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Russlands Strategie: "Lage in der Ukraine ist bedrohlicher als in Georgien"

Krieg in Südossetien, Streit um die Ukraine - geht der Kreml auf Konfrontationskurs zum Westen? Nein, sagt der regierungsnahe Polit-Stratege Nikonow im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Aber wenn die Ukraine zur Nato stoße, wäre es das Ende aller Kooperationen mit dem Westen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Nikonow, erstmals seit Beginn des bewaffneten Konflikts um Südossetien führen Vertreter aus Georgien und Russland am heutigen Mittwoch wieder direkte Gespräche. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Lage in Georgien und das Verhältnis zu Russland auf dem Programm. Sie haben kürzlich geschrieben, Russland sei nach dem militärischen Vorgehen im Kaukasus "ins große Spiel zurückgekehrt". Aber ist Russland nicht vielmehr international isoliert?

Wjatscheslaw Nikonow: Hören Sie sich mal um in Lateinamerika, in der muslimischen Welt, in Afrika, Indien oder China. Dort haben viele mit Sympathie verfolgt, dass eine US-Marionette wie der georgische Präsident Micheil Saakaschwili etwas auf die Nase bekommen hat. Russland hat im Moment mehr Freunde in der Welt als die Bush-Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Sie übertreiben: Der russischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens ist nur Nicaragua gefolgt. Ansonsten hat das russische Vorgehen der Baath-Partei in Syrien, Hugo Chavez in Venezuela und der radikalislamischen Hamas in Palästina sehr gefallen.

Nikonow: Fährt der EU-Ratspräsident, der Franzose Nicolas Sarkozy, etwa nicht nach Syrien? Und im Übrigen gefällt unsere Haltung nicht nur dort. Lesen Sie doch mal die Presse auch sogenannter gemäßigter arabischer Staaten wie Ägypten. Ich habe mit Vertretern vieler Länder gesprochen und bin auf großes Verständnis gestoßen. Der kleine Saakaschwili-Fanclub besteht aus einigen - durchaus nicht allen - Verbündeten der Vereinigten Staaten. Zum Club gehören der britische Außenminister David Miliband, die Polen und die baltischen Staaten. Soweit wir wissen, ist Deutschland dort nicht Mitglied. Sie irren sich, wenn Sie glauben, Russland stünde gegen den Rest der Welt.

SPIEGEL ONLINE: Fällt Russland durch seine intensivierte Freundschaft mit Ländern wie Syrien und Kuba nicht wieder in die Bahnen sowjetischer Außenpolitik zurück?

Nikonow: Nein. Die sowjetische Politik basierte auf der ideologischen Konfrontation der Systeme. Jetzt gibt es keinen Systemwettkampf. Aber was haben wir denn vom Westen dafür erhalten, dass wir alte Partner fallen ließen? Nichts! Die Amerikaner bringen ihre Raketenabwehr nach Europa direkt an unsere Grenzen, nach Polen und Tschechien. Und in Kuba sind an die Stelle russischer Unternehmen spanische getreten.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

SPIEGEL ONLINE: Denken Sie, Russland sollte sich wieder eine Militärbasis auf Kuba zulegen?

Nikonow: Ich denke, wir sollten freundschaftliche Beziehungen zu allen Ländern entwickeln, die mit Russland zusammenarbeiten wollen. Und wir sollten nicht auf gute Beziehungen zu Ländern verzichten, die für uns interessant sind, nur weil es jemand anderem nicht gefällt.

SPIEGEL ONLINE: Will Russland, wie einst die Sowjetunion, den Amerikanern wieder auf allen Kontinenten trotzen?

Nikonow: Russland ist keine Supermacht und wird es auf absehbare Zeit nicht sein. Aber Russland ist eine Großmacht. Es war eine, es ist eine und es wird eine sein.

SPIEGEL ONLINE: Ein Imperium also?

Nikonow: Ich weiß nicht, was dieser Begriff für das heutige Russland bedeuten soll. Das ist letztlich nicht wichtig. Wir sind, von Großbritannien abgesehen, das einzige Land, das seit 500 Jahren von niemandem erobert wurde und niemals eine Kolonie war. Russland ist ein stabiles Modell.

SPIEGEL ONLINE: Russland und die USA befinden sich in einem Konflikt um den Einfluss auf die Ukraine. Kann der Streit eskalieren?

