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20. Juni 2012, 18:38 Uhr

Samaras Dreierbündnis

Griechenlands letztes Aufgebot

Aus Athen berichtet

Die neue griechische Koalition steht: Der Konservative Antonis Samaras hat ein Dreierbündnis mit Sozialisten und gemäßigten Linken geschmiedet. Die neue Regierung muss gigantische Aufgaben bewältigen. Aufbruchstimmung ist in Athen kaum zu spüren.

Die griechische Bürokratie hat nicht gerade den besten Ruf, auch die Politiker des Landes sind bisher nicht als besonders effizient bekannt. Doch am Tempo der jüngsten Koalitionsverhandlungen könnten sich auch deutsche Parteien durchaus ein Beispiel nehmen. Nur drei Tage nach der Parlamentswahl steht eine Regierung aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialistischer Pasok und der gemäßigten Demokratischen Linken (Dimar). Neuer Ministerpräsident ist ND-Chef Antonis Samaras.

Damit hat die wochenlange Zitterpartie für das Land und den Rest Europas ein Ende. Groß war die Furcht bis zum vergangenen Sonntag, dass bei einem möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza die Schuldenkrise eskaliert wäre und die Griechen sogar aus dem Euro austreten könnten. Diese Gefahr scheint vorerst gebannt - alle drei Koalitionsparteien unterstützen im Gegensatz zu der linksradikalen Syriza grundsätzlich den eingeschlagenen Sparkurs.

Doch eine wirkliche Aufbruchstimmung ist in Athen nicht zu spüren. Schließlich regieren mit ND und Pasok nun ausgerechnet dieselben Altparteien, die Griechenland seit 37 Jahren abwechselnd und nach Meinung vieler Bürger in die Misere geführt haben, in der das hochverschuldete Land nun steckt.

Konfliktfrei wird dieser neue Pakt wohl kaum: Plötzlich müssen Konservative und Sozialisten gemeinsame Sache machen, obwohl sie über Jahrzehnte direkte Konkurrenten waren. Es ist ein Vernunftbündnis, das die drei neuen Regierungspartner auch schon nach der letzten Wahl Anfang Mai theoretisch hätten bilden können. Eine Einigung scheiterte damals jedoch.

"Warum mussten wir neue Wahlen abhalten?"

Unter Griechen sorgt die neue Koalition deshalb für einigen Spott. "Liebe Griechen", twitterte etwa @IrateGreek (wütender Grieche), "kann mir jemanden verraten, warum wir diesen Schlamassel durchmachen mussten, nur um von einer Pasok-ND-Regierung zu einer ND-Pasok-Regierung zu kommen?". Ähnlich sah es @ecpoir: "Wenn ND-Pasok-Dimar ohnehin eine Regierung bilden wollten, warum haben sie das nicht schon im Mai getan und mussten wir neue Wahlen abhalten?"

Der neue Premier Samaras wird den Wählern nun beweisen müssen, dass seine Regierung eben nicht nur eine Neuauflage des alten Systems ist. Der vielversprechendste Kandidat dafür ist er nicht: Samaras gehört genauso zum alten Establishment wie sein Vorgänger Georgios Papandreou. Die beiden teilten als Studenten sogar ein Zimmer.

Zudem hat sich Samaras in seiner Haltung zu den Sparauflagen für seine Heimat wenig berechenbar gezeigt: Lange lehnte der Konservative das Sparprogramm ab. Noch im November bezeichnete er es als "falsch" - um ihm dann doch zuzustimmen.

Angesichts der zunehmenden sozialen Not sind die strikten Auflagen der internationalen Geldgeber inzwischen noch umstrittener bei den Griechen, als sie ohnehin schon waren. Das Land befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession, die Arbeitslosenquote liegt bei mittlerweile mehr als 22 Prozent, Zehntausende Unternehmen sind in den vergangenen Jahren pleitegegangen. Bis August muss Athen die nächste Tranche von internationalen Hilfszahlungen über 31 Milliarden Euro bewilligt werden, sonst geht Griechenland das Geld aus.

Allerdings signalisierten mittlerweile mehrere Politiker aus EU-Staaten wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, den Griechen beim Zeitplan für die geforderten Reformen entgegenzukommen.

Venizelos kündigt wichtigen Kampf für Änderung des Kredits an

Vor diesem Hintergrund scheint die neue griechische Regierung bemüht, die Sparbedingungen möglichst rasch abzumildern. Bisher hatten die drei Koalitionspartner von den Auflagen ein recht unterschiedliches Verständnis: Die Pasok unterstützte beide großen Sparpakete im Parlament. Die ND stimmte gegen das erste und unterstützte das zweite. Dimar, die 2010 von linken Abweichlern gegründet wurde und den Sozialisten im Wahlkampf Konkurrenz machte, lehnte beide ab.

Samaras, Pasok-Chef Evangelos Venizelos und vor allem der Dimar-Vorsitzende Fotis Kouvelis haben ihren Wählern Neuverhandlungen mit Griechenlands Geldgebern versprochen. Nun ist die Rede davon, die Sparmaßnahmen um zwei Jahre bis 2017 statt 2015 strecken zu wollen.

Die Verhandlungen darüber könnten bereits beim EU-Gipfel in der kommenden Woche beginnen, kündigte Pasok-Chef Venizelos an, der sich als treibende Kraft der Koalitionsgespräche präsentierte. "An diesen beiden Tagen in Brüssel werden wir einen wichtigen Kampf für eine Änderung des Kredits führen und einen Rahmen aushandeln, der die Wiederbelebung der Wirtschaft und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ankurbeln wird", sagte der Ex-Finanzminister.

Sollte die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Athen zu wenig entgegenkommen, würde das die neue Regierung wohl schnell unter Druck setzen. Nicht nur in der geschwächten Pasok würden dann wohl Konflikte offen ausbrechen, auch Samaras müsste mit einigen Gegenwind seiner innerparteilichen Rivalen rechnen. Die nächste Regierungskrise wäre programmiert.

Frühzeitige Distanzierung?

Spannend wird noch die Besetzung der Ministerposten, die bis zum Abend feststehen soll. Offenbar wollen Dimar und eventuell auch Pasok die ihnen zustehenden Posten mit parteilosen Kandidaten besetzen - und sich damit an der Regierung nur begrenzt beteiligen. Einerseits könnte dies frühzeitig auf eine Distanzierung von der konservativen ND hindeuten. Andererseits könnte so auch der übliche Parteifilz verhindert werden.

Einen ersten unabhängigen Kandidaten scheint es schon zu geben: Der Chef der privaten National Bank of Greece und frühere Wirtschaftsprofessor Vassilis Rapanos soll angeblich Finanzminister werden - neben dem Premier mit Sicherheit das anspruchsvollste und anstrengendste Amt in der neuen Regierung.

Mitarbeit: Christina Hebel

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