Russlands ewiger Präsident Die Säulen für Putins Macht

Seit 18 Jahren regiert Wladimir Putin Russland - jetzt tritt er seine vierte Amtszeit als Präsident an. Was macht ihn so populär? Welche Rolle spielen Kirche und Armee? Und wie sieht seine außenpolitische Strategie aus?

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Zum vierten Mal legt Wladimir Putin im Mai 2018 seinen Amtseid als Präsident ab. Seit 18 Jahren führt er Russland - nun läuft eine weitere Amtszeit von sechs Jahren als Staatchef.

Am 18. März 2018 hatte Putin bei der Präsidentschaftswahl 76,69 Prozent der Stimmen geholt, ein neuer Rekord. Er scheint alternativlos - ein Bild, das von der Propaganda in den Staatsmedien gerne untermauert wird.

Allerdings hat Putin auch dafür gesorgt, dass aufsässige Oligarchen und Widersacher vertrieben und enteignet, Kritiker zum Schweigen gebracht wurden. Medien, die Justiz, das Parlament, die Wirtschaft wurden fast vollständig unterworfen.

Worauf basieren seine Macht und enorme Popularität? Welche Rolle spielen Kirche, Sport und Armee? Wie sieht der Präsident die außenpolitische Bedeutung seines Landes? Ein Überblick:

Inhaltsverzeichnis

  1. Putin und sein Netzwerk
  2. Putin und sein Machtapparat
  3. Putin und die Kirche
  4. Putin und die Medien
  5. Putin und der Sport
  6. Putin und die Opposition
  7. Putin und die Zivilgesellschaft
  8. Putin und die wirtschaftliche Lage
  9. Putin und das Militär
  10. Putin und die Ukraine
  11. Putin und der Westen

1. Putin und sein Netzwerk

Das Machtsystem von Wladimir Putin basiert weniger auf einer bürokratischen Hierarchie als auf persönlichen Beziehungen. Seit Putin Russland im Jahr 2000 übernahm, hat er um sich herum ein informelles Netzwerk gebildet - eine Machtelite, der er vorsteht. Es sind Vertraute, die er oft seit Jahrzehnten kennt.

Dem inneren Machtzirkel gehören insgesamt einige Dutzende Vertreter der unterschiedlichen Interessengruppen an: Das sind Angehörige der Sicherheitsorgane, die Silowiki genannt werden, Wirtschaftsliberale, Kirchenrepräsentanten und Oligarchen.

Da ist der Milliardär und Bauunternehmer Arkadi Rotenberg, den Putin seit seiner Kindheit kennt. Er baut für Milliarden Euro Pipelines für Gazprom und die Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet. Oder Igor Setschin, Chef von Russlands größtem Ölkonzern Rosneft mit besten Beziehungen zum Geheimdienst. Er war einst Putins Privatsekretär zu dessen Zeit als Vizebürgermeister im heutigen Sankt Petersburg. Dort lernte Putin auch den eher wirtschaftsliberalen Dmitrij Medwedew kennen, heute ist er Premier.

Sie alle ringen hinter den Kulissen um Einfluss, Ressourcen und Putins Gunst. Der treibt die Prozesse voran, gibt den Moderator wie in einer Art Politbüro, der zwischen den konkurrierenden Gruppen die Interessen ausbalanciert.

Die Öffentlichkeit erfährt meist erst von Verwerfungen, wenn das Ergebnis vorliegt. Etwa als Wladimir Jakunin, der lange dem Machtzirkel angehörte, im August 2015 als Chef der russischen Bahn gehen musste. Doch nicht immer muss es ein Mitglied der Machtelite selbst betreffen, im November 2017 etwa wurde Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew vom FSB abgeführt und später zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er Streit mit Setschin gehabt hatte.

2. Putin und sein Machtapparat

Wichtige Entscheidungen werden unter Wladimir Putin im Kreml getroffen. Diskussionen, mit denen Einfluss auf die Regierung genommen wird, sind nicht vorgesehen. Mehr noch, wer sie ernsthaft beginnt, begibt sich damit in die Gefahr, nicht mehr Teil des Systems zu sein.

Das Parlament ist vom Kreml abhängig. Eigentlich ein wichtiges Entscheidungsorgan, ist es unter Putin zu einem Abnicker von Gesetzesentwürfen geworden. 2014 schafften es die Abgeordneten, an einem Sitzungstag durchschnittlich 18 Gesetzesentwürfe zu besprechen und acht zu verabschieden. Ende 2017 war zu beobachten, wie die Abgeordneten in einer Rekordzeit von wenigen Tagen das Gesetz durchbrachten, mit dem Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt werden können.

Die Regierungspartei "Einiges Russland" hält die Mehrheit der Duma-Sitze, die parlamentarische Opposition wird faktisch vom Kreml kontrolliert. Dessen Machtappart reicht bis in die Städte. Putin hat dafür gesorgt, dass an allen zentralen Stellen loyale Unterstützer sitzen. Dabei lässt er immer wieder das Personal austauschen, wie im Herbst 2017 die Mehrheit der Gouverneure in den Regionen. Dort sitzen nun überwiegend jüngere Technokraten in den Spitzen der Verwaltungen, welche die Vorgaben erfüllen und für Effizienz sorgen sollen.

Wie die Minister der Regierung müssen sie regelmäßig zum Rapport bei Putin erscheinen. Das Staatsfernsehen blendet dann Bilder ein, wie der Präsident die Beamten abfragt, als seien sie bei einer Schulprüfung, und ihnen Anweisungen erteilt.

