin warnte die USA zudem vor Plänen, der Ukraine panzerbrechende Waffen zu liefern. Dies werde nur zu weiteren Opfern führen. Die Separatisten könnten ihrerseits versucht sein, so Putin, Angriffe "in andere Zonen des Konflikts" zu tragen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Überlegungen Russlands. Mit Putins Angebot sei ein Wandel in der Moskauer Politik wahrzunehmen, der nicht leichtfertig verspielt werden dürfe, sagte Gabriel. Die Bundesregierung sei ausgesprochen froh über das Signal, nachdem Russland in der Vergangenheit die Idee eines Uno-Blauhelmeinsatzes ablehnend beurteilt habe.

Nun müsse sehr schnell über die Frage verhandelt werden, wie der Waffenstillstand in der Ostukraine und der Abzug schwerer Waffen durchgesetzt werden könnten. "Wenn das gelänge, hätten wir einen ersten großen Schritt auch zum Abbau der Sanktionen gegenüber Russland und würden dann eintreten können in eine neue Phase der Entspannungspolitik." Nach Ansicht Gabriels wird die Zusammenarbeit mit Russland auch zur Lösung von Krisen wie in Nordkorea benötigt.

dop/cte/AFP



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