Fall Sami A. Tunesien gegen Auslieferung nach Deutschland

Weil Sami A. in Tunesien Folter drohe, hatte ein deutsches Gerichte die Rückholung des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters angeordnet. Doch A.s Heimatland will ihn nicht zurückschicken.

Flughafen Düsseldorf
DPA

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Es war eine rechtswidrige Abschiebung, die deutsche Behörden unter Missachtung eines Gerichtsurteils vollzogen. Doch einfach wird das fragwürdige Vorgehen wohl nun nicht rückgängig zu machen sein.

Tunesien will den unrechtmäßig aus Deutschland abgeschobenen mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächter Sami A. nicht an Deutschland zurück überstellen. Ihm stehe womöglich ein Anklage wegen Terrorismus bevor, teilte ein Vertreter der tunesischen Justiz mit.

Vor gut einer Woche ließen deutsche Behörden Sami A. in sein Heimatland fliegen. Dabei hatte am Vorabend das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe.

Behörden ordneten Rückholung an

Allerdings übermittelte das Gericht den Beschluss erst am Freitagmorgen an die zuständigen Behörden, als die Chartermaschine mit A. an Bord bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Richter waren davon ausgegangen, dass eine Abschiebung nicht unmittelbar bevorstand.

Das Gericht beklagt, die Behörden hätten nicht ausreichend über den Abschiebetermin informiert und ordnete die Rückholung des Mannes an. Dagegen wurde beim OVG Münster Beschwerde eingereicht.

Die tunesische Justiz scheinen sich nun aber festgelegt zu haben, dass Sami A. nicht zurück nach Deutschland kann. Gegen den Beschuldigten A. werde, wenn es zur einer Anklage komme, in Tunesien verhandelt, sagte Sofian Sliti, der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Justizbehörde. "Es gibt keine Möglichkeit, ihn in irgendein anderes Land abzuschieben", ergänzte er. Dafür gebe es keine Grundlage.

"Er ist ein Bürger dieses Landes"

Vorwürfe von Sami A. in einem Interview der "Bild"-Zeitung, dass er in Tunesien mit Folter rechnen müsse, wies Sliti zurück und sicherte zu, "dass das nicht geschehen wird".

"Wir bestätigen, dass die Rechtssprechung unabhängig ist und dass solche Praktiken nicht erlaubt sind." Und mit Blick auf den Inhaftierten machte Sliti die Position klar: "Er ist ein Bürger dieses Landes mit allen Rechten in einem fairen Prozess."

Seit 2012 hat Amnesty insgesamt 23 Fälle von Folter und Misshandlungen in Tunesien dokumentiert. Selbst das Auswärtige Amt schließt in seinem aktuellen Lagebericht für Tunesien vom 19. März nicht aus, dass nach wie vor Fälle von Folter auftreten.

tin/dpa/Reuters



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