Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Populisten-Netzwerk in Europa: Russlands rechte Freunde

Von , Moskau

Russische und deutsche Fahnen bei Legida-Demo in Leipzig: Moskau hält engen Kontakt zu Europas Rechtspopulisten Zur Großansicht
AP

Russische und deutsche Fahnen bei Legida-Demo in Leipzig: Moskau hält engen Kontakt zu Europas Rechtspopulisten

Pegida, Front National, Ungarns Premier Orbán: Russland unterhält enge Kontakte zu Europas Rechten. Eine wichtige Rolle in dem Netzwerk spielt ein Oligarch, der das Zarentum wieder einführen will.

Bei Europas Rechtsextremen wird ein Symbol immer populärer: die russische Fahne. Sie flattert über den Köpfen von Anhängern der italienischen Lega Nord, bei Pegida in Dresden und wird von Neonazis im sächsischen Heidenau - in leicht abgeänderter Form - getragen.

Denn Russland hat ein enges Netz zu rechten Bewegungen in Europa gesponnen. Auf dem Parteitag von Marine Le Pens Front National war ein Abgesandter aus Moskau Ehrengast: Andrej Isajew, Führungskader der Kreml-Partei "Einiges Russland" und Vize-Sprecher der russischen Staatsduma. Er peitschte das Publikum mit scharfen Attacken gegen Europas vermeintliches US-Besatzungsregime auf. "Wie Washington belieben", das sei das Motto von Politikern wie Angela Merkel und François Hollande.

Matteo Salvini, Frontmann der Lega Nord, posiert gern in T-Shirts mit dem Konterfei von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er war allein im vergangenen Jahr vier Mal in Moskau, zuletzt im Dezember - zu "politischen Konsultationen", wie es bei "Einiges Russland" hieß. Die Liste von Russlands rechten Freunden ist lang, bei der deutschen AfD gehört zumindest Parteivize Alexander Gauland auch dazu. Hier geht es zur Fotostrecke:

Gabor Vona von der rechtsextremen Jobbik-Partei in Ungarn. Er sieht Russland als Wächter der "wahren europäischen Werte" und Gegengewicht zur "verräterischen EU". Im Jahr 2013 hielt Vona eine Rede an Moskaus staatlicher Lomonossow-Universität, auf Einladung von Alexander Dugin.

Viktor Orbán: Seine Fidesz-Partei unterhält Kontakte zum Umfeld des Moskauer Ideologen Dugin. Ungarns Premier hat Putins Russland zum Vorbild erklärt für den Aufbau eines "illiberalen Staats".

Johan Bäckman: Der Finne ist ein Verschwörungstheoretiker und behauptet seit Jahren, die 2006 erschossene Journalistin und Putin-Gegnerin Anna Politkowskaja habe ihre Ermordung selbst in Auftrag gegeben - weil sie angeblich depressiv gewesen sei. Bäckman kam als "Beobachter" des Krim-Referendums zu dem Schluss, es sei "absolut legitim im Rahmen des internationalen Rechts". In Russland wird behauptet, Bäckman sei Menschenrechtsaktivist.

Mateusz Piskorski: Früher war er Sprecher des Populisten Andrzej Lepper, heute führt er seine eigene Partei Smiana. 2014 war er während des Referendums auf der Krim. Er gilt als Neonazi und ist Gastautor der russischen Website "WhiteWorld".

Moskaus Strippenzieher: Alexander Dugin ist der wichtigste Ideologe von Russlands neuen Rechten. Dugin war entschiedener Gegner des Kommunismus, seine Schriften vereinen heute rechtsextremes mit neo-stalinistischem Gedankengut.

Ataka-Partei, Bulgarien: Ihr Chef Wolen Siderow (Mitte) verbreitet antisemitische Ansichten. In der Ukraine sieht er "eine Clique von radikalen Juden (am Werk), die von anderen Juden-Kapitalisten aus den USA finanziert werden". Nachdem Putin 2012 Interimspräsident Dmitrij Medwedew wieder aus dem Kreml verdrängt hatte, freute sich Siderow: Moskau habe endlich die Führung, die es brauche. 2014 wurde Siderow in Moskau ausgezeichnet, für Verdienste um die bulgarisch-russische Freundschaft.