Putin kümmert sich, er beseitigt die Missstände im Land - das ist die Botschaft solcher Übertragungen, sie steht auch im Zentrum der jährlichen mehrstündigen TV-Bürgersprechstunde.

Regelmäßig schneidet der Präsident in Umfragen weitaus besser ab als seine Regierung und das Parlament, seine Popularitätswerte liegen bei über 80 Prozent. Putin gelingt es, System zu sein und dennoch getrennt davon wahrgenommen zu werden.

Zugute halten ihm die Russen, dass er wie bei Amtsantritt versprochen die Funktionsfähigkeit des Staates, die sogenannte Machtvertikale, wiederhergestellt hat. Die Neunzigerjahre, als die Sowjetunion unter dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Boris Jelzin abgewickelt wurde, erinnern viele mit Grausen: Gehälter und Renten wurden nicht ausgezahlt, Staatseigentum verscherbelt, Armut und Alkoholismus wuchsen, Kriminalität grassierte - Russland musste schließlich Staatsbankrott anmelden.

Putin hat all das zwar nicht vergessen gemacht, aber für eine gewisse Stabilität im Land gesorgt. Dafür nahmen die Menschen hin, dass der Präsident mehr und mehr die Macht auf sich und in den Kreml verlagerte. Dabei baute der ehemalige Geheimdienstler die Arbeit der Sicherheitskräfte aus. Die Bildung eines Ermittlungskomitees 2007 und einer Nationalgarde 2016, die dem Präsidenten direkt unterstellt sind, zeugen davon.

3. Putin und die Kirche

Es ist inzwischen ein Ritual: An jedem hohen Feiertag lässt sich Wladimir Putin bei dem Besuch einer orthodoxen Kirche filmen. Am 19. Januar stieg der Präsident vor laufenden Kameras gar in das eisige Wasser. An diesem Tag feiern die Orthodoxen traditionell die Taufe Jesu. Patriarch Kirill wiederum sitzt bei bedeutsamen Veranstaltungen von Putin wie der Rede an die Nation stets in der ersten Reihe der Gäste.

Staat und Kirche präsentieren sich in Russland als Allianz, von der beide Seiten profitieren. Dabei sieht Artikel 14 Paragraf 2 der russischen Verfassung die Trennung von Staat und Kirche vor.

Es war der ehemalige Präsident Boris Jelzin, der erkannte, wie wichtig eine starke russisch-orthodoxe Kirche für den Zusammenhalt des Landes nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war. Unter Putin ist dieses Bündnis noch einmal enger geworden.

Fristete die orthodoxe Kirche in der Sowjetunion ein Schattendasein, ist sie nun omnipräsent. Die unzähligen Kirchen sind gut gefüllt, mindestens 75 Prozent der 143 Millionen Russen bezeichnen sich als orthodox.

Der Aufstieg der Kirche und des Präsidenten Putin werden dabei von den Staatsmedien als untrennbare Einheit inszeniert, wie zuletzt in einem Film über den Wiederaufbau des bekannten Klosters Walaam nördlich von Sankt Petersburg.

Die Kirche profitiert von Privilegien, die der Staat ihr einräumt. Sie muss zum Beispiel keine Steuern auf ihre Grundstücke und Immobilien zahlen, auch nicht wenn sie Bücher, Ikonen oder Kerzen verkauft.

Die Kirche sieht sich zum einen als Bollwerk gegen die Einflussnahme von außen, stützt den Kreml, etwa wenn sie die Annexion der Krim gutheißt. Zum anderen sieht die Kirche sich als Bewahrer der russischen Werte. Homosexualität gilt etwa als Zeichen des nahenden Weltuntergangs. Inzwischen hat die Kirche ihren Einfluss in der Gesellschaft massiv ausgebaut. Wie weit das geht, zeigte sich 2017, als religiöse Hardliner den Regisseur und Schauspieler des Films "Matilda" lange bedrohten, ohne dass Kreml und Kirche einschritten. "Matilda" zeigt die voreheliche Liebesbeziehung von Nikolaus II., der letzte Zar wurde von der Kirche heiliggesprochen.

Mit Kritikern der Kirche geht der Staat weniger zimperlich um. Im Februar 2012 sprangen Frauen mit Masken auf den Altar der wiedererbauten Erlöserkathedrale in Moskau und sangen ein "Punk-Gebet". Die Gruppe Pussy Riot wollte damit gegen Patriarch und Putin, die Zusammenarbeit von Kirche und Geheimdiensten und das Abtreibungsverbot demonstrieren. Was in vielen westlichen EU-Ländern wohl als Ordnungswidrigkeit geahndet worden wäre, endete für drei der Frauen mit einem Urteil zu zwei Jahren Lagerhaft.

4. Putin und die Medien

Um die Pressefreiheit ist es nach 18 Jahren Putin an der Macht schlecht bestellt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet Russland derzeit auf Rang 148 von 180.

Einen staatsunabhängigen, regierungskritischen, landesweiten TV-Sender, gibt es in Russland nicht. Der Kanal NTW, der in den Neunzigerjahren als Vorbild des kritischen Journalismus galt, steht wie auch die anderen beiden großen Sender Rossija 1 und Perwy Kanal (Erster Kanal) unter der Kontrolle des Kreml.

