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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Die Sparschweinerei

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Vorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat gesagt, dass der Fall der Wall Street für den Marktfundamentalismus das gewesen sei, was der Fall der Mauer für den Kommunismus war: "Er zeigt, dass der Weg dieser Wirtschaftsordnung nicht gangbar ist." Die Frage ist, ob das alle mitbekommen haben. Der Kommunismus ist mausetot. Aber der Marktfundamentalismus ist gerade dabei, sich von seinem Treppensturz im Jahr 2008 zu erholen. Seine Ersthelfer muss man nicht in London oder New York suchen. Sie sitzen im Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1.

Angela Merkel pflegt ihren Ruf als Pragmatikerin. Aber hinter dem Pragmatismus verbirgt sich eine handfeste wirtschaftspolitische Ideologie. Sie versteckt sich in den Begriffen. Schon das Wort von der "Schuldenkrise" ist ideologisch. Die Schulden sind nicht das Problem. Die irischen und spanischen Schuldenquoten lagen noch im Jahr 2007 weit unter den deutschen. Europa leidet nicht unter einer Schuldenkrise - sondern unter einer Institutionenkrise. Die Finanzmärkte sind nicht ausreichend reguliert. Es gibt keine gemeinsame europäische Steuer- und Wirtschaftspolitik. Und im Süden des Kontinents haben schlicht und ergreifend die öffentlichen Institutionen versagt. Wer toten Rentnern über Jahre hinweg Milliardenbeträge überweist, hat die Kontrolle verloren.

Die Antwort müsste also in einer Stärkung der Institutionen liegen: Europa braucht ein entscheidungsfähiges europäisches Parlament und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die das Gegenstück zur gemeinsamen Währung sein muss. Europa braucht mehr Politik, weniger Markt. Aber Merkel fällt nur das Sparen ein. Darin versteckt sich der neoliberale Reflex der Staatsfeindlichkeit. Ein Übermaß an Ausgaben sei das Problem, während es in Wahrheit in einem Mangel an Steuerung liegt.

Vielleicht hilft ein Blick zurück bei den Problemen von heute

Wer gedacht hatte, die neoliberale Ideologie habe sich mit der Krise erledigt, hat sich zu früh gefreut. Im Gegenteil. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich der Kult der Märkte die Demokratie selbst zum Ziel nimmt. In der Krise ist der Moment gekommen. Warum musste sich der Bundestag sein Recht zur Mitsprache am Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten? Warum schlug dem griechischen Premier Empörung entgegen, als er seinem gezeichneten Volk in einer Volksabstimmung die demokratische Würde zurückgeben wollte? Weil man auf den Märkten ohne demokratisches Gezänk seinen Geschäften nachgehen möchte. "Schon in Deutschland kann, wer als frei gewählter Abgeordneter seinem Gewissen folgt, sicher sein, dass man seine 'Fresse' nicht mehr sehen will", hat Frank Schirrmacher neulich geschrieben: "Was Wolfgang Bosbach als Subjekt widerfuhr, trifft nun einen Staat, und, wenn es so weitergeht, bald ganz Europa."

Das Problem ist, dass niemand dagegen hält. Die Sozialdemokraten trauen sich nicht, und die Gewerkschaften haben aufgegeben. Gerade hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mitgeteilt, dass die deutschen Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren nicht nur nicht gestiegen, sondern in Wahrheit gesunken seien. Die Arbeitnehmer hatten vom Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre nicht nur nichts. Sie haben noch draufgezahlt.

Dafür ist das Austeritätsdogma verantwortlich, mit dem die Kanzlerin nun einen ganzen Kontinent überziehen will. In Deutschland sind dadurch die soziale Ungleichheit verschärft und der Konsum abgewürgt worden. Dennoch stehen die Chancen nicht schlecht, dass Merkel sich durchsetzt. Frankreich, der einzige denkbare Gegner von Gewicht, ist auf Merkels Kurs eingeschwenkt. Dass nach dem Rezept des Teutonengrills gerade die griechische Wirtschaft verbrutzelt, kümmert Merkozy nicht.

Dabei könnten gerade die Deutschen seit den dreißiger Jahren wissen: Wenn man in der Krise den Gürtel noch enger schnallt, landet man in der Rezession. Dennoch muten sie das Rezept, das sie selbst schon einmal haben scheitern sehen, jetzt den Griechen zu. Und noch ein anderer Blick in die eigene Geschichte könnte den Deutschen helfen, ein bisschen mehr Verständnis für die griechische Lage aufzubringen. Griechenland, sagt der Harvard-Professor Niall Ferguson, erlebe jetzt das, was die Ex-DDR erlebt hat: "Erst gibt man den Leuten eine harte Währung, mit der sie auf große Einkaufstour gehen. Dann macht man sie arbeitslos, und schließlich muss man sie finanziell unterstützen." Europa kann sich noch auf einiges gefasst machen.

