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20. Juni 2012, 14:48 Uhr

Neue Regierung in Athen

Samaras als griechischer Ministerpräsident vereidigt

Antonis Samaras ist Ministerpräsident der neuen griechischen Regierung. In Athen legte der konservative Politiker seinen Amtseid ab. Die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke beteiligen sich an der Koalition. Die Zusammensetzung des Kabinetts soll bis zum Abend stehen.

Athen - Griechenland hat einen neuen Regierungschef: Der konservative Politiker Antonis Samaras legte am Mittwoch seinen Amtseid als Ministerpräsident ab. Das traditionelle christliche Zeremoniell im Präsidialgebäude führte der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II durch. Staatspräsident Karolos Papoulias, der Samaras zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte, wünschte dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND) viel Erfolg und fügte hinzu: "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig."

Laut dem Vorsitzenden der Sozialisten verlaufen die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung bislang erfolgreich. "Griechenland hat eine Regierung", sagte der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, am Mittwoch. Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, hatte zuvor erklärt: "Bis heute Abend, glaube ich, werden wir den Koalitionsvertrag abschließen."

Mit der konservativen ND, die als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervorgegangen war, und mit der Demokratischen Linken (Dimar) sei eine endgültige Übereinkunft getroffen worden, sagte Venizelos. Schon sehr bald werde ein Team aus Regierungsvertretern zusammengestellt, um die Auflagen des internationalen Rettungspaketes "neu zu verhandeln". Nur so können rasch neue EU-Hilfen nach Griechenland fließen und das krisengebeutelte Land finanziell stützen.

Dennoch würde Venizelos zufolge das Regierungsbündnis sich hinter die Spar- und Reformauflagen der internationalen Kreditgeber stellen, die politische Lähmung im Land vorerst überwinden und Griechenland auf den weltweiten Finanzmärkten gleichzeitig eine Atempause verschaffen. Wegen des Wahlkampfes waren die Reformen in den vergangenen Monaten praktisch zum Erliegen gekommen.

Die genauen Personalien der Regierung sollen bis zum Abend verhandelt werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben. Die Sozialisten von der Pasok und die Dimar wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden.

Am frühen Nachmittag war bereits durchgesickert, dass der Präsident einer Privatbank Finanzminister der neuen Regierung werden soll. Die Parteien hätten sich auf Vassilis Rapanos von der National Bank geeinigt, sagte ein Parteivertreter am Mittwoch.

Die drei Parteien haben gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament.

jok/fdi/AFP/Reuters/dapd/dpa

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