Türkischer Haftbefehl Syrischer Kurdenpolitiker in Prag festgenommen

Die Türkei hatte den ehemaligen Chef der syrischen Kurdenpartei PYD über Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben. Festgenommen wurde der Politiker Salih Muslim nun offenbar bei einer Konferenz in Prag.

Salih Muslim (bei einer Kundgebung in Köln 2016)
DPA

Salih Muslim (bei einer Kundgebung in Köln 2016)


Der ehemalige Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, ist auf Antrag der Türkei in Tschechien festgenommen worden. Der 67-Jährige sei in der Nacht zu Sonntag in Prag auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden, teilte eine Polizeisprecherin in Prag mit. Das weitere Vorgehen richte sich nach den Gesetzen über die internationale Justizzusammenarbeit.

Muslim war laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu von der Türkei über Interpol mit einer sogenannten Red Notice zur Festnahme ausgeschrieben worden. Ein tschechisches Gericht müsse nun über einen Haftbefehl entscheiden. Die tschechischen Behörden hätten von der Türkei zudem Unterlagen zur Auslieferung Muslims angefordert.

Ein kurdischer Politiker, der Muslim nahesteht, sagte der Nachrichtenagentur AP, Salih Muslim sei nach Prag eingeladen worden, um an einer halbjährlich stattfindenden Konferenz zu Themen des Mittleren Ostens teilzunehmen. Ein türkischer Teilnehmer der Konferenz habe ihn fotografiert.

Die Türkei hatte Muslim vor zwei Wochen auf die Terroristenliste gesetzt. In dem im Internet abrufbaren Verzeichnis ist Muslim in der roten Kategorie der meistgesuchten Terroristen wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgeführt. Ankara sieht in der PYD einen syrischen Ableger der PKK.

Der stellvertretende Linken-Parteivorsitzende Tobias Pflüger verurteilte die Festnahme Muslims am Sonntag. "Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet", kritisierte er. Pflüger forderte die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des ehemaligen PYD-Chefs einzusetzen. Anfang der Woche war Salih Muslim in Berlin, gab eine Pressekonferenz im Bundespresseamt und nahm an einer Zusammenkunft mit 30 Parlamentariern der Linksfraktion teil.

Die türkischen Behörden suchen Muslim bereits seit 2016 per Haftbefehl. Hintergrund ist ein Anschlag auf einen Militärkonvoi im Februar 2016 in Ankara.

feb/dpa/AP/Reuters



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