Seit Putin an die Macht kam, hat der Kreml die Konzerne privater Medienmogule zerschlagen und deren TV-Kanäle gleichgeschaltet. Das staatliche Fernsehen dominiert die Medienlandschaft, es ist das wichtigste Propagandainstrument des Kreml. Noch immer schauen knapp 70 Prozent der Russen regelmäßig fern.

Der Präsident ist im TV allgegenwärtig: Putin lässt sich von seinen Ministern Bericht erstatten, Putin telefoniert mit Donald Trump, Putin besucht legt in Kemerowo nach dem verheerenden Brand in einem Einkaufszentrum Blumen nieder. Die Sender berichten ausführlich, sie haben Zugang, auch zu den Kriegsgebieten in Syrien und im Donbass. Kritik wird in den Berichten ausgespart, Kreml-Gegner kommen selten zu Wort, werden verunglimpft oder in Talkshows niedergemacht.

Auch das Radio ist weitgehend unter Kontrolle des Staates, die wenigen kritischen Medien wie der TV-Sender Doschd, der nur noch im Internet zu empfangen ist, oder der Radiosender Echo Moskwy stehen unter Druck. Gleiches gilt für kritische Zeitungen und Internetportale, deren Leserschaft verglichen mit den TV-Zuschauerzahlen klein ist. Sie müssen sich über Abos und Werbeerlöse finanzieren, der Anteil von Ausländern an russischen Verlagen ist seit 2016 auf höchstens 20 Prozent beschränkt.

Seit Beginn von Putins dritter Präsidentenamtszeit 2012 beschneiden weitere zahlreiche Gesetze die journalistische Freiheit. Etwa das „Lugowoj-Gesetz“ vom Februar 2014, wonach der Zugang zu Medien zu jedem beliebigen Zeitpunkt ohne richterliche Verfügung von der Medienaufsichtsbehörde blockiert werden kann, wenn das die Staatsanwaltschaft fordert. Viele Medien sind seitdem vorsichtig geworden. Als heikel gelten kritische Recherchen über den Präsidenten, die Regierung, den Sicherheitsapparat und den Patriarchen.

Zudem versuchen die Behörden auch Inhalte im Internet zu kontrollieren. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geht oft willkürlich auf Grundlage schwammig formulierter Gesetze und Paragraphen vor, spricht Verwarnungen aus, sperrt den Zugang zu Internetseiten. Jeden Tag sind es Dutzende.
Zudem können Medien nun zu "ausländischen Agenten" erklärt werden.

Das Gesetz wurde Ende 2017 im Eiltempo beschlossen. Welche Medien betroffen sein werden, ob ausschließlich ausländische Medien wie etwa das von den USA finanzierte Radio Free Europe/Radio Liberty, ist unklar.

Es war eingeführt worden, nachdem die USA den Auslandssender RT, früher Russia Today, als ausländischen Agenten eingestuft hatten. Im "Informationskrieg" mit dem Westen hat Moskau massiv aufgerüstet, um seine Sicht auch über die Landesgrenzen hinaus darstellen zu können. Rund 274 Millionen Euro lässt sich der Kreml RT mit seinen mehr als 2000 Mitarbeitern 2018 kosten. Er sendet auf Englisch, Arabisch, Spanisch und Französisch.

5. Putin und der Sport

Wladimir Putin ist ein begeisterter Sportler: So geht er gern auf die Matte, um seinen Gegner zu Fall zu bringen. Mit elf Jahren fing er an, die Kampfsportart Judo zu lernen. Oder er geht aufs Eis, um eine Runde Eishockey zu spielen. Oder er springt ins Wasser, um einige Bahnen zu schwimmen oder wie jüngst Fische in einem See zu jagen. Oft passiert das im Beisein von Kameras des Staatsfernsehens, die Putin ausführlich in Szene setzen – unter dem Motto: Seht her, der Präsident, inzwischen 65 Jahre alt, ist gesund und gut in Form.

Doch Sport hat in Putins Russland noch andere wichtige Funktionen: Der Präsident tut alles, um sein Land als sportliche Großmacht zu präsentieren. Die Russen, eine stolze Sportnation, lieben Sport, und so waren die Olympischen Spiele in Sotschi 2014 ein Großereignis. Russland richtete ein perfekt organisiertes Turnier (Budget: etwa 4,8 Milliarden Euro) aus, russische Sportler gewannen in der Heimat zahlreiche Medaillen.

Die Erinnerungen an diesen Triumph sind allerdings inzwischen überlagert vom Dopingskandal. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich lange gewunden, Konsequenzen zu ziehen. Inzwischen spricht es zumindest vom "beispiellosen systematischen Dopings" in Russland. Staatsdoping würde es eher treffen, denn es waren darin nicht nur das Sportministerium, sondern auch Sicherheitsbehörden verstrickt, so legen es Untersuchungen auch von Richard McLaren nahe, Sonderermittler bei der Welt-Anti-Doping-Agentur. Inzwischen sind mehrere russische Sportler gesperrt, ihnen wurden die Medaillen wieder aberkannt.

Putin braucht einen neuen sportlichen Erfolg – er setzt auf die WM. Vom 14. Juni bis 15 Juli treffen sich die besten Fußballmannschaften der Welt in Russland, das einem Monat im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen wird. Lächelnd präsentiert sich Putin an der Seite von Fifa-Boss Giovanni Infantino, der Russland für die Vorbereitung des Turniers lobt, „wir sind eine Mannschaft“, zu Putin sagt, was der Präsident gern hört, der auf Grund der Krim-Annexion und dem Krieg in der Ostukraine lange Zeit international weitgehend isoliert dastand.

