Sacharow-Preis für Milinkewitsch Bewegender Hilferuf aus Minsk

In seinem Kampf gegen den letzten Diktator Europas riskiert der weißrussische Oppositionsführer Milinkewitsch Freiheit und Leben: Heute wurde er vom EU-Parlament für seinen Mut mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Lukaschenkos Getreue haben für die Auszeichnung nur Hohn und Spott übrig.

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Hamburg - Kein Lächeln ziert seinen Mund, keine Freude spricht aus seinen Augen. Mit ernstem, fast reglosem Gesicht nimmt Alexander Milinkewitsch heute den Preis der EU-Parlamentarier entgegen. Dabei schenken ihm die Politiker in Straßburg minutenlang stehenden Applaus und stellen ihn mit der Ehrung auf eine Ebene mit früheren Preisträgern wie Nelson Mandela und Kofi Annan. Parlamentspräsident Josep Borrell spricht sogar von einem historischen Moment. "Ihre Worte heute hier werden in die Geschichte eingehen."

Alexander Milinkewitsch: "Wir sind viele"
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Alexander Milinkewitsch: "Wir sind viele"

Doch für den Oppositionsführer aus Minsk ist der Auftritt im EU-Parlament offenbar keine Feierstunde für persönliche Leistungen. Im schwarzen Anzug, das Gesicht eingerahmt von grauem Haar und grauem Bart steht er am Rednerpult - außer dem Wechseln der Manuskriptseiten ist kaum eine Bewegung wahrzunehmen. Für ihn zählt die Rede als weitere Gelegenheit, die Diktatur des Präsidenten Alexander Lukaschenko im Westen öffentlich anzuprangern.

Der Geheimdienst seines Landes hatte über die Preisverleihung gehöhnt. "Europa muss es schlecht gehen, wenn sich kein anderer für den Sacharow-Preis finden lässt" sagte der KGB-Chef in Minsk. Nach der Preisverleihung meldet sich in der weißrussischen Hauptstadt gleich die Steuerbehörde zu Wort: Auf das Preisgeld von 50.000 Euro seien 30 Prozent Steuern fällig - zu zahlen innerhalb von 30 Tagen.

Der Geehrte erklärt fast trotzig gleich zu Beginn seiner Ansprache, dass er den Preis lediglich als Stellvertreter in Empfang nimmt. Das Geld will er den "Opfern der Repression" stiften. "Dieser Preis gilt all jenen Weißrussen, die mit mir auf die Straße gegangen sind, die für die Freiheit kämpfen." Selbstbewußt fügt er hinzu: "Wir sind viele."

Ganz besonders erwähnt er den inhaftierten Dissidenten Alexander Kosulin. Der frühere Universitätsrektor hat heute seinen Hungerstreik nach fast zwei Monaten beendet. Er wollte damit erreichen, dass sich der Uno-Sicherheitsrat der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland annimmt.

Verhaftungswelle gegen den Protest

Gemeinsam mit seinen Mitstreitern - so Milinkewitsch - kämpfe er dafür, dass Weißrussland in den Kreis der europäischen Demokratien zurückkehrt. "Wir sind bereit, unser Geld, unsere Freiheit und unser Leben für dieses Ziel zu geben." Die Demonstrationen in der Hauptstadt nach der Präsidentschaftswahlfarce im März - damals ließ sich Diktator Lukaschenko mit angeblich über 80 Prozent Zustimmung im Amt bestätigen - nennt er einen ersten Sieg der Opposition. "Aber ich weiß, dass wir noch sehr viele Siege benötigen, um das illegale Regime zu stürzen." Die offenen Demonstrationen vom Frühjahr sind längst abgeklungen. Die Regierung hat mit einer riesigen Verhaftungswelle den Straßen-Protest weitgehend unterdrückt.

Er lobt in seiner Rede das europäische Engagement für die weißrussische Opposition. Den Sacharow-Preis nennt er einen herausragenden Beweis für eine moralische Politik.

Seit Jahren schon sucht Milinkewitsch weltweit Unterstützung für seinen Kampf gegen den weißrussischen Tyrannen. Er ficht nicht nur in den Straßen seiner Heimat, sondern rüttelt auch unermüdlich an den Türen der Mächtigen dieser Welt. Dabei wünscht sich der Chef des Bündnisses "Vereinigte demokratische Kräfte" offene, kritische Worte in Richtung Moskau. Denn er ist sich sicher, ohne die Unterstützung Russlands könnte sich das Regime in Minsk kaum halten. Viele Beobachter glauben: Sobald Russland seine subventionierten Preise für die Gaslieferungen nach Weißrussland auf Marktniveau anhebt, bricht die Wirtschaft gänzlich zusammen.

Milinkewitschs kräftezehrender Pilgerzug führte ihn dieses Jahr auch schon nach Berlin zu Kanzlerin Merkel, zur EU in Brüssel und zuletzt zum Nato-Gipfel in Riga. Letzteres brachte ihm bei der Rückkehr einige Tage Haft ein, denn Beamte warfen ihm vor, seine Heimat mit gefälschten Dokumenten verlassen zu haben. Ermüdungstaktik.

Die EU hat allein dieses Jahr zehn Millionen Euro für die Unterstützung der Opposition zur Verfügung gestellt. Das Geld geht an Radiosender, die unabhängige Informationen verbreiten, an Studenten, um ihnen Abschlüsse im Ausland zu ermöglichen. Nach den Wahlen im März verhängte die EU zudem ein Einreiseverbot gegen Lukaschenko und gut 30 Mitglieder des Apparats. Außerdem sperrte sie deren Konten.

Milinkewitsch will mehr

Dennoch nutzte Milinkewitsch, der als Oppositionskandidat bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lukaschenko verloren hatte, seinen Auftritt, um von der Europäischen Union mehr einzufordern. Die gegenwärtigen Hilfsprogramme reichten nicht aus, monierte er. Sie seien für Länder, die sich bereits auf dem Weg zu einer Demokratie befänden und könnten deshalb in seiner Heimat nicht greifen. Für Länder wie Weißrussland müsse dringend ein "Europäischer Demokratiefonds" geschaffen werden.

Der Fonds müsse so ausgestattet sein, dass er mit den Bürgern in diktatorischen Ländern zusammenarbeiten könne. Ein Ziel müsse sein, die "Informationsblockade" zu durchbrechen und öffentliche Debatten zwischen unabhängigen Autoren, Intellektuellen und moralisch unanfechtbaren Persönlichkeiten zu fördern. Ganz konkret appellierte er an die Abgeordenten, den Preis für Einreisevisa in den Schengen-Raum nicht wie geplant auf 60 Euro heraufzusetzen. "Unsere Bürger brauchen freie Kontakte mit dem Westen, und dieser Preis ist für viele unerschwinglich".

Den Zuhörern gegenüber zeigte sich Milinkewitsch - wie immer - sicher, dass das brutale Regime in Minsk bald ein Ende haben werde. "Diktaturen haben in der Geschichte nie eine Chance. Sie gehen immer traurig zu Ende - für die Diktatoren."



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