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Russlands Syrien-Vorstoß: Obama vertagt den Angriff auf Assad

Von , New York

Ein US-Militärschlag gegen das Assad-Regime scheint bis auf weiteres verschoben. Präsident Obama zeigt sich offen für eine Initiative Russlands. Moskau schlägt vor, die Chemiewaffen Syriens unter internationale Kontrolle zu bringen. Doch längst nicht alle trauen dem Plan.

Manchmal kann sich CNN-Chefanchor Wolf Blitzer etwas im Ton vergreifen. So am Montagabend, als er Barack Obama mitten im Interview eine alberne Regieanweisung gab: "Schauen Sie in die Kamera und reden Sie direkt mit Präsident Baschar al-Assad." Obama verweigerte ihm den Wunsch. "Ich muss nicht in die Kamera schauen. Er hat sicher Leute, die das sehen."

Trotzdem hatte der US-Präsident eine Botschaft für den syrischen Machthaber: Er werde Russlands Vorstoß, die Chemiewaffen des Assad-Regimes unter internationale Aufsicht zu stellen, "ernst nehmen". Die Initiative sei "eine potentiell positive Entwicklung" und könnte einen US-Militärschlag abwenden - unter Vorbehalt: "Es ist möglich, wenn es realistisch ist", sagte Obama. "Wir könnten zu einer Einigung kommen."

Fast wortgleich äußerte sich der US-Präsident in fünf weiteren TV-Interviews, die am Vorabend seiner Rede an die Nation ursprünglich als Teile einer PR-Kampagne für eine Intervention geplant waren. Doch kaum eine Stunde später strich Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, die für Mittwoch geplante erste Probeabstimmung über einen Militäreinsatz von der Tagesordnung - und verschob eine Entscheidung damit auf allerfrühestens nächste Woche.

Der Krieg ist damit vorerst abgesagt.

Diese neue Entwicklung ändert zwar wenig am Bürgerkrieg in Syrien, sie liefert dem Westen aber zusätzliche Bedenkzeit in der Debatte über einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime. Jetzt schlage die Stunde der Diplomatie, sagte Obama: Die USA würden mit Russland und der Welt beraten, ob sich etwas erreichen lasse, "das durchsetzbar und ernst gemeint ist".

Bei ABC ging Obama sogar noch etwas weiter. Ob das heißen könnte, "dass wir nicht mehr am Abgrund stehen" und "mit einem Militärschlag pausieren", fragte Diane Sawyer. "Absolut, wenn das tatsächlich passiert", antwortete der Präsident. Bei NBC sprach er von einem potentiell "signifikanten Durchbruch".

Die Interviews dauerten je nur höchstens acht Minuten, in denen die sechs Reporter Obama der Reihe nach gegenübersaßen, auf demselben Stuhl im Blue Room des Weißen Hauses. Das genügte, um der Debatte eine neue Richtung zu geben und die diplomatischen Drähte glühen zu lassen, von Moskau über London bis nach Washington und Damaskus.

Alle Seiten können nun theoretisch einen Erfolg für sich verbuchen. Assad würde so Zeit gewinnen. Russland könnte sich als Friedensstifter präsentieren. Und für Obama wäre es ein Ausweg aus der Sackgasse, in die er sich hineinmanövriert hat.

Der ohnehin schwache Rückhalt im Kongress für einen US-Militärschlag schwand zuletzt noch weiter. Ebenso wuchs in der US-Bevölkerung die Skepsis gegenüber einen Einsatz. In Umfragen lehnen die meisten Amerikaner eine US-Intervention beharrlich ab.

Kerrys Idee

Der jüngste Vorstoß hatte seinen Ausgangspunkt in London, wo Kerry am Montag mit seinem britischen Amtskollegen William Hague zusammentraf. Anschließend antwortete er auf die Frage, wie Assad einen Angriff abwenden könnte, scheinbar spontan: "Er könnte jede einzelne Chemiewaffen innerhalb der nächsten Woche der internationalen Gemeinschaft übergeben." Ohne Verzug und unter vollständiger Kontrolle. Das mutete zunächst wie eine Äußerung aus dem Stegreif an, nicht wie ein offizielles Ultimatum. Selbst das State Department ruderte zurück: Kerry habe rein "rhetorisch und hypothetisch" gesprochen.

Doch dann griff der russische Außenminister Sergej Lawrow das Thema auf. "Wenn eine internationale Kontrolle der Chemiewaffen Militärschläge verhindert, sind wir sofort bereit, mit Damaskus zusammenzuarbeiten", sagte er nach einem Treffen mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Moallim. Der reagierte ebenfalls, wenn auch betont vage: "Syrien begrüßt den russischen Vorschlag", sagte er, ohne aber weitere Zusagen zu machen.

Die unkoordiniert wirkende Initiative - deren Details völlig offen blieben - nährte Zweifel, dass es sich hier nur um eine Finte Syriens und Russlands handelte. Doch Obama enthüllte in den TV-Interviews, dass er bereits beim G-20-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Idee gesprochen habe: "Dies ist nicht neu." CNN-Chefkorrespondentin Christiane Amanpour berichtete zudem, diplomatische Kreise diskutierten den Vorschlag sogar schon "seit Wochen".

Auch in Washington hatten zwei Senatoren bereits eine ähnliche Resolution formuliert: Die Demokraten Joe Manchin und Heidi Heitkamp schlugen vor, Assad eine Frist von 45 Tagen zu geben, um die Chemiewaffenkonvention zu unterzeichnen. Die gleiche Frist würde für Obama gelten, um dem Kongress eine neue, politische Syrien-Friedensstrategie vorzulegen.

