Putins Außenpolitik Der Unberechenbare

Seinen geplanten Paris-Besuch hat Putin platzen lassen, eine Berlin-Reise hält er sich offen: Russland sucht die Konfrontation mit den Westen, um sich zu profilieren. Dafür setzt er auch auf flexible Allianzen.

Wladimir Putin in Istanbul
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Wladimir Putin in Istanbul

Von , Moskau


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Das Schwarze-Peter-Spiel beherrscht Wladimir Putin wie kein Zweiter: Nicht Russland, sondern die USA seien Schuld an der Lage in Syrien, sagte er vor Kurzem dem französischen Fernsehsender TF 1. Die Kriegsverbrechen, die Frankreich und andere westliche Länder der russischen Führung wegen der wiederholten Bombardierungen von Krankenhäusern in Aleppo anlasten, tat Putin als "politische Rhetorik" ab. Diese Vorwürfe ergäben "nicht viel Sinn" und berücksichtigten nicht "die Realität in Syrien".

Das Interview fand auf russischem Boden, 250 Kilometer östlich von Moskau, statt - nur Stunden, nachdem Putin einen geplanten Besuch in Paris kommende Woche platzen ließ. Moskau sei aber weiterhin zu einem Dialog bereit, hieß es aus dem Kreml, die Beziehungen zu Frankreich seien gut.

Putin, der Unberechenbare - erst sucht er die Konfrontation, um dann wieder Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, aber eben nach seinen Regeln. Er wolle sich nicht auf "eine Art des Diktats" des Westens einlassen, sagte er am Mittwoch in Moskau.

Ob er zu einem Treffen über den Ukrainekonflikt in Berlin kommt, das für den 19. Oktober terminiert ist, ist nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande weiterhin offen. Erst müssten weitere Gespräche geführt werden, hieß es aus dem Kreml.

Friedensgespräche in Minsk (2015)
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Friedensgespräche in Minsk (2015)

Russland und der Westen haben sich entfremdet, auch weil der Kreml nach eigenen Regeln spielt und die Hilflosigkeit der demokratischen Länder nutzt, die auf militärische Zurückhaltung setzen.

Moskau bleibt auf unbestimmte Zeit in Syrien

Während die Außenminister Schwedens und Großbritanniens wegen der Bombardements in Syrien zu Protesten vor russischen Botschaften aufriefen, schuf der Kreml Tatsachen: Er verlegte mehrere Kriegsschiffe vor die Küste Syriens und stationierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 im Kriegsgebiet. Das russische Parlament bestätigte diese Woche ein Abkommen mit dem syrischen Regime, das vorsieht, die russische Militärbasis bei Latakia zu einem ständigen Stützpunkt auszubauen.

Die Botschaft ist klar: Moskau bleibt in Syrien auf unbestimmte Zeit - ohne Russland wird es keinen Frieden geben.

Das russische Militär setze darauf, dass US-Präsident Barack Obama in seinen letzten Amtswochen keinen Krieg in Syrien mehr anfangen wolle, sagt Dimitrij Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Russland will den Einfluss der USA zurückdrängen, die amerikanische Dominanz im Nahen Osten müsse gebrochen werden, sagen Kreml-nahe Politiker.

Putin in der Duma
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Putin in der Duma

Als die USA die Friedensgespräche mit Russland zu Syrien abbrachen, ließ Putin das Abkommen zur Vernichtung waffenfähigen Plutoniums aussetzen. Eine weitere Eskalation, denn Moskau verlangt für das Wieder-in-Kraft-Setzen von den Vereinigten Staaten, alle Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen und für entstandene Schäden Entschädigung zu zahlen. Forderungen, die nicht erfüllbar sind.

Moskaus Exportgut Angst

Für den Moskauer Historiker Sergej Medwedew, einer der profiliertesten Vertreter des liberalen Lagers in Russland, kompensiert der Kreml mit seinen Drohungen die eigene Schwäche, um sich innenpolitisch zu profilieren. Russlands Wirtschaft leidet unter den niedrigen Energiepreisen, die Mittel im Nationalen Reservefonds haben sich nach Angaben des Finanzministeriums innerhalb eines Jahres auf 32 Milliarden Dollar halbiert. "Im 21. Jahrhundert ist die hauptsächliche Exportware Russlands nicht Öl oder Gas, sondern Angst", glaubt Medwedew.