Konstantin Malofejew hat sein Vermögen mit Investitionen in der Kommunikationsbranche gemacht und Attacken auf den russischen Facebook-Klon VK.com gefahren. 2012 versuchte er, bei Kommunalwahlen zu kandidieren, wurde aber von der Justiz gestoppt. In Moskau geht das Gerücht um, er verfolge seine konservative Agenda, um dem Kreml zu gefallen. Das scheint zu funktionieren: Die staatliche VTB-Bank, die Malofejew vor einem Jahr die Unterschlagung von 225 Millionen Dollar vorwarf, hat alle Forderungen fallen gelassen.

Beim "Russischen Konservativen Forum" sprach auch der US-Rassist Jared Taylor (Foto), Autor des Buchs "White Identity". Ebenfalls zu Gast: Nathan Smith, selbsternannter "Außenminister" des Texas National Movements. Bei Kreml-Falken hält sich hartnäckig der Glaube, der Zerfall der USA werde bald mit der texanischen Unabhängigkeit beginnen. Nach Smiths Auftritt twitterten unzählige Kreml-Bots gleichlautende Nachrichten über #FreeTexas.

Heinz-Christian Strache und die FPÖ: Wenn es um die Ukraine geht, dann gehören Österreichs "Freiheitliche" zu Moskaus verlässlichsten Verbündeten. Sie fordern ein schnelles Ende der Russland-Sanktionen. Der Wiener FPÖ-Chef und der außenpolitische Sprecher der Partei reisten als wohlwollende "Beobachter" zum Krim-Referendum (offizielles Ergebnis: 97 Prozent für Russland). Finanziert wurde der Tripp vom "Eurasian Observatory for Democracy and Elections". Es wird von einem belgischen Rechtsextremen geleitet und aus Moskau finanziert.

Griechenland: Nikolaos Michaloliakos, Chef der "Goldenen Morgenröte", deren Partei-Logo an Hitlers Hakenkreuzfahne erinnert, plädiert für eine "natürliche Allianz" mit Moskau: "Als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien muss Griechenland Russland Zugang ermöglichen zu warmen Gewässern." Strippenzieher Malofejew ist darüber hinaus ein Freund des griechischen Medien-Unternehmers Giannis Karageorgis. Im Herbst 2014 verlegte der Grieche kurzerhand seine Hochzeit nach Moskau - damit der mit EU-Sanktionen belegte Malofejew mitfeiern konnte. Ebenfalls Gast bei der Sause in Malofejews "Zargrad"-Resort bei Moskau: Panos Kammenos, Chef der rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" und zwischenzeitlich Verteidigungsminister in Athen.

Nick Griffin: Seinen ersten großen Auftritt im russischen Fernsehen hatte der damalige Chef der British National Party schon 2011. Nach den Parlamentswahlen im Dezember wurde Griffin den Russen als "unabhängiger Wahlbeobachter" präsentiert. "Die Wahlen in Russland sind freier als in Großbritannien", verkündete er. Noch am gleichen Abend brachen in Moskau Massenproteste gegen den massiv manipulierten Urnengang aus. Anfang 2013 ließ Griffin wissen, er würde gern eine "Geschäftsbeziehung mit Russland zum gegenseitigen Nutzen" entwickeln.

Manuel Ochsenreiter hat für die rechtsextreme "Deutsche Militärzeitschrift" geschrieben. Den Zuschauern von "Russia Today" verkündete Ochsenreiter im März 2014 von der Krim, es sei nichts dran an westlichen Meldungen über russische Soldaten auf den Straßen der Halbinsel. Wladimir Putin hat den Militäreinsatz inzwischen eingeräumt.

Pegida: Die vom russischen Staat kontrollierte Video-Agentur Ruptly übertrug Pegida schon 2015 live ins Internet. Bei einer Kundgebung Ende Januar begrüßte Initiator Lutz Bachmann einen russischen Kameraden als Gastredner: Alexander Orschulewitsch, Vertreter einer baltischen Splittergruppe namens "Baltische Avantgarde im russischen Widerstand". Der Emissär stammt aus Kaliningrad, aber Bachmann sprach natürlich von Königsberg.

Jürgen Elsässer: Der ehemalige Kommunist ist heute Herausgeber des Magazins "Compact", beschimpft Kanzlerin Merkel als "Dikatorin" und ruft konservative Offiziere der Bundeswehr zum Militärputsch auf. Russland gibt Elsässer eine Bühne für seine Tiraden: Im Juni 2014 durfte Elsässer im "Russischen Haus" auftreten, auf dem Podium flankiert vom Pressesprecher der russischen Botschaft.

