S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Unter Apokalyptikern

Jetzt hat sich auch der Philosoph Jürgen Habermas in die Euro-Debatte eingeschaltet: Europa sei auf dem Weg in die "Postdemokratie", mit Angela Merkel als Erfüllungsgehilfin des Kapitals. Damit hat die Schuldenkrise endgültig das Stadium der Hysterie erreicht.

Von


Seit vergangener Woche hat die Krise um den Euro zwar kein Ende, aber immerhin einen neuen Helden. Georgios Papandreou heißt der Mann, der den entfesselten Finanzmärkten endlich die Stirn bot, indem er sein Volk zur Abstimmung aufrief. Eigenartig, werden Sie jetzt vielleicht denken. Ist das nicht dieser Ministerpräsident, der es bis zuletzt nicht hinbekam, die eigenen Millionäre an der Sanierung seines Landes zu beteiligen, dafür aber ständig mit dem Hut in der Hand in Europa herumlief, um neue Rettungsmilliarden einzusammeln? Mal wieder "Frankfurter Allgemeine Zeitung" lesen, kann man da nur empfehlen: Dort lernt man nämlich, warum dem scheidenden griechischen Premier in Wahrheit Dank und Respekt gebührt, und zwar von keinem geringeren als Jürgen Habermas, dem letzten Schwerintellektuellen des besseren Deutschland.

Glaubt man dem Starnberger Philosophen, dann sind wir schnurgerade auf dem Weg in die "Postdemokratie", also einer Staatsform, die irgendwo zwischen Parlamentarismus und Diktatur angesiedelt ist und in der schon die Ankündigung eines Wahlgangs einer Heldentat gleichkommt. Wo Habermas sich zu Wort meldet, wird in ganz hohe Regale gegriffen, wie man sieht. Das war schon vor 25 Jahren so, als er im Historikerstreit die "politische Kultur des Westens" vor die Hunde gehen sah (und dabei nebenbei die Reputation von vier Kollegen ruinierte). Nun ist es eben der Finanzfaschismus, vor dem er uns bewahren will.

Natürlich lässt sich fragen, was von einem Referendum zu halten ist, das die entscheidende Frage nicht zur Abstimmung stellt, nämlich die nach Austritt oder Verbleib im Euro. Wie Papandreou erklärte, wollte er die Griechen nur über den in Brüssel ausgehandelten Sanierungsplan entscheiden lassen, was etwa das Gleiche ist, als ob man Hartz-IV-Empfänger über die Höhe des Regelsatzes abstimmen ließe. Mit der "Würde der Demokratie", die jetzt beschworen wird, hat so ein Verfahren wenig zu tun, eher mit der Art von Stimmenkauf, die in Griechenland seit langem Praxis ist.

Habermas gehört ins Lager der apokalyptisch gesonnenen Hysteriker

Wir sind in die Phase eingetreten, wo die Positionen für die politischen Verteilungskämpfe der Zukunft abgesteckt werden. Wie aus jeder Krise lässt sich auch aus dieser Kapital schlagen. Man muss nur aufpassen, dass die Leute die richtigen Lehren ziehen. Derzeit gibt es zwei konkurrierende Deutungen, was eigentlich passiert ist: eine Analyse der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, die zu der Vertrauenskrise in Europa führten, und der Aufschrei des Herzens, der die gegenwärtige Auseinandersetzung mit den Begriffen eines ideologischen Wettstreits beschreibt.

Habermas gehört, entgegen seinem Ruf als kühler Großdenker, eindeutig ins Lager der apokalyptisch gesonnenen Hysteriker. In seiner Erzählung von der Euro-Krise ist die Politik längst unter die Räder der Ökonomie geraten. Statt sich um den sozialen Ausgleich zu kümmern, besorgen die demokratischen Akteure das Geschäft der Märkte. Sie sind Getriebene oder, wie die deutsche Kanzlerin, willige Erfüllungsgehilfen des "verwilderten Finanzkapitalismus", der nur am kurzfristigen Wohl der Aktionäre interessiert ist und demokratische Legitimationsprozesse für überflüssig hält. Finis Europae.

Man muss den Mut bewundern für eine solch tollkühne Umkehrung der Tatsachen. Der Ruin Griechenlands ist ja nicht die Folge wilder Finanzspekulationen, wie sich leicht nachweisen lässt, sondern der Endpunkt einer hemmungslosen Schuldenpolitik, die darauf setzte, dass am Ende schon andere für die Wechsel geradestehen würden, die man in Athen ausstellte. Aber darum geht es in Wahrheit auch nicht. Niemand denkt ernsthaft daran, den Banken Quoten für Staatsanleihen vorzuschreiben oder die Zinssätze zentral steuern zu lassen. Wie sollte das auch funktionieren? Was konkrete Forderungen betrifft, geht es Habermas wie den Occupy-Wall-Street-Aktivisten, denen ja ebenfalls nicht viel mehr einfällt außer der vagen Idee, dass nun das Geld irgendwie umverteilt werden müsse.

Auch den Deutschen ist die Bestechungspolitik nicht fremd

Tatsächlich zielt der ganze rhetorische Aufwand darauf ab, die Politik von ihrer Verantwortung freizusprechen, um für eine Fortsetzung der Politik der Bequemlichkeit freie Hand zu haben. Aus Wachstum wird sich der Erhalt des Sozialstaats nicht finanzieren lassen, geschweige denn sein weiterer Ausbau. Das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Es bleibt nur der Weg über die Geldaufnahme, und deshalb ist jetzt jeder ein Feind, der diesen Weg schwieriger macht: die Rating-Agenturen, die mit Blick auf die Ausfallrisiken die Zinsen hochtreiben; die Banken natürlich, die nach dem Sündenfall in Griechenland nicht mehr so einfach das Geld ihrer Kunden ausreichen; die Händler an den Devisenmärkten, die darauf setzen, dass die europäischen Staaten ihre Schuldenprobleme nicht wirklich in den Griff bekommen.