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Kolumne - Im Zweifel Links
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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 980 Beiträge
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1. Nugut
Sabi 10.11.2011
Zitat von sysopVorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796932,00.html
Mit Ihrem unqualifizerten, unseriösen und tendenziösen Beitrag machen Sie Ihrem Nachnamen, den Sie geerbt haben, keine Ehre !
2. "Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung"
Stauss 10.11.2011
Für den Neoliberalismus? Oder was. Schröder war in Deutschland der erste Neoliberale. Vorher gab es solche in England im vorvorigen Jahrhundert. Man nannte sie Manchesterkapitalisten. Der Name änderte sich, aber nicht die Gesinnung. Was auch umgekehrt im Fall Augstein gilt: die Gesinnung änderte sich, aber nicht der Name.
3. die Krise als Folge einer Falsch-Verteilung?
Plueschzone 10.11.2011
Vielleicht handelt es sich ja - und darüber wird m. E. zu wenig gesprochen - auch um eine "Verteilungskrise" (Fehlallokation) - geht man davon aus, dass die Konzentration von Vermögen und Einkommen selbstverständlich auch eine Wirkung auf die Konsumquote hat > http://www.gmbh-gf.de/wp-content/uploads/Finanzkrisen-Analyse.pdf
4. wenn Politik in Märkte eingreift - vor allen Dingen dann, wenn sie auch noch selbst
beraterit 10.11.2011
Zitat von sysopVorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796932,00.html
massiv auf diesen Märkten agiert und kontrolliert - was bitte schön soll dabei herauskommen ? Die Ergebnisse sehen wir derzeit - die Märkte müssen mit Gewalt die Politik zwingen, ihre eigenen Vorgaben und Regeln einzuhalten. Ein Hoch auf den Neoliberalismus, der greift jedenfalls NICHT in die Politik ein und gibt die Regeln vor.
5. Nein, wir brauchen erstmal Demokratie …
wika 10.11.2011
---Zitat--- Die Antwort müsste also in einer Stärkung der Institutionen liegen: Europa braucht ein entscheidungsfähiges europäisches Parlament und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die das Gegenstück zur gemeinsamen Währung sein muss. ---Zitatende--- Der zitierte Satz ist völliger Quark. Was wir viel dringender brauchen ist erstmal mehr Demokratie, die offenbar zusehends den Sparorgien zum Opfer fällt. Griechenland hat wunderbar gezeigt wie man das Volk verarscht. Erst kündigt man eine Volksabstimmung an, dann kommt der Korrekter und Zuchtmeister aus dem Norden und flugs wird die soeben anberaumte Volksabstimmung auch schon wieder abgesagt. Und solange Europa so feudal regiert wird wie es im Moment der Fall ist, brauchen wir uns auch um eine Europäisierung die Veruntreuungsgesellschaft nicht bemühen. Wenn wir uns auch weiterhin Demokratie nennen wollen, also auch europaweit, dann müssen wir wohl hier erst einmal die Grundlagenarbeit machen. Die gesamte „Schuldenkrise“ die auch genauso eine „Guthabenkrise“ ist, wird sich ohnehin nur durch Kastration dieses Geldsystem erledigen lassen und nicht per heraufziehender EU-Diktatur. Ich frage mich, warum die Merkel-Junta noch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat, dass Volksabstimmungen EU-weit aus Gründen der Gleichbehandlung zu verbieten sind. Dies ist eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wie er von der EU postuliert wird. Sie meinen das wäre zynisch und Abbau der Demokratie? Nein, es wäre nur ein ehrliches Bekenntnis zu dem was uns die Politik derzeit präsentiert und ziemlich real. Sie möchten ein letztes Mal an einer Volksabstimmung teilnehmen? Bitte hier lang zum: *„Verbot von Volksabstimmungen nach dem Griechenland Eklat“* … Link (nicht weniger zynisch als die Europapolitik selbst) (http://qpress.de/2011/11/03/verbot-von-volksabstimmungen-in-europa-nach-gr-eklat/). Geben sie letztmalig und völlig unverbindlich ihr Votum ab (und stauen), wer weiß ob sie jemals wieder diese Gelegenheit bekommen. Willkommen in Huxleys schöner neuer Welt.
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Jakob Augstein

In dieser Woche...

...berichtet "Der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

  • Die Sparschweinerei: Alle sagen: Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Dabei gibt es bessere Wege aus der Krise.

    Extremismus: Im Kampf gegen Rechts werden die Mittel knapp. Ein Ortstermin in Berlin Treptow.

    Fernsehen: Das Problem der Frosch-Perspektive. Wie Günther Jauch die politische Talkshow beerdigt.

    Porträt: Alexander Bonde sah nie so aus, als wollte er Politiker werden. Nun ist er sogar Minister. Warum?


Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.


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