Der Kreml handele nach der "klassischen Strategie der Schutzgelderpressung", schreibt der Historiker: Erst werde eine Bedrohung konstruiert und anschließend Schutz angeboten (lesen Sie hier Medwedews in der deutschen Übersetzung des Online-Magazins dekoder). So war es in der Ostukraine, wo Moskau die Separatisten unterstützt, aber auch als Vermittler agiert. Und so ist es in Syrien, wo die russische Luftwaffe Wohngebiete bombardieren lässt, und zugleich über eine Waffenruhe verhandelt.

"Es gibt für den Kreml keine Regeln mehr, die roten Linien verschieben sich ständig", sagt der ehemalige Moskau-Korrespondent der BBC, Konstantin von Eggert, und spricht von einem drohenden neuen Kalten Krieg. Auch Carnegie-Experte Trenin warnt, dass die Situation "wenig stabil" sei und beide Mächte, Russland und USA, in Syrien unter Beschuss geraten könnten.

Russlands neue Allianzen

Isoliert aber sei Russland nicht. Der Kreml, der 2014 noch den ständigen Austausch mit dem Westen suchte, setzt nun auf flexible Allianzen:

  • mit der Türkei hat sich Putin auf ein Zweckbündnis verständigt,
  • mit Ägypten will Russland im Kampf gegen den islamistischen Terror kooperieren.
  • Auch seine Beziehungen zu Israel hat Moskau intensiviert, wie zahlreiche Telefongespräche zeigen, die Präsident Putin nach Angaben des Nachrichtenportals "Slon" in den vergangenen Monaten führte ("Slon" wertete die Gespräche nach Anzahl und Land aus - hier auf Russisch).

Am Samstag bricht Putin zum Brics-Gipfel wichtiger Schwellenländer nach Indien auf. Dort will er mit Premier Narendra Modi über wirtschaftliche Beziehungen sprechen, aber auch die Lage in Syrien erörtern - zumindest jene Realität, wie sie Putin sieht.

Zusammengefasst: Für Präsident Wladimir Putin gibt es keine "Kriegsverbrechen" in Syrien, ein Gespräch über den Syrienkrieg in Paris hat er platzen lassen. Auch ein geplantes Treffen zum Ukrainekonflikt in Berlin wird es wohl nicht geben. Der Kreml sucht die Konfrontation mit dem Westen - und setzt auf andere Kooperationspartner.

Gebrochene Waffenruhe
insgesamt 83 Beiträge
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VaceslavJUNG 13.10.2016
1. Absage an UN: Terroristen lehnen Rückzug aus Aleppo ab
Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
Al.Ba. 13.10.2016
2. Was soll
An der Außenpolitik von Putin denn unberechenbar sein? Für mich fügt sich fasst alles in eine Logik. Wenn Frankreich eine Resolution zur Abstimmung einreicht wo Punkte enthalten sind die Russland ablehnt dann kann auch so eine Resolution nur abgelehnt werden. Und nach Libyen hat Russland auch einen klaren Grund einer Resolution über eine Flugverbotszone zu misstrauen. Flugverbot heiß nämlich damals. Die NATO fliegt und Bombt sonst keiner. Das die USA das auch jetzt so sehen ist nicht auszuschließen. Auch wenn gegen die Resolution verstoßen werden muss. Darauf hat Putin schon öfter hingewiesen.
humptata 13.10.2016
3. Wenn der französische Präsident sagt, er wisse noch nicht,
ob er den Staatsgast empfängt, dann ist für mich durchaus verständlich, dass der russische Präsident auf diese Visite verzichtet.
caty24 13.10.2016
4. Russlands Exportgut Angst
ist aus der Luft gegriffen. Ich habe eher Angst vor der USA. US General garantiert China, Russland & Iran vernichtenden WW III https://www.youtube.com/watch?v=l-FgKCfHtSw
002614 13.10.2016
5. Neuer Kalter Krieg?
Einen neuen Kalten Krieg gibt es nicht, so lange Putin weiß, dass der Westen keine militärische Konfrontation will. Nur knallharte Gegenwehr würde ihn stoppen. (Siehe Kubakrise). - Es gibt keinen Gegendruck und deshalb wird er weiter seinen Einflussbereich erweitern mit und ohne Waffengewalt. Und die sogenannte Friedensbewegung hält sich offenbar für überflüssig....
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