Nikonow: Ja, die Ukraine ist für uns eine existentielle Frage. Unsere Militäranalytiker sagen, dass - im Falle eines Nato-Beitritts der Ukraine - Russland im Ernstfall militärisch nicht mehr zu verteidigen ist.

SPIEGEL ONLINE: Wir sehen die Ukraine gespalten in einen Westteil, in dem große Teile der Bevölkerung in die Nato streben, und in den Süden und Osten, die das auf keinen Fall möchten. Ist es möglich, dass dort neue Republiken entstehen, dass wie in Georgien die territoriale Integrität zur Disposition steht und die Ukraine zerfällt?

Nikonow: Wenn der Westen weiterhin versucht, die Ukraine in die Nato zu zerren, obwohl sie das nicht will, kann alles Mögliche passieren.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es zu einem Konflikt zwischen der autonomen Krim-Republik und der Zentralmacht in Kiew käme, wäre es möglich, dass Russland dann der Krim hilft?

Nikonow: Wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine ebenso, wie wir für die territoriale Integrität Georgiens waren, bevor man anfing, dort unsere Leute umzubringen, unsere Staatsbürger.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das, dass man die territoriale Integrität der Ukraine vergessen könnte, wenn es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit russischen Staatsbürgern in der Ukraine käme, etwa mit Soldaten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol?

Nikonow: Wenn es Krieg gibt, kann man für nichts mehr garantieren. Was sich in der Ukraine abzeichnet, ist viel bedrohlicher als Georgien. Der Versuch, die Nato auf die Ukraine auszuweiten, ist eine Herausforderung an alle, denen an Stabilität in Europa gelegen ist. Nicht nur in Russland, sondern in ganz Europa.

SPIEGEL ONLINE: Was für eine Ukraine wünscht man sich in Moskau?

Nikonow: Für uns ist eine blockfreie Ukraine wünschenswert. Russland wird alles tun, damit die Ukraine nicht der Nato beitritt.

SPIEGEL ONLINE: Wenn der Konflikt um den ukrainischen Nato-Beitritt eskaliert, steht dann die bisherige Zusammenarbeit mit dem Westen zur Disposition?

Nikonow: Zweifellos. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre das Ende aller bisherigen Zusammenarbeit. Zum Beispiel was Afghanistan betrifft, wo wir der Nato Überflugrechte gewähren. Oder Iran, wo wir gemeinsam verhindern wollen, dass Iran Atomwaffen bekommt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Nikonow, Russland spielt doch mit dem Feuer, seit es sich in Georgien über international anerkannte Grenzen hinwegsetzt, obwohl es doch im Kosovo stets auf das Völkerrecht gepocht hat.

Nikonow: Nicht wir haben die Büchse der Pandora geöffnet. Zudem gibt es im Falle von Abchasien und Südossetien mehr politische und historische Gründe für die Unabhängigkeit als beim Kosovo.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Nikonow: Abchasen und Osseten leben in ihren Gebieten seit vielen Jahrhunderten. Sie sind Russland früher beigetreten als Georgien. Zu Georgien gehörten sie nur, weil es der Georgier Josef Stalin so wollte. Als die Sowjetunion zerfiel und Georgien unabhängig werden wollte, hätte es nach geltendem Recht Referenden in den beiden autonomen Gebieten Abchasien und Südossetien abhalten müssen. Das hat Georgien nicht getan und stattdessen die Autonomie abgeschafft und Kriege angefangen, in denen Tausende Menschen umkamen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die russische Herangehensweise nicht dennoch hochriskant?

Nikonow: Davon zu sprechen, dass die Grenzen aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unveränderlich sind, ist naiv. Auch die Sowjetunion war in ihren Grenzen Mitglied der Vereinten Nationen. Dann wurden diese Grenzen verändert, unter anderem, weil die USA schon im September 1991 die drei baltischen Republiken anerkannten, während die Sowjetunion noch existierte. Als die Uno gegründet wurde, zählten dazu 51 Staaten. Jetzt sind von 250 Nationen 192 Mitglieder der Uno. Ich versichere Ihnen: Die Zahl der Staaten auf der Welt wird noch zunehmen.

Das Interview führten Uwe Klußmann und Matthias Schepp

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