Auch die russische Mannschaft tritt bei der WM natürlich an, die hat bisher eher nicht durch Leistung überzeugt. Doch darum geht es bei dieser WM auch nicht nicht. Sie wird die teuerste WM aller Zeiten, inzwischen liegt das Budget bei über neun Milliarden Euro.

Man könnte die WM als großes Modernisierungsprogramm des Landes bezeichnen. In den kleineren Millionenstädten wie Samara, Saransk, Kaliningrad, aber auch Rostow am Don wurden Millionen Euro für neue Flughäfen, Straßen und Infrastruktur ausgegeben. Der Vorteil: Anders als oftmals in Russland muss dabei der strenge Zeitplan der Fifa eingehalten werden, auch wenn es dabei nicht ohne Skandale zugeht wie in Sankt Petersburg und Samara.

Nicht kleckern, sondern klotzen ist das Motto des Turniers, das gleich in elf Städten stattfindet. Die östlichste ist Jekaterinburg an der geographischen Grenze zwischen Europa und Asien liegt. Die WM-Orte liegen oft Tausende Kilometer voneinander entfernt, in vier unterschiedlichen Zeitzonen – eine Mammutaufgabe der Organisation und Koordination, die es zu bewältigen gilt und von der Putin, der die Planung des Ereignisses persönlich überwacht, verlangt, dass sie reibungslos verläuft. Der Kreml will der Welt schließlich zeigen, dass Russland WM kann.

6. Putin und die Opposition

Waldimir Putin nennt ihn nie beim Namen. Er spricht von einer Figur, die Unruhe stifte, einem, der Proteste "als Mittel der Provokation und Eskalation" missbrauche. Gemeint ist Alexej Nawalny.
Am 26. März 2017 überraschte der Oppositionelle den Kreml: Er hatte landesweit Zehntausende Unzufriedene auf die Straße gebracht, darunter viele Schüler und Studenten.

Sie protestierten gegen Filz und Korruption, das Gefälle zwischen denen da oben in der Führung des Staates und den normalen Leuten und gegen Putins Führung.

Nach den massenhaften Verhaftungen und Gängelungen der Opposition in Folge der Proteste 2011 und 2012 und dem Mord an Kreml-Kritiker Boris Nemzow 2015 hatten viele solche Demonstrationen nicht mehr für möglich gehalten. Zumal es Nawalny gelang, auch nach dem März 2017 - trotz zunehmenden Drucks - weitere landesweite Proteste zu organisieren.

Opposition ist in Russland nur erwünscht, wenn sie innerhalb des vom Kreml vorgegebenen Rahmens mitspielt. Dazu gehört, dass Kritik an Putin weitgehend ausgespart wird. Das gilt für alle drei Oppositionsparteien im Parlament, die Kommunistische Partei, die nationalistische LDPR und die Partei "Gerechtes Russland". Alle anderen Parteien wie etwa die liberale Parnas oder Jabloko oder oppositionelle Kritiker, die sich der Dominanz des Kreml nicht beugen, wurden unter Putin weitgehend marginalisiert. Hinzukommt, dass die Vertreter der Opposition untereinander zerstritten sind, was zu einer Zersplitterung der Kräfte geführt hat.

Nawalny stört Putins System, er stellt es infrage: "Er ist für uns kein Zar" lautet Nawalnys Motto. Er setzt auf einen langfristigen Kampf gegen das Regime. Das macht ihn in den Augen des Kreml gefährlich, auch wenn er und seine Anhänger eine Minderheit im Land sind.

Ihnen ist es trotz Festnahmen und Einschüchterungen ein Stück weit gelungen, den öffentlichen Raum in Russland zu erobern. Geschickt nutzt das Nawalny-Team die sozialen Medien, um Missstände im Land anzuprangern.

Antreten durfte Nawalny bei der Präsidentschaftswahl nicht. Wegen einer Bewährungsstrafe in einem fragwürdigen Verfahren, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte, gilt er als vorbestraft und wurde deshalb ausgeschlossen.

So ist Nawalny weiterhin - zumindest offiziell - nur ein regionaler Politiker, der einst bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antrat und dem es bisher nicht gelungen ist, eine Partei zu registrieren.

7. Putin und die Zivilgesellschaft

Die gesellschaftlichen Freiräume in Russland schrumpfen. Insbesondere in der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin stieg der Druck auf die Zivilgesellschaft massiv, was insbesondere am Umgang mit den Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, zu sehen war. Eigeninitiative ist nur innerhalb des Machtsystems, also in engen Grenzen, gewünscht.

Nach den Protesten gegen Wahlfälschung und Machtmissbrauch Ende 2011/Anfang 2012, die der Kreml als durch die USA gelenkt bezeichnete, um Russland zu destabilisieren, ging Moskau massiv gegen NGOs vor. Der Präsident unterschrieb 2012 das „Agenten-Gesetz“. Russische Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und „politisch aktiv“ sind, werden in das Register der „ausländischen Agenten“ eingetragen - und damit faktisch zu Feinden erklärt. Ende 2017 listete das Justizministerium 85 NGOs auf.

Als „ausländischer Agent“ wurde etwa die namhafte Menschenrechtsorganisation Memorial aufgeführt, auch NGOs, die im Bereich Ökologie oder HIV-Aufklärung tätig sind, fanden sich in dem Register wieder. Die Formulierung „politisch aktiv“ ist im Gesetz nicht deutlich definiert, das gibt den Behörden Spielraum bei der Auslegung. Inzwischen gilt auch das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum als „ausländischer Agent“, es führt regelmäßig politische Umfragen durch.

