Offensive in Syrien Wagenknecht fordert Bundeswehrabzug aus der Türkei 

Die Türkei bekämpft die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien - 5000 Menschen sind laut Uno bereits auf der Flucht. Linken-Politikerin Wagenknecht will nun deutsche Truppen aus dem Nato-Partnerland zurückholen lassen.

Sahra Wagenknecht
REUTERS

Sahra Wagenknecht


Angesichts der türkischen Militärintervention gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom Nato-Stützpunkt im türkischen Konya gefordert. Für einen Abzug sei es "höchste Zeit", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass die mit dort startenden Awacs-Aufklärungsflugzeugen erhobenen Daten "für den Angriffskrieg" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Syrien genutzt würden. Von Konya aus startet die Nato zu Aufklärungsflügen über der Türkei und im internationalen Luftraum. Ihr Einsatz soll Luftzwischenfälle im Grenzgebiet zum Bürgerkriegsland Syrien verhindern.

Wagenknecht forderte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel(SPD) in dem Gespräch mit den Funke-Zeitungen auf, die deutschen Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei unverzüglich zu stoppen. "Dass in Syrien jetzt deutsche Panzer, die an das islamistische Regime Erdogans geliefert wurden, die Kurden in Syrien niederwalzen, ist ein Offenbarungseid der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik", sagte sie.

Awacs-Maschine der Nato über Konya (Archiv)
AFP

Awacs-Maschine der Nato über Konya (Archiv)

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung zu einem Rüstungsexportstopp auf. "Spätestens mit den jüngsten Bildern aus Syrien, die nahelegen, dass deutsche Panzer unter türkischer Flagge gegen die kurdische Bevölkerung rollen, sollte doch der Groschen gefallen sein, dass die deutsche Türkeipolitik so nicht weitergehen kann", sagte Özdemir der "Schwäbischen Zeitung".

Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien sind laut Uno rund 5000 Menschen aus der kurdischen Enklave Afrin in umliegende Dörfer geflohen. Weitere tausend Menschen seien in Viertel der syrischen Stadt Aleppo vertrieben worden, sagte Uno-Sprecher Stéphane Dujarric. Humanitäre Helfer seien sehr besorgt über das Schicksal von rund 324.000 Menschen in der von der YPG kontrollierten Region. Ankara drohte unterdessen mit einer Ausweitung des Einsatzes auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete. (Lesen Sie hier den Kommentar: Der Westen verrät die Kurden.)

Die türkische Armee hatte die "Operation Olivenzweig" am Samstag begonnen und YPG-Stellungen in der Region Afrin mit Artillerie und aus der Luft angegriffen. Am Sonntag folgte eine Bodenoffensive. Seither wurden nach Angaben der Armee zahlreiche gegnerische Kämpfer getötet.

Die YPG kontrolliert die Region Afrin und ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft. Die YPG ist zugleich Verbündeter der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und wurde von den USA mit Waffen ausgerüstet.

Türkische Panzer nahe der syrischen Grenze
DPA

Türkische Panzer nahe der syrischen Grenze

Die türkische Offensive gegen syrische Kurden bringt unterdessen die Bundesregierung in Bedrängnis: Bilder der türkischen Offensive belegen, dass Ankara auch von Deutschland erworbene "Leopard 2"-Panzer gegen die YPG einsetzt. Als Kämpfer gegen den IS gelten die YPG-Anhänger gleichzeitig als Verbündete Deutschlands.

Video: Gefechte zwischen Türkei und der Kurdenmiliz

apr/dpa/AFP

insgesamt 137 Beiträge
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sir wilfried 24.01.2018
1. Das Mindeste
In einem Land, das über seine Nachbarn herfällt und einen Völkermord an den anderen reiht, sollte die Bundeswehr nichts zu suchen haben. Es sei denn, wir wollen uns mit solchen Verbrechen gemein machen.
Hans_Kammerer 24.01.2018
2. Die Forderungen der Linken:
Die neuste Forderung der Linken ist ja noch relativ harmlos. Im letzten Wahlkampf warb die Linke u.a. damit, doch bitte aus der Nato auszutreten, alle deutschen Geheimdienste abzuschaffen, Abschiebungen generell abzuschaffen und jedem Menschen auf der Welt Familiennachzug und ein Asylrecht zu gewähren. Dagegen ist die Forderung nach Abzug von 5000 Soldaten ja noch harmlos. Sollte meiner Meinung nach schon fast keine Meldung wert sein.
franz.xaver 24.01.2018
3. Vollkommene Zustimmung
Fr. Wagenknecht ist einmal mehr die Stimme der Vernunft im Bundestag. Leider wird sie mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht viel ändern können und bis zur nächsten Bundestagswahl können die Kurden nicht mehr warten. Einzig die Landtagswahlen in Bayern und Hessen könnten noch rechtzeitig ein Signal an die Bundesregierung senden!
ptb29 24.01.2018
4. Natürlich!
Nachdem jetzt klar ist, dass die Panzerlieferungen von Rot/Grün genehmigt wurde, und nie daran geglaubt wurde, dass die Handelspartner die Verträge einhalten, Schwarz/Gelb sich die wirtschaftlichen Ergebnisse als ihren Erfolg vermarktet hat, ist klar, dass nur eine Partei gegen den Krieg ist. Die GroKo will Exporte einschränken (schon wieder), nachdem die Waffen bereits im Kriegsgebiet angekommen sind. Aber der Deutsche wählt alles außer Links.
südwest3 24.01.2018
5. Die Forderung v. Sarah Wagenknecht ist berechtigt
Auch wenn ich die Politik von Sarah W. nicht unterstütze, so hat sie im Fall der Türkei doch Recht. Deutsche Soldaten gehören von der AWACS-Mission zurück gezogen. Ich würde sogar noch weiter gehen. Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gehört mit sofortiger Wirkung ausgesetzt!
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