Saddam-Hinrichtung Der neue Irak ist gescheitert

Nach der Exekution des Ex-Diktators Saddam Hussein wird deutlich: Die makabre Inszenierung ist auch einem Versagen des Staates geschuldet. Aufwiegler konnten unerkannt teilnehmen, Gesetze wurden umgangen. Der viel beschworene "neue Irak" bleibt eine Illusion.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Das härteste Urteil fällte der Herausgeber der panarabischen Tageszeitung "Asharq al-Awsat": "Unglücklicherweise hat sich die demokratische Regierung des Irak al-Qaida angeglichen, indem sie Bilder des Hinzurichtenden zeigte", kommentierte Tariq Alhomayed die Exekution von Saddam Hussein und das Auftauchen verstörender Filmaufnahmen. "Die Hinrichtung … hatte nichts mit Staatlichkeit zu tun, sondern eher mit Rachegelüsten."

Zwar hatten die irakischen Offiziellen die Hinrichtung des Ex-Diktators durch den Strang selbst nicht filmen und ausstrahlen lassen, sondern lediglich den Auftakt und die letzten Minuten Saddam Husseins. Nichtsdestotrotz gerieten unautorisierte, mit einer Handykamera aufgenommene Szenen in Umlauf, die den Tod des gestürzten Tyrannen ebenso zeigten wie seine Schmähung durch schiitische Teilnehmer unmittelbar zuvor.

"Bitte nicht, dieser Mann steht vor seiner Hinrichtung": Verzweifelt versuchte der Staatsanwalt Munkith al-Farun zu verhindern, dass sich die Hinrichtung in ein Lynch-Spektakel verwandelte. Vergeblich. Weder die Unterwanderung des eigentlich handverlesenen Publikums durch schiitische Aufwiegler noch die Verbreitung von voyeuristischem Filmmaterial konnte unterbunden werden. Sogar die Henker beschimpften Saddam. Und ausgerechnet zwei Mitarbeiter des Justizministeriums wurden wegen der Filmerei festgenommen.

Jenseits aller moralischen Fragen über das Ausmaß an Mitleid, das ein Massenmörder wie Saddam Hussein verdient, zeigen diese Vorfälle, wie schlecht der neue irakische Staat funktioniert. Andere Begleitumstände bestätigen den Befund. So wurde bei der Exekution Saddam Husseins gleich gegen zwei Vorgaben des irakischen Rechts verstoßen: Weder hat der Präsident das Urteil unterzeichnet, noch wurde der Vorschrift Genüge getan, dass kein Delinquent an einem Feiertag hingerichtet werden darf. Der "Schlächter von Bagdad" starb am ersten Tag des höchsten islamischen Festes, dem Id al-Adha - einem traditionellen Datum für Amnestien.

Ethnokratie statt Demokratie

"Das war ein politischer Fehler", erklärte der prominente sunnitische Politiker Alaa Makki der "New York Times", "wir haben dadurch eine Menge verloren." Ähnlich äußerte sich der ebenfalls sunnitische Politiker Adnan Pachachi: "Entweder war es fürchterliche Inkompetenz oder ein Akt der Rache - das ist der Eindruck, den die Leute jetzt haben."

Beinahe vier Jahre sind vergangen, seit die US-geführte Allianz den Krieg gegen Saddam Husseins Regime begann. Zwei Mal haben die Bürger des Irak mittlerweile Gelegenheit bekommen, in Wahlen ihren Willen auszudrücken. Sie werden von einer selbst gewählten Regierung regiert. Doch der viel beschworene neue, demokratische Irak bleibt eine Illusion: Das Zweistromland befindet sich in einem faktischen Bürgerkrieg. Die drei Hauptbevölkerungsgruppen Sunniten, Kurden und Schiiten belauern einander oder bekämpfen sich. Eher scheint der Staat zu zerfallen, als dass er sich zu einer gefestigten Demokratie entwickelt.

Die Schiiten, die die Mehrheit stellen und erstmals das Land regieren, begreifen dies als Akt nachholender Gerechtigkeit - die Sunniten, Jahrhunderte lang die dominierende Gruppe, fühlen sich enteignet. Über diesen Konflikt ist die irakische Demokratie bereits zur Ethnokratie verkommen: Parteien sind an ethnisch-religiösen Grenzen entlang organisiert, der Gedanke, sie könnten Medien der Willensbildung sein, wirkt im Irak absurd. Klientelpolitik, nicht Sachpolitik bestimmt die Agenda.

Freilich war das im Irak selten anders: Als die Briten ihn nach dem Ersten Weltkrieg aus drei osmanischen Provinzen zusammenschraubten, bildeten sich ähnliche Konfliktlinien. Obwohl die Schiiten schon damals die Mehrheit stellten, dominierten die Sunniten den 1920 konstituierten "Nationalrat" - mit der Begründung, die Schiiten seien ja schon unter den Osmanen nicht zum Zuge gekommen und hätten keine Regierungserfahrung. Die Folge war eine Serie von Aufständen.