Neben der Stigmatisierung steigt für betroffene NGOs der bürokratische Aufwand erheblich: Sie müssen sich in allen Veröffentlichungen als „ausländischer Agent“ ausweisen und strenge Rechenschaftsregeln befolgen. Kommen sie diesen nicht nach, drohen Geldstrafen. Dutzende NGOs haben unter diesem Druck ihre Arbeit ganz eingestellt, sie wurden inzwischen aus dem Register gelöscht. Andere Organisationen wie die Wahlbeobachter von Golos haben sich inzwischen - ohne ausländische Finanzierung - neu gegründet.

Die Behörden können zudem seit dem 23. Mai 2015 mit dem Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ ausländische Geldgeber von NGOs aus Russland vertreiben. Die ausländischen Organisationen können als illegal eingestuft werden, dazu ist kein Gerichtsbeschluss nötig.

Menschenrechtler sprechen von einer schwierigen Lage, kritisieren, dass Homosexuelle weiterhin diskriminiert und verfolgt werden, etwa in der Teilrepublik Tschetschenien, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt sind. Für Blogger und Internetnutzer kann allein das Reposten oder Liken angeblich extremistischer Texte zu Haftstrafen führen.

8. Putin und die wirtschaftliche Lage

Als Wladimir Putin in der Neujahrsnacht 2000 das Präsidentenamt von Boris Jelzin übernahm, jubelten Börsianer: Die Kurse kletterten um zehn Prozent nach oben. Putin trat an mit der Agenda eines Wirtschaftsreformers. Die Arbeit des Kabinetts werde sich "auf die Prinzipien der Stärkung des Staates und der marktwirtschaftlichen Reformen gründen". Der Westen solle die Worte von einem starken Staat nicht falsch verstehen, sagte Putin. Um eine Stärkung der Sicherheitsorgane und Geheimdienste gehe es nicht.

Der Reformeifer erlahmte allerdings mit den Jahren, der Einfluss der Geheimdienste wuchs, der Anteil der Staatsfirmen an der Wirtschaftsleistung stieg Schätzungen zufolge auf 65 Prozent. Russland boomte trotzdem. In den zehn Jahren nach Putins Amtsantritt wuchs Russlands Wirtschaftsleistung in absoluten Zahlen von 260 Milliarden Dollar auf 1,9 Billionen Dollar, eine Verachtfachung. Die Arbeitslosigkeit sank auf fünf Prozent, die Einkommen wuchsen dreimal schneller als die Produktivität. 1999 lebten noch sechs Prozent der Russen von weniger als zwei Dollar pro Tag, anderthalb Jahrzehnte später kaum noch jemand. Putin hielt damit sein Versprechen, dass es allen nach und nach wirtschaftlich etwas besser gehen werde.

Lange profitierte Russland von einem Anstieg der Ölpreise: Als Putin Premierminister 2008 wurde, kostete das Barrel 25 Dollar, stieg dann aber kontinuierlich an und blieb über Jahre deutlich über der 100-Dollar-Marke. Schon 2013 aber reichte ein hoher Ölpreis (110 Dollar) nur noch für ein mageres Wachstum von 1,3 Prozent.
Dann kam die Zäsur: 2014 setzte Russland sein Militär in Marsch, um die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim zu annektieren. Im Herbst 2014 brach auf den Weltmärkten der Ölpreis ein.

Seitdem sucht Russland nach neuen Wachstumsmotoren, ohne allerdings große Reformen anzugehen. Hoffnungen, mit China wirtschaftliche Kooperationen zu schließen, haben sich für Moskau bisher nur bedingt erfüllt.
Immer weniger Menschen glauben inzwischen Putins Versprechen vom wachsenden Wohlstand.

Erstmals in Putins Amtszeit steigt die Zahl der Armen wieder. Die Einkommen der Russen brachen innerhalb von zwei Jahren um bis zu 30 Prozent ein. Russlands Staatsfinanzen blieben allerdings in sehr guter Verfassung.

Die Staatsverschuldung liegt noch immer weit unter den Werten der meisten westlichen Staaten. Russlands Schuldenstaat beläuft sich auf deutlich weniger als 20 Prozent der Wirtschaftskraft. Die Reserven der Zentralbank sind inzwischen wieder von 350 auf 400 Milliarden Dollar gestiegen. Die zwischenzeitliche Kapitalflucht ist vorbei.

Inzwischen wächst die Wirtschaft zwar wieder. Der IWF rechnet allerdings 2018 lediglich mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. 2019 erwartet die Organisation, dass das Wachstum auf 1,5 Prozent zurückfällt. Das aber ist zu wenig, um die Kluft zwischen Russland und weiterentwickelten Industrieländern zuschließen.

9. Putin und das Militär

Nicht zuletzt Wladimir Putins Rede an die Nation Anfang März 2018 machte deutlich, welchen Stellenwert er der Armee zuschreibt. Fast die Hälfte seiner Redezeit verbrachte er damit, neue Waffensysteme vorzustellen: die mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstete Langstreckenrakete "Sarmat", ein neuartiger atomarer Torpedo, eine atomare Luftwaffen-Rakete namens "Kinschal" (Dolch) sowie eine Hyperschall-Rakete namens "Avantgarde".