Griechenland ist das prominenteste Beispiel, wohin einen die fortgesetzte Korruption der Wähler durch die zu Wählenden führen kann. Aber auch den Deutschen ist die Bestechungspolitik nicht fremd, wie ein Blick in den Katalog sozialstaatlich verbriefter Leistungen zeigt, der verbilligte Opernbillets ebenso einschließt wie Gebührenbefreiung fürs Fernsehen und Vater-Kind-Kuren für den gestressten Teilzeitangestellten. Das alles hat selbstverständlich seinen Preis. Auf über zwei Billionen Euro summieren sich die Schulden aller deutschen Gebietskörperschaften, und in dieser Summe sind noch nicht die Zahlungsverpflichtungen enthalten, die wir mit der Zusage an die jetzt arbeitenden Generationen eingegangen sind, im Alter für einen auskömmlichen Ruhestand zu sorgen.

Die Sachwalter des Sozialen reklamieren für ihr Handeln gerne moralische Gründe. Doch am Verzehr von Zukunft, und genau darum handelt es sich bei der Fürsorge auf Pump, ist nichts moralisch. Das schöne Wort von der "Umverteilung", das jetzt wieder in Mode ist, ruft die Vorstellung hervor, dass jene, die mehr haben, denen helfen, die des Beistands anderer bedürfen. Aber das beschreibt einen Zustand, der schon lange der Vergangenheit angehört. Weil es auch in Deutschland nicht genug Reiche gibt, um alle Versprechen des Sozialstaats zu finanzieren, ist man dazu übergegangen, die Umverteilung generationenübergreifend zu organisieren, von den noch Ungeborenen auf die heute Lebenden. Das ist auch "postdemokratisch", allerdings in einem viel grundsätzlicheren Sinne, als das bei Habermas gedacht ist.

Mehr zum Thema
Newsletter
Kolumne - Der schwarze Kanal


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 659 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
niepmann 07.11.2011
1. Der nun wieder!
Zitat von sysopJetzt hat sich auch der Philosoph Jürgen Habermas in die Euro-Debatte eingeschaltet: Europa sei auf dem Weg in die "Postdemokratie", mit Angela Merkel als Erfüllungsgehilfin des Kapitals. Damit hat die Schuldenkrise endgültig das Stadium der Hysterie erreicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796218,00.html
Man kann Herrn Fleischhauer in seiner Analyse der postdemokratischen Entwicklung schon zustimmen. Es würde ihm allerdings gut zu Gesicht stehen, könnte er auf dümmliche Polemik verzichten. Die Deutschen neigen nicht zu hysterischen Reaktionen, und Habermas schon mal garnicht. Man darf zu Recht bezweifeln, dass eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten das Finanzproblem unserer Gesellschaft nicht lösen kann. Es ist jedoch unstrittig - und das verschweigt Fleischhauer vornehm - dass die Probleme deutlich gemindert würden, käme die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung nach. Hilfsweise: Man dekliniere Vollbeschäftigung bei gerechter Entlohnung mal hinsichtlich der Wirkung auf die Sozialsysteme durch.
snickerman 07.11.2011
2. Ja ne is klar...
Zitat vom ungehörten Möchtegernphilosophen Jan F.: "Habermas gehört ins Lager der apokalyptisch gesonnenen Hysteriker" Dazu fällt mir nur das Sprichwort ein: "Was stört es die Eiche, wenn sich ein... Jan daran reibt"
niepmann 07.11.2011
3. Der nun wieder! (Korrektur)
Zitat von sysopJetzt hat sich auch der Philosoph Jürgen Habermas in die Euro-Debatte eingeschaltet: Europa sei auf dem Weg in die "Postdemokratie", mit Angela Merkel als Erfüllungsgehilfin des Kapitals. Damit hat die Schuldenkrise endgültig das Stadium der Hysterie erreicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796218,00.html
Man kann Herrn Fleischhauer in seiner Analyse der postdemokratischen Entwicklung schon zustimmen. Es würde ihm allerdings gut zu Gesicht stehen, könnte er auf dümmliche Polemik verzichten. Die Deutschen neigen nicht zu hysterischen Reaktionen, und Habermas schon mal garnicht. Man darf zu Recht bezweifeln, dass eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten das Finanzproblem unserer Gesellschaft .... lösen kann. Es ist jedoch unstrittig - und das verschweigt Fleischhauer vornehm - dass die Probleme deutlich gemindert würden, käme die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung nach. Hilfsweise: Man dekliniere Vollbeschäftigung bei gerechter Entlohnung mal hinsichtlich der Wirkung auf die Sozialsysteme durch.
philbird 07.11.2011
4. .
Zitat von sysopJetzt hat sich auch der Philosoph Jürgen Habermas in die Euro-Debatte eingeschaltet: Europa sei auf dem Weg in die "Postdemokratie", mit Angela Merkel als Erfüllungsgehilfin des Kapitals. Damit hat die Schuldenkrise endgültig das Stadium der Hysterie erreicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796218,00.html
Ach ja Herr Fleischhauer: Ihre Analysefähigkeit dermassen weit über den von Habermas zu stellen ist schlicht völlige Selbstüberschätzung - ein Merkmal ihrer Lobbyzunft.
keenox 07.11.2011
5. Danke!
Kann Herrn Fleischhauer in allen Punkten nur zustimmen. Schade, dass SPON sich nicht traut noch mehr Autoren zu engagieren, die nicht die immer gleiche linke Einheitssuppe rühren...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.