Schicksal von Regierungschef Hariri Libanon fordert Klarstellung von Saudi-Arabien

Libanons Präsident Aoun hat Saudi-Arabien zur Klärung des Verbleibs von Ministerpräsident Hariri aufgefordert. Hariri hatte von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt. Womöglich war er dazu gezwungen worden.

Premierminister Hariri (Archivbild)
REUTERS

Premierminister Hariri (Archivbild)


Was ist los mit Ministerpräsident Saad Hariri? Wurde er entführt? Der libanesische Präsident Michel Aoun fordert jetzt Aufklärung von Saudi-Arabien. Das Land müsse "die Gründe darlegen, die die Rückkehr von Ministerpräsident Hariri nach Beirut verhindert haben", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten vom Samstag. Die Umstände von Hariris Rücktritt bezeichnete Aoun als "obskur und ungewiss".

Am Freitag vor einer Woche war Hariri von Beirut im Libanon in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad geflogen. Von dort aus verkündete der Premierminister am Samstag völlig unerwartet seinen Rücktritt- und stürzte den Libanon damit in die größte politische Krise der vergangenen Jahre.

Unklare Umstände

Es gibt Zweifel daran, dass Hariri diese Rücktrittserklärung aus freien Stücken abgab. Er las die Begründung vor laufender Kamera vom Blatt ab. Es wirkte, als sehe der Politiker die Zeilen auf seinem Zettel in diesem Moment zum ersten Mal.

Aoun warnte davor, die Äußerungen Hariris für bare Münze zu nehmen. Diese "spiegeln nicht die Wahrheit wider", warnte der Präsident. Aoun zeigte sich besorgt angesichts der "Unklarheit, die die Umstände von Ministerpräsident Hariri seit seinem Rücktritt umgibt".

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Regierungskrise in Beirut: Hariris Harakiri

Der Erklärung des Präsidenten waren Gerüchte vorangegangen, denen zufolge Hariri gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten wird. In einer Ansprache sprach Hariri von Mordplänen gegen ihn und erhob schwere Vorwürfe gegen den Iran und die mit dem Iran verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah.

Allerdings war Hariri zwischenzeitlich in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Die französische Regierung erklärte, sie gehe davon aus, dass die Bewegungsfreiheit Hariris nicht eingeschränkt sei.

Der Kleinstaat Libanon droht derzeit zum Spielball im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die Vorherrschaft in der Region zu werden. Das sunnitische Saudi-Arabien unterstützte bislang Hariri, hinter der Hisbollah steht der schiitische Iran.

Diplomatische Offensive angekündigt

Libanons Präsident Aoun, der zur christlichen Bevölkerungsgruppe der Maroniten zählt, hat Hariris Rücktrittsgesuch bislang noch nicht formell anerkannt und ihn noch nicht von seinen Funktionen entbunden.

Die schiitische Hisbollah hatte dementiert, Hariri nach dem Leben zu trachten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah beschuldigte Saudi-Arabien am Freitag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache, Hariri festzuhalten und von einer Rückkehr in den Libanon abzuhalten.

Hariris Partei al-Mustakbal (Zukunft) erklärte in Beirut, sie habe keine Informationen über das Schicksal des zurückgetretenen Regierungschefs. Libanons Außenminister Dschebran Bassil kündigte am Freitag eine "diplomatische Offensive" an, "um den Chef unserer Regierung aus freien Stücken zurückkehren zu lassen".

US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Freitag vor einem "Stellvertreterkrieg" im Libanon gewarnt. Am Samstag legte das Weiße Haus mit einer ähnlichen Erklärung nach. Ohne die Hisbollah und den Iran beim Namen zu nennen, warnte Präsidentensprecherin Sarah Sanders "Milizen im Libanon und ausländische Mächte" davor, "die Institutionen des Libanon zu untergraben oder das Land als Basis für die Bedrohung anderer in der Region zu nutzen". Alle Länder und Gruppierungen müssten die Souveränität des Libanon anerkennen.

