Memo zu Russlandaffäre Trump ätzt gegen FBI und Justiz

Wird es veröffentlicht oder nicht? Mit einem geheimen Papier wollen die Republikaner die Ermittler in der Russlandaffäre diskreditieren. Trump legt derweil auf Twitter nach.

Donald Trump
REUTERS

Donald Trump


US-Präsident Donald Trump hat in der Russlandaffäre die Bundespolizei FBI und das Justizministerium scharf kritisiert. Im Streit um einen Geheimbericht zu angeblichen Verfehlungen bei den Untersuchungen beschuldigte Trump die Führungsspitzen beider Behörden sowie Ermittler, den "heiligen Ermittlungsprozess" politisch missbraucht zu haben. Das hochumstrittene Memo wollte der Präsident voraussichtlich noch im Laufe des Tages zur Veröffentlichung freigeben.

Die Ermittlungen seien "zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert worden", schrieb Trump auf Twitter. Dies sei noch "vor kurzer Zeit" "undenkbar" gewesen. Anders als ihre Vorgesetzten seien die einfachen FBI-Beamten aber "fantastisch".

Im Kern geht es bei dem Konflikt um die Aufklärung der Russlandaffäre durch das FBI und den Sonderermittler Robert Mueller. Mueller und sein Team könnten schon bald erste Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegen. Um den möglichen Schaden für den Präsidenten zu begrenzen, stellen Trump und seine Republikaner die Glaubwürdigkeit der Ermittler infrage. Dafür dient ihnen ein Memo vom republikanischen Abgeordneten Devin Nunes.

Mit der geplanten Veröffentlichung des Papiers setzt sich der Präsident über massive Bedenken der Leitung dieser Behörden hinweg. Sie wollten die Veröffentlichung verhindern, da das Papier auf streng geheimen Informationen basiere und wesentliche Informationen weglasse.

Nach allem, was bislang über das Dokument bekannt ist, wird darin mit vermeintlichen Belegen der Versuch unternommen, dem FBI unsaubere Arbeit bei Überwachungsmaßnahmen gegen den früheren Trump-Mitarbeiter Carter Page nachzuweisen. Page unterhielt Kontakte nach Russland. Angeblich soll das FBI dem Gericht, das die Überwachungsmaßnahmen genehmigte, unzureichende Informationen vorgelegt haben.

Fotostrecke

5  Bilder
Trump vs. FBI: Der Präsident entsetzt die Ermittler

Die republikanische Mehrheit in dem von Nunes geleiteten Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte die Veröffentlichung des Papiers zu Wochenbeginn beschlossen. Sie braucht für die Veröffentlichung aber die Zustimmung des Präsidenten. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, dass Trump grünes Licht geben wolle. Anschließend liegt es bei dem Ausschuss, den Bericht zu veröffentlichen.

Ex-FBI-Chef James Comey verteidigte die Behörde gegen die Angriffe und rief seine früheren Kollegen auf, weiter mutig zu sein: Die Geschichte Amerikas habe gezeigt, dass Lügner nie lange die Stellung halten könnten, so lange gute Menschen dagegen aufstünden. Trump hatte den FBI-Chef am 9. Mai entlassen.

Die oppositionellen Demokraten kritisieren das Nunes-Papier als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit Muellers Ermittlungen diskreditiert werden sollen - und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderermittler die Vernehmung des Präsidenten vorbereitet.

Der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, konterte Trumps Frontalattacke gegen die Ermittlungsbehörden mit einem Tweet: "Der oberste gewählte Repräsentant des Landes hat eingewilligt, in selektiver und irreführender Form geheime Informationen freizugeben, um das FBI anzugreifen - dies ist es, was vor kurzer Zeit noch undenkbar gewesen wäre."

mho/AFP/Reuters/AP

insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Shoxus 02.02.2018
1. Naja mancher
nennt es ätzen andere würden sagen kritisiert. Immer wieder faszinierend, wie Propaganda funktioniert. xD
Holztransistor 02.02.2018
2. FISA memo
Es geht hier sicher um das FISA memo und wir werden sehen wie brisant es ist. Wikileaks hat 1 Million dafür ausgelobt. Deutsche Medien hingegen haben sich 2 Wochen Zeit gelassen es zu erwähnen.
Preppy 02.02.2018
3. Schon passiert.
"Wird es veröffentlicht oder nicht?" Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels (17:51 Uhr) hatte Trump bereits die Freigabe des Dokuments unterzeichnet. Angeblich ohne jegliche Schwärzungen. Schon in den nächsten Stunden dürfte also bekannt werden, was in dem Memo drin steht. "The only people who don’t want to disclose the truth - are those with something to hide." (Barack Obama)
Palmstroem 02.02.2018
4. Zu viel Nähe zu Clinton?
Die Verhalten des FBI zu Zeiten von James B. Comey und Andrew McCabe sowie Peter Strzok und Lisa Page lassen vermuten, dass das FBI nicht neutral war und Hillary Clinton bei ihren Ermittlungen entgegen kamen. Da waren die angeblich privaten 30.000 gelöschten e-mails von Clinton, das geheime Treffen von Bill Clinton mit der damaligen Justiuzministerin Loretta Lynch , das von den Demokraten finanzierte Russland Dossier eines britischen Ex-Agenten und seltsame Spenden für die Clinton-Stiftung für die Zustimmung zur Fusion von Uranium One mit einem russischen Staatskonzern. Da ist es kein Wunder, dass die Republikaner soviel Auffälligkeiten politisch nutzen, wenn dann auch noch der Verdacht besteht, dass die Überwachung von Trumps Wahlkampfberater Carter Page nicht legal war.
Caty25 02.02.2018
5. Lach
Geheime Dokumente,dass ich nicht lache In diesem Fall sind es Dokumente die an die Öffentlichkeit gehören. Ausserdem würden die Demokraten und der koruppte Müller am liebsten alles für geheim erklären, war denen nicht in den Kram passt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.