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S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Unter Apokalyptikern

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Jetzt hat sich auch der Philosoph Jürgen Habermas in die Euro-Debatte eingeschaltet: Europa sei auf dem Weg in die "Postdemokratie", mit Angela Merkel als Erfüllungsgehilfin des Kapitals. Damit hat die Schuldenkrise endgültig das Stadium der Hysterie erreicht.

Seit vergangener Woche hat die Krise um den Euro zwar kein Ende, aber immerhin einen neuen Helden. Georgios Papandreou heißt der Mann, der den entfesselten Finanzmärkten endlich die Stirn bot, indem er sein Volk zur Abstimmung aufrief. Eigenartig, werden Sie jetzt vielleicht denken. Ist das nicht dieser Ministerpräsident, der es bis zuletzt nicht hinbekam, die eigenen Millionäre an der Sanierung seines Landes zu beteiligen, dafür aber ständig mit dem Hut in der Hand in Europa herumlief, um neue Rettungsmilliarden einzusammeln? Mal wieder "Frankfurter Allgemeine Zeitung" lesen, kann man da nur empfehlen: Dort lernt man nämlich, warum dem scheidenden griechischen Premier in Wahrheit Dank und Respekt gebührt, und zwar von keinem geringeren als Jürgen Habermas, dem letzten Schwerintellektuellen des besseren Deutschland.

Glaubt man dem Starnberger Philosophen, dann sind wir schnurgerade auf dem Weg in die "Postdemokratie", also einer Staatsform, die irgendwo zwischen Parlamentarismus und Diktatur angesiedelt ist und in der schon die Ankündigung eines Wahlgangs einer Heldentat gleichkommt. Wo Habermas sich zu Wort meldet, wird in ganz hohe Regale gegriffen, wie man sieht. Das war schon vor 25 Jahren so, als er im Historikerstreit die "politische Kultur des Westens" vor die Hunde gehen sah (und dabei nebenbei die Reputation von vier Kollegen ruinierte). Nun ist es eben der Finanzfaschismus, vor dem er uns bewahren will.

Natürlich lässt sich fragen, was von einem Referendum zu halten ist, das die entscheidende Frage nicht zur Abstimmung stellt, nämlich die nach Austritt oder Verbleib im Euro. Wie Papandreou erklärte, wollte er die Griechen nur über den in Brüssel ausgehandelten Sanierungsplan entscheiden lassen, was etwa das Gleiche ist, als ob man Hartz-IV-Empfänger über die Höhe des Regelsatzes abstimmen ließe. Mit der "Würde der Demokratie", die jetzt beschworen wird, hat so ein Verfahren wenig zu tun, eher mit der Art von Stimmenkauf, die in Griechenland seit langem Praxis ist.

Habermas gehört ins Lager der apokalyptisch gesonnenen Hysteriker

Wir sind in die Phase eingetreten, wo die Positionen für die politischen Verteilungskämpfe der Zukunft abgesteckt werden. Wie aus jeder Krise lässt sich auch aus dieser Kapital schlagen. Man muss nur aufpassen, dass die Leute die richtigen Lehren ziehen. Derzeit gibt es zwei konkurrierende Deutungen, was eigentlich passiert ist: eine Analyse der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, die zu der Vertrauenskrise in Europa führten, und der Aufschrei des Herzens, der die gegenwärtige Auseinandersetzung mit den Begriffen eines ideologischen Wettstreits beschreibt.

Habermas gehört, entgegen seinem Ruf als kühler Großdenker, eindeutig ins Lager der apokalyptisch gesonnenen Hysteriker. In seiner Erzählung von der Euro-Krise ist die Politik längst unter die Räder der Ökonomie geraten. Statt sich um den sozialen Ausgleich zu kümmern, besorgen die demokratischen Akteure das Geschäft der Märkte. Sie sind Getriebene oder, wie die deutsche Kanzlerin, willige Erfüllungsgehilfen des "verwilderten Finanzkapitalismus", der nur am kurzfristigen Wohl der Aktionäre interessiert ist und demokratische Legitimationsprozesse für überflüssig hält. Finis Europae.

Man muss den Mut bewundern für eine solch tollkühne Umkehrung der Tatsachen. Der Ruin Griechenlands ist ja nicht die Folge wilder Finanzspekulationen, wie sich leicht nachweisen lässt, sondern der Endpunkt einer hemmungslosen Schuldenpolitik, die darauf setzte, dass am Ende schon andere für die Wechsel geradestehen würden, die man in Athen ausstellte. Aber darum geht es in Wahrheit auch nicht. Niemand denkt ernsthaft daran, den Banken Quoten für Staatsanleihen vorzuschreiben oder die Zinssätze zentral steuern zu lassen. Wie sollte das auch funktionieren? Was konkrete Forderungen betrifft, geht es Habermas wie den Occupy-Wall-Street-Aktivisten, denen ja ebenfalls nicht viel mehr einfällt außer der vagen Idee, dass nun das Geld irgendwie umverteilt werden müsse.

Auch den Deutschen ist die Bestechungspolitik nicht fremd

Tatsächlich zielt der ganze rhetorische Aufwand darauf ab, die Politik von ihrer Verantwortung freizusprechen, um für eine Fortsetzung der Politik der Bequemlichkeit freie Hand zu haben. Aus Wachstum wird sich der Erhalt des Sozialstaats nicht finanzieren lassen, geschweige denn sein weiterer Ausbau. Das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Es bleibt nur der Weg über die Geldaufnahme, und deshalb ist jetzt jeder ein Feind, der diesen Weg schwieriger macht: die Rating-Agenturen, die mit Blick auf die Ausfallrisiken die Zinsen hochtreiben; die Banken natürlich, die nach dem Sündenfall in Griechenland nicht mehr so einfach das Geld ihrer Kunden ausreichen; die Händler an den Devisenmärkten, die darauf setzen, dass die europäischen Staaten ihre Schuldenprobleme nicht wirklich in den Griff bekommen.