hda/AFP

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jj2005 11.11.2017
1. Obacht, Angie!
Tip: Beim nächsten Staatsbesuch die GSG-9 mitnehmen, denn die Geiselnehmer zwischen Grossosmanistan und dem Jemen scheinen jetzt auch vor Regierungschefs nicht mehr zurückzuschrecken. Das ist Realsatire, und sie wäre noch lustiger, wenn nicht das Schicksal Hunderter Journalisten in der Türkei und einer Million Christen im Libanon davon abhinge. Das Machtvakuum in Washington hat eben doch schlimme Konsequenzen für den Rest der Welt.
garfield53 11.11.2017
2. mmm
Wer ist Hariri ? Ein Werkzeug der Amerikaner, Israels und Saudi Arabiens, welcher politisch und als Regierungschef gescheitert ist. Warum, weil er wahrscheinlich auf dem Andenken an seinen Vater "gereist" ist, welcher durch einen Bombenanschlag, der bis heute nicht endgültig aufgeklärt wurde, getötet wurde und Israel und einigen westlichen Ländern immer wieder zur "Einflussnahme" benutzen.. Er hat weder den politischen Willen und auch nur ansatzweise das Charisma seines Vaters und was auch noch zu Denken gibt, er hat einen saui-arabischen Pass, warum wohl? Das aus politischen und machtstrategischen Gründen sunnitische und schiitische Moslems von den USA, Westeuropa vor allen Saudi Arabien aufeinander gehetzt werden, ist ja bekannt, soll nun das durch jahrelange vom Ausland unterstützte Bürgerkriege.geschundene Land wieder ins Chaos gestürzt werden? Weil ihr Krieg gegen Syrien, stellvertretend durch den IS, nicht so läuft, wie diese Strategen gehofft haben? Wenn die Europäer wirklich ernsthaft gegen radikale Moslems / den IS vorgehen wollen, müssen sie die materielle und finanzielle sowie militärische Unterstützung durch die Türkei und Saudi Arabien bekämpfen! Aber eher fließt der Euphrat rückwärts....!
francot2 11.11.2017
3. Die Macht und ihr Preis
Wenn es stimmt, dass Hariri in Saudiarabien festgehalten wird, sollte man sich vor Augen führen, wie weit die politische Führung von der Beduinentradition entfernt ist, indem sie einen Gast gefangen nimmt. Diese Typen haben nur noch die "Ehre" der Mafia. Europa darf den Libanon nicht fallen lassen.
Farhad 11.11.2017
4. Gefahr für Europa
Was in diesen Tagen die Saudis und inbesondere der junge*Muhammed bin Selman veranstalten, ist gefährlich und scheint wie eine gewaltige Fehlkalkulation. Die Rolle von Trump, J. Kushner und Isreal ist in Augen einiger Regionsexperten eindeutig. Der Ministerpräsident von einem Land ist in einem Drittland offenbar gegen seinen Willen festgesetzt. Er genießt die höchste politische Immunität. Was sich als eine Anfälligkeit und beinahe politische Gewichtslosigkeit bzw. Orientierungslosigkeit der EU verstehen lässt, ist die totale Passivität der EU bei einer politischen Krise, deren Ausmaß bei einer Eskalation und ggf. Transformation in einem warmen Konflikt einen direkten Einfluss auf die Politik und Sicherheit von Europa haben wird. Sollte es zu einem Bürgerkrieg im Libanon, einer Offensive von Isreal gegen Libanon, einem größeren stellvertretenden Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran oder evtl. einem direkten Konflikt zwischen den Rivalen kommen, werden Millionen von Flüchtlingen Richtung Europa einmarschieren. Ob die EU diesmal sowas politisch verkraften kann, ist zweifelhaft. Offenbar will Trump nicht aufhören, bis er einen flächendeckenden Konflikt in der Region gezündet hat. Eine mögliche politische Instabilität in Europa wäre einer der Folgen. Ohne eine starke Rückendeckung von einer Supermacht hätten sich die Saudis solche Krisen in so einer Intensität nicht gewagt. Die EU muss endlich bedacht und entschlossen reagieren.
biesi61 11.11.2017
5. Was hier passiert
erfordert eine klare und sehr deutliche Reaktion des Auslandes. Aus den USA ist diese nicht zu erwarten. Aber es ist für mich absolut befremdlich, dass Frankreich und Deutschland lt. Reuters angeblich "keine Kenntnis von einem Hausarrest des zurückgetretenen libanesischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri in Saudi-Arabien" hätten, obwohl wirklich sehr, sehr vieles darauf hindeutet. Redet man da in Paris und Berlin dem mittelalterlichen Aggressor-Regime in Riad (Jemen, Katar, Syrien usw.) auf Kosten der Menschen heute sehr friedlichen Libanon zu munde?
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