Das Misstrauen bleibt

Möglich wäre also, dass Kerry etwas zu früh ausgeplaudert hat, was noch nicht spruchreif war. Nach seinem Auftritt in London verselbständigte sich die Angelegenheit. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Vorschlag und bot an, dazu das Uno-System zur Verfügung zu stellen. Selbst Hillary Clinton mischte sich ein: Nach einem Treffen mit Obama im Weißen Haus nannte Kerrys Vorgängerin die Idee einen "wichtigen Schritt" - eine ganz offensichtlich mit Obama vorab vereinbarte Sprachregelung.

Andere Akteure blieben misstrauisch. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Anthony Blinken erinnerte daran, dass sich Syrien der Chemiewaffenkonvention "seit 20 Jahren" verweigere: Eine Realisierung des neuen Vorschlags bedürfe "Zeit, Ressourcen und eines friedfertigen Klimas". Auch Obamas Sprecher Jay Carney gab sich zunächst "sehr skeptisch".

Anlass dazu besteht in der Tat. Keiner weiß, ob Syrien das Angebot nicht nur annehmen würde, um Zeit zu schinden. Auch bezweifeln Experten, ob die Kontrolle des syrischen Chemiewaffenbestands - womöglich unter Uno-Schirmherrschaft - überhaupt machbar ist.

Es sei "so gut wie unmöglich", mit Sicherheit zu wissen, wo Assad sein Arsenal versteckt habe - geschweige denn, wer es wirklich kontrolliere, schreibt Jon Wolfsthal, Ex-Berater von US-Vizepräsident Joe Biden und Ex-Vizedirektor des James Martin Centers for Nonproliferation Studies, in seinem Blog.

Die USA kennen Regierungskreisen zufolge nur 19 der 42 in Syrien vermuteten Chemiewaffen-Standorte. Die Anzahl würde sich zudem immer wieder ändern. "Wie könnten wir wissen, ob er den Anforderungen wirklich Folge geleistet hätte?", fragte ein Obama-Berater in der "New York Times".

Als Vorlage könnten frühere Uno-Waffenvereinbarungen dienen, etwa im Irak und in Iran. Doch die waren bekanntlich nicht immer unbedingt von Erfolg gekrönt.

Schon an diesem Dienstag will das Weiße Haus die Initiative in Washington diskutieren. Dazu wird sich Obama zum Kapitolshügel bemühen, um die Demokraten und die Republikaner im Senat persönlich zu informieren. Abends dann hält der Präsident seine große Syrien-Rede an die Nation. Deren Inhalt ist nun offener denn je.

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1. Falls
lilalaunebaer90 10.09.2013
es demnächst dazu kommt, da unsere Medien darüber wahrscheinlich mal wieder nicht berichten werden. http://rt.com/news/syria-rebels-chemical-attack-israel-618/ Im ersten Teil teilt Lavrov mit, dass die Russen hinweise darauf haben dass die Rebellen planen Giftgas in Richtung Israel zu feuern, natürlich von Gebieten die die Regierung kontrolliert.
2. Das war knapp,
RudiLeuchtenbrink 10.09.2013
Russlands Syrien-Vorstoß: Obama vertagt Angriff auf Assad - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russlands-syrien-vorstoss-obama-vertagt-angriff-auf-assad-a-921327.html)[/QUOTE] so richtig traue ich dem Frieden nicht. Eine Hoffnung bleibt, das ist mehr als Bomben und Raketenhagel.
3.
lilalaunebaer90 10.09.2013
Da es mit Link nicht geht und unsere Medien darüber nicht berichten. Die Russen warnen davor dass syrische Rebelen planen von durch Assad kontrolliertem Gebiet aus mit chemischen Waffen Israel anzugreifen um einen Angriff auf Assad zu provozieren. Dies berichtete RT News bereits gestern
4. Völlig unrealistisch
stadthund 10.09.2013
Wie soll das gehen? Blauhelme bewachen mitten im Bürgerkrieg syrische Waffendepots? 1000Tonnen Giftgas werden durch einen Bürgrerkrieg gekarrt? Keiner ausser Assad weiß, wo das Zeug liegt und was genau da ist. Während dessen geht der Krieg mit konventionellen Waffen ungehindert weiter. Gut dass wieder gesprochen wird und das Putin irgendetwas ausser Niet sagt, aber das alles sieht nach Zeitgewinn aus, während Assad weiter neue russische Waffen bekommt. Mit einem Vorstoss in Richtung Frieden hat das nix zu tun!
5. Tja Kerry,
kaynchill 10.09.2013
keine Provision für dich. Und von Obama werden eure Geldgeber auch nicht gerade begeistert sein...
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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Giftgasvorwürfe gegen Assad: Gerüchte und Indizien

Assads Arsenal an Chemiewaffen
Giftarten
Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Nach den Niederlagen in den Kriegen gegen Israel in den Jahren 1967, 1973 und 1982 begann die Regierung in Damaskus in den frühen achtziger Jahren, ein Arsenal an Chemiewaffen zu unterhalten und durch Zukäufe zu erweitern.
Menge
Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden.
Produktion
Der Aufbau eigener Produktionsstätten begann bereits 1971 in Damaskus. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: Zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden.
Trägersysteme
Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben als Trägersysteme verfügen.
C-Waffenkonvention
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt.
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Familie Assad: Reich und skrupellos


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