Vor Großdemonstration Russlands Polizei durchsucht Wohnungen von Oppositionellen

Einen Tag vor einer Großdemonstration gegen Präsident Putin erhöht der Kreml den Druck auf die Opposition. Ermittler durchsuchten die Wohnungen mehrerer Regierungskritiker. Es werde wegen Anstiftung zu Massenunruhen ermittelt, hieß es.

Russlands Präsident Putin: Wohnungsdurchsuchungen bei Oppositionsführern
AFP

Russlands Präsident Putin: Wohnungsdurchsuchungen bei Oppositionsführern


Moskau - Russische Ermittler haben einen Tag vor einer geplanten Großkundgebung von Gegnern des Präsidenten Wladimir Putin die Wohnungen mehrerer Oppositionsführer durchsucht. Es werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai ermittelt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Montag der Agentur Interfax.

Insgesamt gebe es Durchsuchungen in zehn Wohnungen. Betroffen seien auch die prominenten Regierungsgegner Alexej Nawalny, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin. Er sei für diesen Dienstag zu einer Befragung vorgeladen, sagte Udalzow zu Interfax. Die Behörden wollten dadurch seine Teilnahme an der Demonstration verhindern.

Seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sieht sich Präsident Putin zahlreichen Protesten ausgesetzt. Die Regierung verschärft seither das Vorgehen gegen Oppositionelle.

Der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow sprach von Einschüchterungsversuchen. "Sie wollen die radikaleren Regierungsgegner verärgern und die Leute provozieren", sagte Ponomarjow. Dadurch solle die friedliche Aktion außer Kontrolle geraten.

Die Opposition erwartet bei dem Massenprotest zehntausende Teilnehmer, hatte gar einen "Marsch der Millionen" angekündigt. Die Stadtverwaltung hat eine Demonstration mit 50.000 Teilnehmern genehmigt.

Bereits am Sonntag hatte die Polizei mehrere Regierungsgegner festgenommen, die zu Krawallen und zu Gewalt gegen Staatsvertreter aufgerufen haben sollen. Am Freitag hatte Putin ein verschärftes Versammlungsgesetz unterzeichnet, das deutlich drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht. Das Gesetz war vorgeschlagen worden, nachdem die Proteste am 6. Mai eskaliert waren. Es gab Dutzende Verletzte und hunderte Festnahmen.

Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze die Verfassung, weil es gegen die Versammlungsfreiheit verstoße und Kreml-Gegner kriminalisiere, teilte das Gremium mit.

fab/dpa/Reuters

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michael2273 11.06.2012
1. So einen wie Putin
“So einen wie Putin” wünschen sich auch in Westeuropa leider viele. Der unverwüstliche Ungeist der Ochrana « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/02/27/der-unverwustliche-ungeist-der-ochrana/) Während Sympathiebekundungen für die amerikanischen Republikaner ein absolutes “No-Go” sind, ist es durchaus salonfähig, Putins Politik zu loben. “Dass der arrogante Westen Russland nicht verstehe” ist ein Bonmot, das gerade in progressiven Gesellschaften stets gut ankommt.
Hochwuerden 11.06.2012
2.
" ...Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze die Verfassung, weil es gegen die Versammlungsfreiheit verstoße und Kreml-Gegner kriminalisiere, teilte das Gremium mit." Wie, Putin verletzt die Verfassung? Dagegen muß mal mit harter Hand durchgegriffen werden! So wie er es bei anderen machen läßt. Bin gespannt, wie Putins Fußtruppen hier im Forum nun den Widerspruch auflösen. Die abgenutzten, verqueren Argugmentationskrücken wird man wohl wieder feilbieten: "Der Menschenrechtsrat hat nichts verstanden ...", "Der Westen ist noch viel schlimmer ...", "Der Westen soll erstmal zuhause aufräumen bevor er sich in innere Angelegenheiten einmischt...", "Die Opposition besteht nur aus vom Ausland gesteuerten Vaterlandsverrätern ..." etc. pp. Hab ich irgendwelche der üblichen Agitprop-Bausteine vergessen?
c++ 11.06.2012
3.
In NRW hat der Innenminister auch sogar im Wahlkampf das Parteibüro einer "oppositionellen" Partei von der Polizei durchsuchen lassen. Also mal den Ball flach halten und erst einmal zu Hause für Demokratie sorgen.
Hochwuerden 11.06.2012
4.
Was soll dieser persönlicher Angriff in tschekistischer Manier? Können Sie nicht lesen, oder wollen Sie nicht? Der Menschenrechtsrat des KREML hat dies festgestellt, steht im obigen Artikel, ich habe es von dort zitiert. Warum soll ich diesem Menschenrechtsrat nicht vertrauen?
gsavel 11.06.2012
5. Putin...schlimmer als...
....die verkorksten Machthaber als in sowjetischer Zeit! Es ist für mich immer unerträglich wie dieser macht- und geldhungrige Despot der Welt zeigt, was er unter Demokratie versteht. Viele schreien zu Recht bei Aktionen wie den jetzt in Russland statt gefundenen auf, wenn diese in der Ukraine passieren. Aber Putin ist noch schlimmer! Und "unser" immer grinsender Altkanzler kassiert Millionen und beschreibt diesen Selbstdarsteller Putin als einen waschechten Demokraten. PFUI!!!!
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