S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Stunde der Bescheidwisser

Mangelnde Leidenschaft, zu wenig Kommunikation - Angela Merkel erntet für ihre Europapolitik heftige Kritik, zuletzt von Altkanzler Kohl und Bundespräsident Wulff. Aber hat die Kanzlerin wirklich so viele Fehler gemacht? Im Gegenteil: Ihr Kurs spart uns möglicherweise viel Geld.

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Machen wir uns nichts vor, Europapolitik ist eine spröde Materie. Wahnsinnig wichtig, das wissen wir alle, seit wir für den halben Euro-Raum geradestehen sollen. Aber eben auch sehr unübersichtlich. Nicht einmal die intellektuelle Klasse des Landes weiß in diesem Fall so recht weiter. Soll man nun die Schulden der anderen übernehmen, um die Gemeinschaftswährung zu retten, oder den Crash riskieren? Beides erscheint gleichermaßen unattraktiv.

Wie gut, dass wenigstens in einem Punkt Einigkeit herrscht: Die Kanzlerin hat versagt. Wenn schon nicht in der Sache, bei der man sich selbst keine eindeutige Meinung zutraut, dann doch in der Kommunikation. Kaum ein Kommentar zur Europapolitik von Angela Merkel, in dem ihr nicht vorgehalten wird, dass ihr die richtigen Worte fehlen. Bis heute lasse sie die große Rede vermissen, heißt es allenthalben, einen mitreißenden Auftritt.

Wenn die meinungsführende Schicht eines verbindet, dann ist es der geradezu magische Glaube an die Kraft des gesprochenen Wortes. Nicht die Solidität politischer Entscheidungen befestigt in der Habermas-Republik das Zutrauen in die Demokratie. Das gelingt dort erst dem öffentlichen, also über die Medien geführten Diskurs. Weil auch das politische Feuilleton von der Sehnsucht nach dem charismatischen Führer nicht frei ist, ertönt in jeder Krise irgendwann der Ruf nach der "Blut-Schweiß-und-Tränen"-Rede, die das Volk auf wundersame Weise versammelt und alle Einwände und Misshelligkeiten in der Glut des rhetorischen Feuers verdampfen lässt.

Wartet das Volk wirklich auf große Ansprachen?

Leider gehen oratorische Begabung und gutes Handwerk selten Hand in Hand. Willy Brandt konnte mitreißende Ansprachen halten, wofür ihn die intellektuelle Klasse nachhaltig verehrte. Seine innenpolitische Leistung allerdings war eher dürftig, weshalb der Sozialdemokrat das Regierungshandwerk bald lieber seinem vergleichsweise kurz angebundenen, aber dafür entscheidungsfreudigen Finanzminister Helmut Schmidt überließ. Auch Kurt Georg Kiesinger, der als begabtester Redner seiner Generation galt, war ein eher unrühmliches Ende beschieden, wie man sich erinnert.

Es ist eh die Frage, ob das Volk nun auf große Ansprachen wartet. Den meisten Leuten liegt vermutlich eher hieran: Die Kanzlerin möge dafür sorgen, dass über der Rettung des Euro nicht ihr zäh errungener Wohlstand verspielt wird. Dabei helfen keine Fensterreden, wie jeder weiß, sondern nur geduldiges Verhandlungsgeschick und eine gewisse Unnachgiebigkeit im diplomatischen Verkehr. Man kann auch nicht behaupten, dass Angela Merkel stumm geblieben wäre. Das Protokoll des deutschen Bundestages verzeichnet mehrere lange Reden der Kanzlerin zu Europa. Nur hat eben selbst der aufmerksamste Bürger in der Regel Besseres zu tun, als sich Bundestagsreden anzuhören. Dieses Versäumnis ist selbstverständlich nicht ihm anzulasten. Wenn er nicht mitbekommen hat, was die Regierungschefin zum Thema zu sagen hatte, war es eben keine große Rede beziehungsweise ein weiterer Beleg, dass sie nicht richtig kommuniziert. So schließt sich der Kreis.