Wie weit die Entwicklungen tatsächlich fortgeschritten sind, ließ sich aus den Videofilmen kaum erschließen, aber darum ging es auch in erster Linie nicht, sondern um das Gefühl, das Putin, der Oberbefehlshaber, vermitteln will: Er hat Russland zu einem militärisch starken Land gemacht; er schützt Russland vor allen äußeren Bedrohungen; er gibt seiner Nation wieder Stolz zurück. Die Gäste dankten es ihm mit stehenden Ovationen.

Lange Jahre warb Putin vor allem mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und der sozialen Entwicklung seines Landes. Nun, da die Lage schwieriger geworden ist, ist es der Militarismus der zu einem der tragenden Themen des Präsidenten geworden ist. Dabei betont Putin das Erbe der Helden des Großen Vaterländischen Krieges, wie der Zweite Weltkrieg, der Sieg über Hitler-Deutschland, genannt wird. Auf diesem müsse Russland heute aufbauen.

Die Armee ist wieder wer - das ist die Botschaft, die Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu vermitteln. Der rief im Mai 2016 die Jugendarmee "Junarmija“ ins Leben, fast 200.000 Kinder und Jugendliche sind inzwischen Mitglied beim Militärnachwuchs.

Nach und nach hat Putin seine Armee in den vergangenen 18 Jahren neu aufgestellt. Die Zahl der Berufssoldaten ist gestiegen, Ziel ist es, eine kleinere, professionellere Armee zu schaffen. Noch im Zweiten Tschetschenienkrieg 1999 hatte die Armee Schwierigkeiten, aus der rund 1,4 Millionen großen Reservistenarmee genügend Soldaten zu mobilisieren. Regelmäßig hält Russland Manöver ab - auch an der Grenze zur Nato.

Vor allem die Luftwaffe wurde laut westlichen Militärbeobachtern erheblich weiterentwickelt, zumal sie im Syrienkrieg (siehe Kapitel Syrien) viel Praxiserfahrung sammeln kann. Syrien ist das Testgebiet für Russlands neue Waffen. 210 Waffensysteme wurden dort laut Schoigu erprobt. „Syrien hat uns einen großen Erfahrungsschatz gegeben“.

Die Waffenbestände der Armee wurden unter Putin für Milliarden von Dollar modernisiert. Dabei legten die Militärplaner in den vergangenen Jahren zunächst Augenmerk auf die Verteidigung im Land, also der Hauptstadt und anderer wichtiger Orte, auch Militärbasen: Sie wurden mit Abwehrsystemen und Radaranlagen ausgestattet. Zudem wurde der Raketenbestand erneuert.

46 Milliarden Dollar beträgt das Budget für die Armee 2018 nach Angaben von Schoigu, das sind 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: In den USA beträgt das Budget 700 Milliarden Dollar, in Großbritannien 60 und Deutschland 40 Milliarden Dollar.
Schwerpunkte des russischen Rüstungsprogramms bis 2027 sollen auf der Erneuerung der strategischen Raketenbasis, auf Präzisionswaffen und Marschflugkörpern, aber auch auf Panzern und leichteren Fahrzeugen liegen.

Der Rüstungsbereich ist seit Jahren einer der wichtigsten Industriezweige Russlands. Nach den Sanktionen kann allerdings nicht mehr mit westlichen Unternehmen zusammengearbeitet werden, insbesondere im Bereich der Elektronik muss Russland deshalb heimische Ersatzprodukte bauen.
Putin hat dennoch einige Erfolge aufzuweisen: Für Indonesien baut man gerade elf Kampfflugzeuge vom Typ Sukhoi-35, das Nato-Land Türkei bestellte 2017 Russlands modernstes Luftabwehrsystem S-400 für mehr als zwei Milliarden Euro. Der Export von russischen Waffen liegt nach Schätzungen von Exporten bei rund sieben bis acht Milliarden Dollar, Russland gibt höhere Zahlen an.

10. Putin und die Ukraine

Lange streitet Russland ab, was alle wissen: Es sind russische Spezialeinheiten, die am 27. Februar 2014, Verwaltungsgebäude, Militärstandorte und Straßen auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim besetzen. „Grüne Männchen“ werden diese Männer in der Ukraine genannt, wegen ihrer fehlenden Hoheitsabzeichen.

Erst ein Jahr später wird Wladimir Putin zugeben, dass er es war, der den Befehl gab, die Krim zurück nach Russland zu holen, wie er es ausdrückt. Man habe damals „die Menschen in dieser Situation nicht alleine lassen können“, begründet der Präsident sein Handeln. Seine Popularitätswerte liegen da bei über 80 Prozent. Eine Patriotismuswelle hat Russland erfasst, „Die Krim gehört uns“ heißt es. Die Staatsmedien feierten die Wiedereingliederung, gleichzeitig wird Propaganda gegen die Ukraine gemacht.

Im Februar 2014 war der prorussische Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch gestürzt wurden. Putin nennt das einen „Staatsstreich“, eine „bewaffnete Machtergreifung“, mit der „ein Teil des ukrainischen Volks“ nicht einverstanden gewesen sei. Für ihn gehört die Ukraine quasi zu Russland: „Wir lieben die Ukraine, und das ukrainische Volk ist für mich tatsächlich ein Brudervolk, wenn nicht gar das gleiche Volk, nicht ein Teil des russischen Volkes.“

Am 16. März 2014 wird ein Referendum auf der Krim abgehalten. Angeblich stimmen knapp 97 Prozent der Bürger, von denen rund 83 Prozent an der Abstimmung teilgenommen haben sollen, für die „Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland. Von Journalisten vor Ort wird von zahlreichen Unregelmäßigkeiten berichtet.