Griechenland ist das prominenteste Beispiel, wohin einen die fortgesetzte Korruption der Wähler durch die zu Wählenden führen kann. Aber auch den Deutschen ist die Bestechungspolitik nicht fremd, wie ein Blick in den Katalog sozialstaatlich verbriefter Leistungen zeigt, der verbilligte Opernbillets ebenso einschließt wie Gebührenbefreiung fürs Fernsehen und Vater-Kind-Kuren für den gestressten Teilzeitangestellten. Das alles hat selbstverständlich seinen Preis. Auf über zwei Billionen Euro summieren sich die Schulden aller deutschen Gebietskörperschaften, und in dieser Summe sind noch nicht die Zahlungsverpflichtungen enthalten, die wir mit der Zusage an die jetzt arbeitenden Generationen eingegangen sind, im Alter für einen auskömmlichen Ruhestand zu sorgen.

Die Sachwalter des Sozialen reklamieren für ihr Handeln gerne moralische Gründe. Doch am Verzehr von Zukunft, und genau darum handelt es sich bei der Fürsorge auf Pump, ist nichts moralisch. Das schöne Wort von der "Umverteilung", das jetzt wieder in Mode ist, ruft die Vorstellung hervor, dass jene, die mehr haben, denen helfen, die des Beistands anderer bedürfen. Aber das beschreibt einen Zustand, der schon lange der Vergangenheit angehört. Weil es auch in Deutschland nicht genug Reiche gibt, um alle Versprechen des Sozialstaats zu finanzieren, ist man dazu übergegangen, die Umverteilung generationenübergreifend zu organisieren, von den noch Ungeborenen auf die heute Lebenden. Das ist auch "postdemokratisch", allerdings in einem viel grundsätzlicheren Sinne, als das bei Habermas gedacht ist.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Der nun wieder!
niepmann 07.11.2011
Zitat von sysopJetzt hat sich auch der Philosoph Jürgen Habermas in die Euro-Debatte eingeschaltet: Europa sei auf dem Weg in die "Postdemokratie", mit Angela Merkel als Erfüllungsgehilfin des Kapitals. Damit hat die Schuldenkrise endgültig das Stadium der Hysterie erreicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796218,00.html
Man kann Herrn Fleischhauer in seiner Analyse der postdemokratischen Entwicklung schon zustimmen. Es würde ihm allerdings gut zu Gesicht stehen, könnte er auf dümmliche Polemik verzichten. Die Deutschen neigen nicht zu hysterischen Reaktionen, und Habermas schon mal garnicht. Man darf zu Recht bezweifeln, dass eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten das Finanzproblem unserer Gesellschaft nicht lösen kann. Es ist jedoch unstrittig - und das verschweigt Fleischhauer vornehm - dass die Probleme deutlich gemindert würden, käme die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung nach. Hilfsweise: Man dekliniere Vollbeschäftigung bei gerechter Entlohnung mal hinsichtlich der Wirkung auf die Sozialsysteme durch.
2. Ja ne is klar...
snickerman 07.11.2011
Zitat vom ungehörten Möchtegernphilosophen Jan F.: "Habermas gehört ins Lager der apokalyptisch gesonnenen Hysteriker" Dazu fällt mir nur das Sprichwort ein: "Was stört es die Eiche, wenn sich ein... Jan daran reibt"
3. Der nun wieder! (Korrektur)
niepmann 07.11.2011
Zitat von sysopJetzt hat sich auch der Philosoph Jürgen Habermas in die Euro-Debatte eingeschaltet: Europa sei auf dem Weg in die "Postdemokratie", mit Angela Merkel als Erfüllungsgehilfin des Kapitals. Damit hat die Schuldenkrise endgültig das Stadium der Hysterie erreicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796218,00.html
Man kann Herrn Fleischhauer in seiner Analyse der postdemokratischen Entwicklung schon zustimmen. Es würde ihm allerdings gut zu Gesicht stehen, könnte er auf dümmliche Polemik verzichten. Die Deutschen neigen nicht zu hysterischen Reaktionen, und Habermas schon mal garnicht. Man darf zu Recht bezweifeln, dass eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten das Finanzproblem unserer Gesellschaft .... lösen kann. Es ist jedoch unstrittig - und das verschweigt Fleischhauer vornehm - dass die Probleme deutlich gemindert würden, käme die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung nach. Hilfsweise: Man dekliniere Vollbeschäftigung bei gerechter Entlohnung mal hinsichtlich der Wirkung auf die Sozialsysteme durch.
4. .
philbird 07.11.2011
Zitat von sysopJetzt hat sich auch der Philosoph Jürgen Habermas in die Euro-Debatte eingeschaltet: Europa sei auf dem Weg in die "Postdemokratie", mit Angela Merkel als Erfüllungsgehilfin des Kapitals. Damit hat die Schuldenkrise endgültig das Stadium der Hysterie erreicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796218,00.html
Ach ja Herr Fleischhauer: Ihre Analysefähigkeit dermassen weit über den von Habermas zu stellen ist schlicht völlige Selbstüberschätzung - ein Merkmal ihrer Lobbyzunft.
5. Danke!
keenox 07.11.2011
Kann Herrn Fleischhauer in allen Punkten nur zustimmen. Schade, dass SPON sich nicht traut noch mehr Autoren zu engagieren, die nicht die immer gleiche linke Einheitssuppe rühren...
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Neustart in Griechenland: Papandreou geht

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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