Die Alternative zur Merkels Politik

In der Sache selbst sind die Ratschläge an die Kanzlerin eher widersprüchlich, wie die vergangene Woche gezeigt hat:

  • Erst hatte der Bundespräsident seinen Auftritt, um ein Machtwort gegen die Euro-Bonds zu sprechen, die der sozialdemokratisch gesonnene Flügel der Euro-Retter derzeit favorisiert. Sehr sympathisch, zumal Christian Wulff ja in letzter Zeit ebenfalls mit dem Vorwurf zu kämpfen hatte, er lasse die große Rede vermissen. Diese Bringschuld ist er nun erst einmal los.
  • Dann meldete sich Altkanzler Helmut Kohl mit der eindringlichen Mahnung, Deutschland müsse in der Außenpolitik eine verlässliche Größe bleiben. Auch das klang überzeugend, nur leider bedeutet es in der Konsequenz das komplette Gegenteil von dem, was Wulff gerade angeraten hatte. Denn natürlich meint Kohl mit Verlässlichkeit eine Fortsetzung seiner Politik, und die hieß immer: Taschen auf, sobald es irgendwo klemmte. Solange es nur um die Ernteausfälle der französischen oder spanischen Bauern ging, war das kein Problem. Nun sind die Summen so groß, dass noch unsere Enkelkinder die Zinseszinsen zu tragen haben, wenn die Geschichte schiefgeht.

Man wird Merkel in der Euro-Krise bislang nicht viele Fehler nachweisen können. Man kann ihr vorhalten, dass sie die europäischen Nachbarn gegen sich aufbringt, die daran gewohnt sind, dass die Deutschen am Ende die Rechnung begleichen. Aber was wäre die Alternative? Der sicherste Weg, die Bundesbürger von Europa zu entfremden, ist eine Politik, die auf dem Altar der europäischen Idee den Wohlstand des Landes opfert.

Auch wird gerne übersehen, dass Deutschland im demokratischen Europa nur eine Stimme unter vielen hat. Die Kanzlerin ist durch Verträge gebunden, die ihre Vorgänger geschlossen haben, den Maastricht-Vertrag zuallererst. Und es war, das muss man bei dieser Gelegenheit dann doch einmal anmerken, nicht die rot-grüne Bundesregierung, die dieses Vertragswerk ausgehandelt hat, das uns nun solches Kopfzerbrechen bereitet.

Vielleicht ist es zur Abwechslung gar nicht so schlecht, dass an der Spitze des Landes eine Frau steht, die eher als Ingenieurin der Macht gilt denn als Volkstribunin. Man kann das für zu wenig halten, aber es spart uns möglicherweise enorm viel Geld.

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Kolumne - Der schwarze Kanal


insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
c++ 29.08.2011
1. .
Merkel hatte wenig mit der Einführung des Euro zu tun und auch nicht mit der fatalen Fehlentscheidung der Erweitung um Griechenland. Sie ist für das Eurodesaster nicht verantwortlich. Wenn jetzt die verantwortlichen Brandstifter sich hinstellen und Reden halten, um sich als Feuerwehrleute anzubiedern, ist es nur ausgesprochen peinlich. Merkel versucht die Schäden der größten politischen Fehlentscheidung in der Nachkriegsgeschichte zu minimieren, spielt jedenfalls vordergründig diese Rolle, ziert sich jedesmal, bevor sie zig Milliarden rüberschiebt. Zu einem wirkungsvollen Ende des Schreckens ist sie allerdings nicht in der Lage, sie ist natürlich auch in das System eingebunden und versucht höchstens, noch größere Schäden zu vermeiden. Noch immer haben die Verantwortlichen für das Eurodesaster zu viel Macht in den führenden Parteien.
happy2009 29.08.2011
2. erzwungener Titel-warum eigentlich
Ein durchaus gelungener Beitrag, welcher vor allem die geifernde Volksmasse nachdenklich stimmen sollte. Zwischen Denken/Verstehen und Nachplappern , zwischem: kleineren Übel Wählen und dem Bildzeitungswunsch nach DM und Wohlstand und sollen doch die anderen die Suppe auslöffeln liegen bekanntlich Welten Schaut man sich aber die aktuellen Umfragen so an, dann gibtes eigentlich nur ein Fazit: Die Deutschen verdienen die Regierungsform, welche gewählt werden wird Und Pisa ist ein Kapitel umfangreicher Was mn der Kanzlering jedoch vorwerfen muss ist ein absoltutes Desaster in der PR Abteilung. Andererseits: Die knallharte Wahrheit will auch keiner hören. Entweder: Schulden mittragen oder Bankrott gehen
auri sacra fames 29.08.2011
3. -
Zitat von sysopMangelnde Leidenschaft, zu wenig Kommunikation - Angela Merkel erntet für ihre Europapolitik heftige Kritik, zuletzt von Altkanzler Kohl und Bundespräsident Wulff. Aber hat die Kanzlerin wirklich so viele Fehler gemacht? Im Gegenteil: Ihr Kurs spart uns möglicherweise viel Geld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783114,00.html
"Man wird Merkel in der Eurokrise bislang nicht viele Fehler nachweisen können." Was wäre denn ein Fehler? Wenn sie die Statsverschuldung um 300 Milliarden Euro 2010 erhöht hätte? Wenn sie eine BIP-Verschuldungsqoute von über 80% als Rekorneuverschuldungskanzlerin durchsetzt hätte? Wenn Sie die bankrotten Euro-Länder Spanien, Portugal, Irland, ... mit dem Abbau von Sozialsystemeen, dem Verscherbeln von Tafelsilber und Mehrwertsteuererhöhung gegen den Willen der Mehrheit am Leben erhält um der Finazindustrie die Gewinne zu sichern? Oder würden sie es nur als Fehler anerkennen, wenn die Fianzindustrie mit marodierenden Söldnerrmeen deutsche Rentnerinnen überfällt? :-) "Der sicherste Weg, die Bundesbürger von Europa zu entfremden, ist eine Politik, die auf dem Altar der europäischen Idee den Wohlstand des Landes opfert." Ja. Genau deshalb wird ja für die Finazwirtschft und Großindustrie durchregiert. Demokratisch ist das Handeln Merkels nicht mehr durchzubekommen. "Die Kanzlerin ist durch Verträge gebunden, die ihre Vorgänger geschlossen haben, den Maastricht-Vertrag zuallererst." Soso :-) Die Mastrichtverträge sind also bindend. Seit wann denn das? Wir reden doch gerade darüber, dass sich NIEMAND an irgendwelche Verträge oder Grundlagen hält, die mit der Brüsseler Lobbyistenverienigung oder deren Währung zu tun haben..
t.o`malley 29.08.2011
4. Guter Kommentar
Zitat von sysopMangelnde Leidenschaft, zu wenig Kommunikation - Angela Merkel erntet für ihre Europapolitik heftige Kritik, zuletzt von Altkanzler Kohl und Bundespräsident Wulff. Aber hat die Kanzlerin wirklich so viele Fehler gemacht? Im Gegenteil: Ihr Kurs spart uns möglicherweise viel Geld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783114,00.html
Fleischhauer hat es wieder gekonnt auf den Punkt gebracht. Unter dem Strich der Ereignisse muss die Erkenntnis stehen, daß unser Vertrauen in gewisse Partner unangebracht war. Wir können uns jetzt bei diesen sog. Partnern unterhaken, ihr Schicksal teilen und bis in die x-te Generation für die Schulden anderer bezahlen, oder aber zuerst an unser Land und seine Einwohner denken. Die Wahl sollte entsprechend vereidigten Poltikern wahrlich nicht schwerfallen. Absurd (nicht nur) in dieser Angelegenheit die Haltung der Roten und Grünen: sie schreien unentwegt nach immer neuen staatlichen Wohltaten und wissen in diesem Kontext sehr genau, welch gigantische Summen die Rettung des Club Meds die Deutschen kosten wird - ganz besonders, wenn die unsäglichen Euro-Bonds aufgelegt werden sollte. Das so die Verteilung neuer Transferleistungen erst recht unumöglich wird, scheint noch nicht richtig begriffen worden zu sein.
auri sacra fames 29.08.2011
5. -
Zitat von happy2009Ein durchaus gelungener Beitrag, welcher vor allem die geifernde Volksmasse nachdenklich stimmen sollte. Zwischen Denken/Verstehen und Nachplappern , zwischem: kleineren Übel Wählen und dem Bildzeitungswunsch nach DM und Wohlstand und sollen doch die anderen die Suppe auslöffeln liegen bekanntlich Welten Schaut man sich aber die aktuellen Umfragen so an, dann gibtes eigentlich nur ein Fazit: Die Deutschen verdienen die Regierungsform, welche gewählt werden wird Und Pisa ist ein Kapitel umfangreicher Was mn der Kanzlering jedoch vorwerfen muss ist ein absoltutes Desaster in der PR Abteilung. Andererseits: Die knallharte Wahrheit will auch keiner hören. Entweder: Schulden mittragen oder Bankrott gehen
Sie können die Misthaufen Euro und EU nicht mehr kommunizieren. Das ist unmöglich. Alle bisherigen Lügen, jeder bisherige Betrug ist aufgeflogen in Zusammenhang mit EU und Euro sind aufgeflogen und die Folgen sind nicht mehr wegzulügen. Da hilft keine Kommunikation mehr. Was wir erleben ist wirklich einmaliges extrem-Kanzlering. Und die einzige Institution, die das jetzt noch stoppen kann ist das BVerfG. Vielleicht schfft's auch Bosbach den Staatsstreich und das Ermächtigungsgesetz zu verhindern.
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