Putin feiert das Referendum noch vier Jahre später mit Tausenden Menschen in Sewastopol: „Dank Ihrer Entscheidung sind Sewastopol und die Krim nach Hause gekommen - in die Heimat des Mutterlandes.“

Bis heute erkennt die internationale Staatengemeinschaft die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht an, für die USA und die EU stellt sie eine eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität dar. Sie reagierten mit Sanktionen gegen Russland. Doch in der Krim-Frage hat sich bis heute nichts bewegt.

Allerdings verblasst die Frage der Krim-Annexion vor dem Hintergrund des Krieges im Donbass. Im April 2014 hatten Separatisten die ostukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk besetzt. Wenig später begannen Kämpfe mit ukrainischen Streitkräften und Freiwilligenbataillonen.

Finanziell, personell und logistisch wurden und werden die Separatisten nach Erkenntnissen der Europäischen Union von Russland unterstützt. Westliche Militärbeobachter machten Aufnahmen, wie Waffen und Großgerät über die Grenze in den Donbass gebracht wurden. Auch russische Kämpfer waren und sind nach Medienberichten im Einsatz. Der Westen verhängte weitere Sanktionen gegen Russland.

Moskau bestreitet eine Beteiligung, weist auch Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Abschuss des Fluges MH17 zurück. Die Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli 2014 in der Ostukraine abgeschossen worden - von einer russischen Buk-Rakete aus einem von Separatisten gehaltenen Dorf, wie ein internationales Untersuchungsteam feststellte.

Noch immer sterben im Osten der Ukraine Menschen, mehr als 10.000 Menschen wurden bereits nach Uno-Angaben getötet. Noch immer sind schwere Waffen im Einsatz. Es ist ein zäher Stellungskrieg. Beide Seiten verstoßen gegen den vereinbarten Waffenstillstand des Minsker Abkommen, wie OSZE-Beobachter jeden Tag protokollieren. Eine nun auch von Putin angeregte Blauhelmmission wird diskutiert, bisher ohne Ergebnis.

11. Putin und der Westen

Der 10. Februar 2007 ist der Tag, an dem Wladimir Putin auf Distanz zum Westen geht. In einer scharfen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt er, dass die Vorstellung der USA von einer unipolaren Welt zum Scheitern verurteilt sei.

„Das Voranschreiten der Nato-Ausdehnung steht in keinem Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Garantie der Sicherheit in Europa. Umgekehrt, das ist ein ernsthaft provozierender Faktor, der das gegenseitige Vertrauen reduziert.“

Es ist erste Auftritt eines russischen Staatspräsidenten auf der Sicherheitskonferenz und einer, der transatlantischen Beziehungen auf den Kopf stellt. Putin unterstellt den USA das Streben zu "monopolarer Weltherrschaft", er warnt die Nato vor "ungezügelter Militäranwendung". Nordatlantik-Allianz und Europäische Union würden anderen Ländern ihren Willen aufzwingen und auf Gewalt setzen. Die Nato-Osterweiterung kritisiert Russlands Präsident bis heute massiv, weil deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche.

Noch 2002 hatten Moskau und die westliche Allianz mit dem Nato-Russland-Rat eine enge Zusammenarbeit besiegelt - doch nun ist davon keine Rede mehr.

Regelmäßig fordert Putin vom Westen Augenhöhe ein, insbesondere von den USA. Die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten sind heute schlechter denn je. Dabei war es um sie bereits unter US-Präsident Barack Obama nicht gut bestellt, dem Putin vorwarf, sich überall einzumischen, selbst in der Ukraine, die er als russischen Einflussbereich sieht. Mit Obama fand Putin nie wirklich einen Draht, Obama nannte Russland gar eine Regionalmacht.

US-Präsident Donald Trump begegnet dem russischen Präsidenten zumindest mit Respekt, doch die Beziehungen sind verfahren. Zu schwer wiegen die Vorwürfe, dass Moskau sich in den US-Wahlkampf mit Hackings und Kampagnen im Internet eingemischt hat, was Putin bestreitet. Nur haben die Behörden in Russland inzwischen Anklage gegen 13 Russen erhoben, die in der "Troll-Fabrik" eines Oligarchen tätig waren. Washington hat neue Sanktionen gegen Oligarchen und Regierungsbeamte verhängt.

Die Erwartungen, dass man mit Trump irgendwie zusammenarbeiten könne, sind in Moskau merklich abgekühlt.

Das Misstrauen gegenüber Russland ist auch in vielen EU-Staaten groß, sieht man doch Bestrebungen Moskaus, mit falschen Behauptungen Unruhe in den Ländern zu schüren: etwa im französischen Präsidentenwahlkampf, in dem sich Emmanuel Macron durch Russia Today und Sputnik diskreditiert sah. Oder im Fall des Nervengift-Anschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, von dem es gar behauptet wurde, er habe sich selbst umbringen wollen. Oder im Fall Lisa, als der russische Außenminister Sergej Lawrow deutschen Behörden vorwarf, im Fall des russlanddeutschen Mädchens Lisa eine Vergewaltigung und Verschleppung zu vertuschen. Die aber hatte es nicht gegeben. Russland hat inzwischen eine Sphäre der Unbestimmtheit geschaffen, in der nichts sicher erscheint.