Als die Briten sich 1921 nicht mehr zu helfen wussten, importierten sie mit Feisal I. einen König aus der Dynastie der Haschemiten, die zuletzt auf der Arabischen Halbinsel gelebt hatte. Der versprach zwar: "Im Hinblick auf den Begriff Patriotismus haben die Worte Juden, Moslems und Christen keine Bedeutung. Es gibt nur ein Land, das sich Irak nennt und alle seine Bürger sind Iraker." Aber auch das verfing nicht. Schon sein Nachfolger Ghasi erlebte einen ersten Staatsstreich, und dessen Sohn Feisal II. wurde 1958 bei einem zweiten im Palast ermordet, seine Leiche auf den Straßen Bagdads geschändet.

Wieder kam der Irak nicht zur Ruhe - erst mit der Machtübernahme Saddams 1979 kehrten stabile Verhältnisse ein, freilich um den Preis einer brutalen Diktatur. Wenigstens, meint Kommentator Alhomayed im Rückblick mit harschem Zynismus, "war Saddam bei all seinen Verbrechen klüger als die gegenwärtige irakische Regierung, denn er verteilte seine Unterdrückung gleichmäßig: Seine Opfer zählten zu allen Bevölkerungsgruppen." Diese Einschätzung spiegelt wider, was das sunnitische Lager auch außerhalb des Irak mittlerweile von der Regierung in Bagdad hält.

Eine schiitische Diktatur?

Währenddessen sterben heute an jedem Tag rund 100 Menschen im Irak durch Gewalt. Und die schiitisch dominierte Regierung ist nicht etwa nur zu schwach, um den Radikalen und den Milizen etwas entgegen zu setzen - sie ist auch nicht immer willens. Der schiitische Premierminister Nuri al-Maliki verspricht zum Beispiel ständig, die Milizen einzuhegen und zu entwaffnen - tatsächlich aber sind seine Hände gebunden, weil er im Parlament auf die Bewegung von Muktada al-Sadr angewiesen ist. Und dessen Mahdi-Miliz ist auf schiitischer Seite die schlagkräftigste Truppe. Tausende sunnitische Zivilisten sollen ihre Kader gefoltert und getötet haben - als Rache für die Morde an Schiiten, die Terrorgruppen wie al-Qaida begehen.

Die Institutionen des irakischen Staates sind so längst zum Spielball der Cliquen verkommen. In Ministerien wird gefoltert, Polizisten verwandeln sich nachts in Mitglieder von Todesschwadronen, Milizen sorgen in ganzen Stadtvierteln als Nebenpolizei für das, was sie für Recht und Ordnung halten. Die Zivilgesellschaft ist eingeschüchtert, die Intelligenz verlässt in Scharen das Land. In diesem Klima fand der Saddam-Prozess statt. Dass die USA ihn finanzierten und der Anklage halfen, Beweise zu sichern, half nicht, das Verfahren als Teil der innerirakischen Aufarbeitung erscheinen zu lassen. Im Gegenteil: Das Wort von der schiitisch-amerikanisch-kurdischen Siegerjustiz macht längst die Runde.

Eine "schiitische Diktatur" sei angesichts der Lage der Dinge noch das "positivste Szenario" für den Irak: Zu dieser niederschmetternden Erkenntnis kam kürzlich Guido Steinberg, der Irakexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Weg dorthin scheint tatsächlich vorgezeichnet.

Der US-Präsident George W. Bush erklärt dagegen unverdrossen, das Urteil gegen Saddam sei ein "Meilenstein" für die Demokratie und bedeute einen Sieg des Rechts über die Tyrannei - als sei die Tragödie des Irak nicht mit Händen zu greifen. Weder die Präsenz amerikanischer Soldaten noch Projekte wie etwa die Ausbildung irakischer Polizisten durch die Bundesregierung scheinen den gefährlichen Tendenzen entscheidend entgegenwirken zu können.

Schon einmal sah man die außerhalb des Landes entworfenen Pläne für den Irak zusammenstürzen: "Wir haben einen sehr großen Fehler gemacht. Das ganze System weist offenbar bedeutend mehr Schwachstellen auf als wir dachten. Ich glaube, wir haben dem Umstand, dass dieses Land aus einer unstrukturierten Masse besteht, die man nicht ohne Weiteres in ein System zwängen kann, zu wenig Rechnung getragen. Die Türken konnten das Land nicht regieren - und wir haben es versucht, mit dem selben Misserfolg." Diese bitteren Worte stammen von Gertrude Bell, die als Verbindung zwischen der britischen Regierung und der des Irak agierte - und aus dem Jahr 1920.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.