Vor Großdemonstration: Russlands Polizei durchsucht Wohnungen von Oppositionellen

Einen Tag vor einer Großdemonstration gegen Präsident Putin erhöht der Kreml den Druck auf die Opposition. Ermittler durchsuchten die Wohnungen mehrerer Regierungskritiker. Es werde wegen Anstiftung zu Massenunruhen ermittelt, hieß es.

Russlands Präsident Putin: Wohnungsdurchsuchungen bei Oppositionsführern Zur Großansicht
AFP

Russlands Präsident Putin: Wohnungsdurchsuchungen bei Oppositionsführern

Moskau - Russische Ermittler haben einen Tag vor einer geplanten Großkundgebung von Gegnern des Präsidenten Wladimir Putin die Wohnungen mehrerer Oppositionsführer durchsucht. Es werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai ermittelt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Montag der Agentur Interfax.

Insgesamt gebe es Durchsuchungen in zehn Wohnungen. Betroffen seien auch die prominenten Regierungsgegner Alexej Nawalny, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin. Er sei für diesen Dienstag zu einer Befragung vorgeladen, sagte Udalzow zu Interfax. Die Behörden wollten dadurch seine Teilnahme an der Demonstration verhindern.

Seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sieht sich Präsident Putin zahlreichen Protesten ausgesetzt. Die Regierung verschärft seither das Vorgehen gegen Oppositionelle.

Der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow sprach von Einschüchterungsversuchen. "Sie wollen die radikaleren Regierungsgegner verärgern und die Leute provozieren", sagte Ponomarjow. Dadurch solle die friedliche Aktion außer Kontrolle geraten.

Die Opposition erwartet bei dem Massenprotest zehntausende Teilnehmer, hatte gar einen "Marsch der Millionen" angekündigt. Die Stadtverwaltung hat eine Demonstration mit 50.000 Teilnehmern genehmigt.

Bereits am Sonntag hatte die Polizei mehrere Regierungsgegner festgenommen, die zu Krawallen und zu Gewalt gegen Staatsvertreter aufgerufen haben sollen. Am Freitag hatte Putin ein verschärftes Versammlungsgesetz unterzeichnet, das deutlich drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht. Das Gesetz war vorgeschlagen worden, nachdem die Proteste am 6. Mai eskaliert waren. Es gab Dutzende Verletzte und hunderte Festnahmen.

Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze die Verfassung, weil es gegen die Versammlungsfreiheit verstoße und Kreml-Gegner kriminalisiere, teilte das Gremium mit.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 45 Beiträge
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1. So einen wie Putin
michael2273 11.06.2012
“So einen wie Putin” wünschen sich auch in Westeuropa leider viele. Der unverwüstliche Ungeist der Ochrana « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/02/27/der-unverwustliche-ungeist-der-ochrana/) Während Sympathiebekundungen für die amerikanischen Republikaner ein absolutes “No-Go” sind, ist es durchaus salonfähig, Putins Politik zu loben. “Dass der arrogante Westen Russland nicht verstehe” ist ein Bonmot, das gerade in progressiven Gesellschaften stets gut ankommt.
2.
Hochwuerden 11.06.2012
" ...Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze die Verfassung, weil es gegen die Versammlungsfreiheit verstoße und Kreml-Gegner kriminalisiere, teilte das Gremium mit." Wie, Putin verletzt die Verfassung? Dagegen muß mal mit harter Hand durchgegriffen werden! So wie er es bei anderen machen läßt. Bin gespannt, wie Putins Fußtruppen hier im Forum nun den Widerspruch auflösen. Die abgenutzten, verqueren Argugmentationskrücken wird man wohl wieder feilbieten: "Der Menschenrechtsrat hat nichts verstanden ...", "Der Westen ist noch viel schlimmer ...", "Der Westen soll erstmal zuhause aufräumen bevor er sich in innere Angelegenheiten einmischt...", "Die Opposition besteht nur aus vom Ausland gesteuerten Vaterlandsverrätern ..." etc. pp. Hab ich irgendwelche der üblichen Agitprop-Bausteine vergessen?
3. Halbwahrheiten ! Hoch lebe Orwell
niktim 11.06.2012
Ach der so böse Putin! Diktatot??? Das ich nicht lache! Putin ist in der Wertschätzung der Russen seit Dezember 2011 bis Mai von 54% auf 65% getiegen! Solch eine Zustimmung im Volk wünscht sich manch ein westlicher Politiker! Und die Verschärfung des Demionstrationsrecht wurde vom Parlament beschlossen! Die Strafen liegen noch weit unter den meisten westlichen LKändern! Warum wird nicht objektiv berichtet! In Russland darf man protestieren! Das ist dort zum Volkssport geworden! Darf man in Deutschland unangemeldet und beliebig demonstrieren? Na also! Hört endlich auf, die Halbwahrheiten zu berichten, dann das sind auch Lügen! Oder wird nach Orwell gehandelt: Die Lügen müssen oft genug wiederholt werden, dann werden sie zur Wahrheit!!
4.
c++ 11.06.2012
In NRW hat der Innenminister auch sogar im Wahlkampf das Parteibüro einer "oppositionellen" Partei von der Polizei durchsuchen lassen. Also mal den Ball flach halten und erst einmal zu Hause für Demokratie sorgen.
5. Wissen ist Macht, Nichtwissen macht nichts
niktim 11.06.2012
Zitat von Hochwuerden" ...Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze die Verfassung, weil es gegen die Versammlungsfreiheit verstoße und Kreml-Gegner kriminalisiere, teilte das Gremium mit." Wie, Putin verletzt die Verfassung? Dagegen muß mal mit harter Hand durchgegriffen werden! So wie er es bei anderen machen läßt. Bin gespannt, wie Putins Fußtruppen hier im Forum nun den Widerspruch auflösen. Die abgenutzten, verqueren Argugmentationskrücken wird man wohl wieder feilbieten: " Hab ich irgendwelche der üblichen Agitprop-Bausteine vergessen?
Sie sind ein Demagoge! Aus welcher Stelle des Beitrages entnehmen sie, das Putin die Verfassung verletzt! Na Sie Alleswisser, was steht denn im neuen Gesetz? Wie hoch sind die Strafen? Na mal Futter bei die Fische!!! Nachplappern kann jeder! Sie handeln nach dem Motto:"Wissen ist Macht, Nichtwissen macht nichts!"
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