In der EU ist es vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Kontakt mit Putin hält. Sie wird von ihm respektiert, auch wenn sie ihn bei Besuchen in Russland für Menschenrechtsverstöße öffentlich kritisierte.

Nach der Krim-Annexion 2014 und dem Krieg im Donbass ist Russland weitgehend isoliert. Der Westen verhängt Sanktionen gegen Russland, das sich stärker Asien und China zugewendet hat.

Seit Putin Ende September 2015 in den Syrienkrieg eingriff, hat sich die politische Lage geändert - Russland ist international wieder eingebunden. Kritiker sagen, Putin habe sich auf die politische Weltbühne zurückgebombt. Moskau hält die Lufthoheit über dem Kriegsland. Ihm kam dabei zugute, dass sich die USA im Syrienkonflikt weitgehend zurückhalten. Offiziell bekämpft Russland den Terrorismus in Syrien, tatsächlich aber stützt es das Regime von Herrscher Baschar al-Assad. Ihm legt die Uno-Untersuchungskommission für Syrien 27 Chemiewaffenangriffe seit Beginn des Syrienkrieges zulasten. Zuletzt starben bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma mehr als 40 Menschen. Die USA, Großbritannien und Frankreich reagierten mit einem einmaligen Militärschlag gegen syrische Stellungen und Einrichtungen.

In Syrien wird Putin noch für Jahre eingebunden sein: Auch wenn der Präsident den Sieg über den Terrorismus verkündet hat - es wird immer noch gekämpft.

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Autoren: Christina Hebel, Benjamin Bidder

Mitarbeit: Ekaterina Kuznetsova

Schlussredaktion: Lena Ekelund

Dokumentation: Mara Küpper

Bildredaktion: Maxim Sergienko

Produktion: Guido Grigat

Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

Programmierung: Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt



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zielweg 07.05.2018
1.
In einer Diktatur die Wahl zu gewinnen ist keine große Kunst.
henninghuno 07.05.2018
2. Gut für Russland
Putin hat Russland aus seiner bisher schlimmsten Katastrophe geführt: der Wiedereinführung des Kapitalismus, mit all den bekannten Folgen. Der Verarmung breitester Gesellschaftskreise bei gleichzeitiger schamloser Bereicherung einiger Weniger. Die dann als "Oligarchen" den Kurs des Landes bestimmt haben. Die wurden zwar nicht enteignet, aber diszipliniert und entmachtet. Gut so. Durch Putin hat sich die schlimme soziale Situation der Massen entscheidend verbessert. Außerdem wurde der Terrorismus besiegt, der Russland jahrelang in Atem hielt. Reicht das als Erklärung für seine Popularität?
joG 07.05.2018
3. Wenn er nicht aufpasst...
....wird er als "Väterchen Russland" in die Geschichtsbücher eingehen. Das hat wenig vom Klang des kriegerisch tapferen Helden, an dem er so gearbeitet hat, diese ganzen Jahre.
abudhabicfo 07.05.2018
4. Russen wollen starken Präsidenten
Ich habe 1998-2000 in Russland gearbeitet. Jelzin war für das Land eine Katastrophe. Bald alle 6 Monate wechselte die Regierung. Als Jelzin Putin zum Ministerpräsidenten ernannte, schenkte man dem zuerst keine grosse Beachtung, erst als Jelzin seinen Rücktritt bekanntgab. Was Jelzin will dazu bewog? Die Ölpreis-Entwicklung half Putin enorm. Ab 2001 kam ich weniger oft nach Russland. Im Raum Moskau konnte man den Aufschwung sehen. Meine russischen Bekannten sind alle Pro Putin, denn sie wollen ein starkes Russland. Sicherlich ist die momentane wirtschaftliche Situation nicht sehr einfach, aber im Vergleich zu 1998 als Arbeiter in einem der Werke seit 6 Monaten kein Gehalt bekommen hatten, ist die Situation gut. Die Läden sind voll. Das Lebensmittelangebot ist hervorragend. Vor allem die Qualität der russischen Produkte hat sich verbessert. Die einzige Sorge, welche die Leute bewegt ist die Nachfolge. Wen wird Putin aufbauen und wann? Das wird für Putin eine schwierige Aufgabe.
onkel-ollo 07.05.2018
5. Opposition erfolgreich aushungern
Diktator Putin darf zu Wahlkampfzwecken die größten Stadien füllen und bekommt beste Sendezeiten für inszenierte Shows im TV. Der deutsche Sender Phoenix hatte eine Oppositionelle interviewt, die die Umstände im Land geschildert hat: "Wir bekommen Genehmigungen nur für abgelegene Plätze, unattraktive Tage/Uhrzeiten und wenn unsere Veranstaltung beginnt, dann starten nebenan zufällig lärmende Baumaschinen" (Wiedergabe sinngemäß). Dazu Beschlagnahmen und Verhaftungen. Was soll noch großartig die Frage, wie das System wohl funktioniert? Das Volk wirkt in politischen Fragen gelähmt und resigniert. Aktiven Oppositionellen wird der Alltag auf teils offene, teils sehr perfide Art sehr schwer gemacht. Wo soll da vor dem Putin-System noch ein Hauch von Respekt herkommen? Diese Art zu regieren zeugt von Schwäche, weil es mit Kritik und Widerspruch nicht umgehen kann, keine Antworten hat. Und dann sind da noch gewisse Morde an Journalisten...
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