Forderung aus Ankara Berlin soll Ex-Chef der syrischen Kurdenpartei ausliefern

Der türkische Außenminister hat Redebedarf: Am Dienstag will Mevlüt Cavusoglu seinen deutschen Amtskollegen in Berlin treffen - und im Fall eines von Ankara gesuchten Politikers den Druck erhöhen.

Soll nach dem Willen Ankaras ausgeliefert werden: Salih Muslim
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Soll nach dem Willen Ankaras ausgeliefert werden: Salih Muslim


Am Wochenende soll der frühere Chef der syrischen Kurdenpartei PYD in Berlin an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Syrien teilgenommen haben. Ankara fordert nun die Festnahme von Salih Muslim und dessen Auslieferung. Am Dienstag will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel über das Thema reden.

Das Gespräch mit Gabriel sei gegen 14.30 Uhr geplant, erklärte Cavusoglu in Ankara. Der Außenminister sagte, die Türkei sei einen Tag vor Muslims Auftritt darüber informiert worden. "Aber wo er zum jetzigen Zeitpunkt ist, weiß ich nicht." Muslim könne "leider" überall in der EU herumreisen.

Laut Vizeministerpräsident Bekir Bozdag habe die Türkei bereits am Freitag die Auslieferung beantragt. Die deutschen Behörden müssten ihn gemäß den rechtlichen Vereinbarungen ausliefern, doch "leider tun sie es nicht", sagte Bozdag. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Fall äußern.

Der 67 Jahre alte Muslim war Ende Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Fahndungsersuchens der Türkei in Prag festgenommen worden. Die tschechischen Behörden ließen Muslim jedoch mit der Auflage frei, die Europäische Union nicht zu verlassen. Über ein Auslieferungsbegehren der Türkei hat Prag noch nicht entschieden.

Muslim steht auf Terroristenliste

Die Türkei hatte Muslim Anfang Februar auf die Terroristenliste gesetzt. In dem im Internet abrufbaren Verzeichnis ist Muslim in der roten Kategorie der meistgesuchten Terroristen wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgeführt. Ankara sieht in der PYD einen syrischen Ableger der PKK. Die türkischen Behörden suchen Muslim bereits seit 2016 per Haftbefehl. Hintergrund ist ein Anschlag auf einen Militärkonvoi im Februar 2016 in Ankara.

Es ist bereits Cavusoglus dritter Besuch in Deutschland in nur zwei Monaten. Am Mittwoch will der Minister, dessen Wahlkreis in der Urlauberregion Antalya liegt, die Tourismusmesse ITB besuchen.

mho/dpa/AFP



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