Nigel Farage: Der Chef der EU-feindlichen UK Independence Party (Ukip) findet Putin "brillant". Bei Russlands Auslandssender Russia Today war Farage zwischenzeitlich so präsent, dass sich der Kanal zu der Behauptung verstieg, der Rechtsausleger sei "dem RT Publikum schon viel länger bekannt als der Mehrheit der britischen Wähler".

Udo Voigt und die NPD: Wladimir Putin hat deutsche Rechtsextreme schon länger in den Bann geschlagen. So führe "Putin sein Russland unerschrocken zu neuen Stärken, Freiheit und Unabhängigkeit", lobte die NPD von Sachsen-Anhalt 2012. Im vergangenen Jahr reiste Voigt zum "Russischen Konservativen Forum" in Sankt Petersburg. Alexej Schurawljow, Fraktionsmitglied von "Einiges Russland" im Parlament, war offenbar so von Voigts Zusage angetan, dass er den Europaabgeordneten der NPD (Wahlslogan: "Gas geben") auf Twitter gar zum "Antifaschisten" erklärte.

Alexander Gauland: Brandenburgs AfD-Chef war zuletzt im Dezember bei einem Treffen in der russischen Botschaft in Berlin. Danach verkündete die AfD, man habe weitere Gespräche vereinbart Gauland war im vergangenen Jahr mit einer Partei-Delegation in Sankt Petersburg, auf Einladung der Stiftung "Großer Heiliger Basilius". Deren Finanzier ist der Oligarch Malofejew.

Matteo Salvini: Der Frontmann (r.) von Italiens Lega Nord ist ein entschiedener Gegner der Sanktionen gegen Russland. Salvini nennt Moskau "Europas natürlichen Partner" und die Putin-Partei "Einiges Russland" eine "Schwester-Organisation". Er posiert gern auf der Krim mit russischen Fahnen oder auf dem Roten Platz mit einem Putin-T-Shirt. 2014 bekam er eine Audienz bei Putin.

Marine Le Pen preist Russland als "Vorbild für eine patriotische Wirtschaftspolitik" und verteidigt Putins Kurs in der Ukraine. Ihr Vertrauter Aymeric Chauprade hält den Kontakt nach Moskau. Chauprade hält Russland für den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die "angelsächsische Matrix". Der Front National ist auch bei der Suche nach Geldgebern im Osten fündig geworden: Eine russische Bank gewährte Le Pen ein Millionen-Darlehen.

"Russland baut eine Struktur ähnlich dem Konzept der Kommunistischen Internationalen auf", heißt es in einem Bericht des tschechischen Geheimdienstes BIS. Zu Sowjetzeiten unterhielt Moskau über die Komintern Kontakte zum kommunistischen Ausland, um Einfluss im Westen auszuüben und Zuträger für den Geheimdienst zu gewinnen. Anders als damals ist Moskaus neue Front aber nicht links, sondern stramm rechts.

Russische Blogger haben das Netzwerk in Anlehnung an den kommunistischen Bund "Schwarze Internationale" getauft. "Die Struktur basiert ideologisch auf dem expansionistischen Neo-Eurasismus von Alexander Dugin", heißt es in dem Bericht des tschechischen BIS.

Der Moskauer Universitätsprofessor Dugin träumt von einer weltweiten "konservativen Revolution". Er ist Berater des russischen Parlamentspräsidenten und oft im Fernsehen. Dugins Bücher über "Grundlagen der Geopolitik" gehören zur Pflichtlektüre von Offizieren des russischen Generalstabs.

Auch ein Deutscher gehört zum Netzwerk

Aus von Oppositionellen gehackten Mails geht hervor, wen Dugin und seine Leute für geeignete Partner in Europa halten. Die Rede ist vom Aufbau eines "Eliten-Clubs und/oder einer Gruppe, die Einfluss auf Informationen nehmen kann". Namentlich genannt wird - unter vielen anderen - der polnische Rechtsextremist Mateusz Piskorski, Ungarns Premierminister Viktor Orbán und Vertreter der Jobbik-Partei, aber auch der Deutsche Manuel Ochsenreiter. Ochsenreiter hat für die rechtsextreme "Deutsche Militärzeitschrift" geschrieben und ist seit zwei Jahren bei Kreml-Medien ein gern zitierter Stichwortgeber von Kreml-Propaganda. Das Boulevardportal "Lifenews" stellt ihn der russischen Leserschaft als "deutschen Politologen" vor. Während der Pseudo-Wahlen in der Ostukraine firmierte Ochsenreiter beim Auslandssender Russia Today als "deutscher Wahlbeobachter".

