Treffen mit Menschenrechtlern: Russland garantiert Snowden Rechtssicherheit

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REUTERS/ The Guardian

Whistleblower Snowden: "Er darf sich da aufhalten"

"Wo soll es da einen Verstoß geben?": Russlands Justizminister Konowalow hält Snowdens Aufenthalt im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo für rechtens. Das Treffen verstoße nicht gegen internationale Konventionen.

Moskau - Edward Snowden will sich erstmals bei einem öffentlichen Treffen zeigen. Der Whistleblower hat für Freitag Vertreter verschiedener Menschenrechtsorganisationen in den Moskauer Flughafen Scheremetjewo geladen. Bereits im Vorfeld sichert Russland ihm dafür nun juristische Sicherheit zu: Die Regierung in Moskau hält das Treffen des flüchtigen Geheimdienstexperten für rechtens.

"Mir scheint, dass das Treffen weder unsere Gesetze noch internationale Konventionen verletzt", sagte der russische Justizminister Alexander Konowalow am Freitag auf einer Pressekonferenz. "Wo soll es da einen Verstoß geben? Die Leute können diese Zone betreten, und er (Snowden - d. Red.) darf sich darin aufhalten."

"Ich hoffe, in alle diese Länder zu reisen"

Der Whistleblower will sich am Freitag mit den Vertretern mehrerer Menschenrechtsgruppen treffen. Das Gespräch soll um 17 Uhr Ortszeit (15 Uhr MESZ) auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo stattfinden, teilte Airport-Sprecherin Anna Sacharenkowa mit. Snowden will sich zu seiner internationalen Verfolgung durch die USA äußern sowie zur Kontrolle von Passagierflugzeugen, die unter anderem auf dem Weg nach Kuba seien. Ob Vertreter der Presse zu dem Treffen zugelassen werden, ist noch nicht bekannt.

Auch zwei prominente russische Menschenrechtsbeauftragte planen, dem Treffen beizuwohnen. Sergej Nikitin, der Chef des internationalen Büros von Amnesty International in Russland, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass er zu dem Treffen komme - weitere Details dazu wollte er aber nicht nennen. Tatjana Lokschina, Leiterin des russischen Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sagte laut der Agentur Interfax ebenfalls ihre Teilnahme an dem Treffen zu.

Auf Facebook veröffentlichte Lokschina am Freitag den Text einer E-Mail, den sie am Donnerstag angeblich von Snowden bekommen habe. Darin kündigt der Whistleblower "ein kurzes Statement und eine Diskussion" zu seiner "Situation und seinen nächsten Schritten" an. Snowden bedankt sich der E-Mail zufolge auch bei den Ländern Venezuela, Bolivien und Nicaragua für deren Asylangebote und schreibt: "Ich hoffe, in alle diese Länder zu reisen."

Anwalt hält neuen Asylantrag Snowdens in Russland für möglich

Eingeladen sind auch Vertreter von Transparency International sowie von den Vereinten Nationen. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, soll an dem Treffen teilnehmen.

Ferner erklärte der bekannte russische Anwalt Genri Reznik, er habe am Donnerstag per Brief eine Einladung zu dem Treffen erhalten und werde versuchen, daran teilzunehmen. Reznik geht nach Informationen von Interfax davon aus, dass Snowden das Treffen angesetzt habe, um nun doch Asyl in Russland zu suchen. Zuletzt hatte Snowden sich von dem Asylangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Denn der hatte dafür die Bedingung gestellt, dass Snowden keine weiteren US-Geheimnisse enthülle.

Wie groß der Einfluss ist, den die Menschenrechtler auf das russische Asylangebot nehmen können - oder auf andere Aspekte von Snowdens Dilemma, bleibt zunächst unklar. Seit dem 23. Juni soll sich der 30-Jährige im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Der IT-Spezialist ist untergetaucht, seit er von Hongkong in die russische Hauptstadt geflüchtet ist. Er sorgt seit Wochen mit seinen Enthüllungen über Abhör- und Spionagepraktiken amerikanischer und britischer Geheimdienste für weltweites Aufsehen. Zuletzt hatte er dem britischen "Guardian" Dokumente zugespielt, die nahelegen, dass Microsoft seit Jahren mit US-Geheimdiensten zusammenarbeitet.

Die USA haben Haftbefehl gegen ihn erlassen und seinen Reisepass für ungültig erklärt. Sie werfen ihm Diebstahl von Regierungseigentum und Spionage vor. Mehrere südamerikanische Länder haben Snowden Asyl angeboten.

Bei dem Treffen am Freitag könnte Snowden seine weiteren Pläne verkünden. Die nächste Maschine nach Havanna, mit der er Richtung Lateinamerika aufbrechen könnte, hebt jedoch erst am Samstag ab. Möglich wäre jedoch eine Ausreise in ein anderes Land, das den gesuchten IT-Spezialisten aufnimmt - Snowdens Reisemöglichkeiten sind jedoch begrenzt.

bos/syd/dpa/AP

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Snowden's Reisepläne,
rolandjulius 12.07.2013
Dass Linienflugzeuge im Moskauer Flughafen untersucht werden, ist doch einmalig. Wer macht das? Wer erteilt die Erlaubnis, wer konspiriert gegen Snowden? Liegt denn der Moskauer Flughafen nicht auf Russischem Hoheitsgebiet? Wir brauchen Snowdens Aussagen, um uns von der US losschütteln zu können.
2.
slmn 12.07.2013
gerade Russland.... dort hat man es ja eigentlich nicht so mit menschenrechten, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen.
3. Aber auch in den USA haben sie es nicht so
ikarus47 12.07.2013
mit Menschenrechten. Ausser Nordkorea gibt es keinen Staat auf der Erde,wo gemessen am Anteil der Bevölkerung,soviele Menschen im Knast sitzen. Das sollte doch mal des Nachdenkens wert sein ,warum das so ist.Da wird ganz offen Klassenjustiz betrieben,kein Mensch regt sich mehr darüber auf.
4. Nennen Sie doch bitte EIN westlich-demokratisches Land
blaudistel 12.07.2013
Zitat von slmngerade Russland.... dort hat man es ja eigentlich nicht so mit menschenrechten, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen.
welches bereit ist Snowden aufzunehmen.
5. Geht es (nur) noch um Snowdwn?
gotanero 12.07.2013
Die Regierungen schweigen, aber Wistleblower Ellsberg schreibt als einziger glasklar über den Rechtsbruch der NSA und ihren Weg in eine Stasi-Macht-Gesellschaft. Wer kann oder will das eigentlich noch stoppen, wenn alle angesichts der Macht der USA resignieren? Snowden darf einfach nicht zurück in die Staaten! Er braucht nach einer rechtssicheren und rechtsstaatlichen Begutachtung durch ein unabhängiges Untersuchungsgremium die Unterstützung vieler Regierungen und der UNO.
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