Neben Dugin gibt es in Moskau eine zweite Schlüsselfigur: Konstantin Malofejew, ein erzkonservativer Oligarch. In einem Mail-Wechsel bittet der Gründer der Webseite "Russia Insider" um eine Finanzspritze von dem Oligarchen. Das englischsprachige Portal ist bei Putin-Fans im Westen beliebt und beteuert stets, allein von Leserspenden zu leben.

"Dieser sogenannte Liberalismus"

Malofejew, 39, ist Chef des Moskauer Investmentfonds "Marshall-Capital". Er bezeichnet sich selbst als "orthodoxen Monarchisten". In Interviews fordert er, Russland zum "Rechtsnachfolger des russischen Imperiums" zu erklären, nebst Wiedereinführung des Zarentums. Der Oligarch spielte auch eine Rolle bei der Krim-Annexion. Wenige Wochen vor der Operation landete Malofejew in Sewastopol. Der Geschäftsmann berichtet, den Vorschlag des russlandtreuen Krim-Premiers Sergej Axionow habe er dem Kreml unterbreitet. Ein PR-Berater Malofejews war zwischenzeitlich auch "Regierungschef" in Donzek.

Malofejew gründete 2015 in Moskau einen neuen rechten Fernsehsender namens Zargrad TV. Für das Projekt holte sich der Russe Hilfe vom Amerikaner Jack Hanick. Dieser war früher bei Fox News, dem rechten US-Sender.

Aus seinen Zielen in der EU macht der Russe keinen Hehl. Es sei Moskaus Mission, Europa vom "Totalitarismus" zu befreien, von "diesem sogenannten Liberalismus, Toleranz, Freiheit".

Zu den Geschäftspartnern des Russen gehört der belgische Investor Pierre Louvrier, ein Bewunderer des russischen Freischärlers Igor Girkin. Der sei ein "moderner Held", schrieb Louvrier unter ein gemeinsames Erinnerungsfoto mit Girkin.

Auch in Österreich ist Malofejew gut vernetzt. Im Juli 2014 luden er und der Ideologe Dugin dort Gleichgesinnte ins noble Palais Liechtenstein ein. Stargast des Abends war ein Mann, der neben Le Pen als großer Hoffnungsträger von Europas Rechtspopulisten gilt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Der Autor auf Facebook

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 100 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Normales Business
stinkfisch1000 04.02.2016
Wir Westeuropäer nehmen uns das Recht heraus, Oppositionsgruppen in diversen Ländern sogar öffentlich zu unterstützen, egal ob in China, in Russland oder in der Ukraine. Wir Westeuropäer wähnen uns dabei auf der moralisch sicheren Seite. Wenn die Russen das bei uns machen, bekommen die Berichte darüber plätzlich einen empörten Unterton. Messen wir mit zweierlei Maß?
2. So...
nixkapital 04.02.2016
....hat jedes Land seine Trumps
3.
muttersteresa 04.02.2016
Warum gehen die Rechten eigentlich nicht nach Russland, wenn sie dort alles so toll finden. Hindert sie doch keiner, Oder? Platz ist auch genug und die russischen Menschen sehen alle so glücklich aus, besonders in Sibirien. Also tschüss, das Paradies ruft!
4.
syracusa 04.02.2016
Europa soll also von seiner "totalitären" Freiheit und Toleranz befreit werden. Immerhin verhehlen die Putin-Propagandisten immer weniger ihre eigenen totalitären und faschistischen Ziele. So sehr ich mich auch anstrenge, gelingt es mir nicht, mich in die Köpfe der Putinisten zu versetzen und Freiheit und Toleranz als negative Werte zu sehen. Was ist bei diesen Leuten schief gelaufen, dass sie zu solcher Denke kommen?
5. Und nun die CSU
omguruji 04.02.2016
Seehofer passt ja, am äußersten Rand, ins Bild ;-)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Russland-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: