Abgeschobener Salafist Was droht Sami A. in Tunesien?

Sami A. ist nach Tunesien abgeschoben worden - obwohl deutsche Gerichte fürchten, dass dem Mann in seiner Heimat Folter droht. Wie gefährdet ist der Gefährder?

Polizeistation in Tunesien
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Polizeistation in Tunesien

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Tunesien ist das einzige arabische Land, das nach dem sogenannten Arabischen Frühling von 2011 ernsthafte und substanzielle Fortschritte in Richtung Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit unternommen hat. Das zeigt sich auch bei den Menschenrechten und im Umgang mit Gefangenen. Was bedeutet das für den Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A.?

Die Verfassung von 2014 verbietet Folter ausdrücklich, durch Änderungen im Strafgesetzbuch sollen tunesische Bürger vor Misshandlungen durch staatliche Institutionen geschützt werden. Auch Menschenrechtsgruppen bescheinigen der Regierung in Tunis, dass sie das Thema ernst nimmt.

Seit März 2017 hat der Parlamentarische Ausschuss für Rechte, Freiheiten und Außenbeziehungen mehrfach zum Thema Folter getagt. An den Gesprächen nahmen Experten von Amnesty International und tunesische Menschenrechtsgruppen teil. Sie sollten unter anderem neue Foltervorwürfe prüfen.

"Die Misshandlungen gehen weiter"

Denn auch wenn sich die Zustände in der tunesischen Justiz seit dem Sturz von Langzeitdiktator Zine el-Abedine Ben Ali deutlich gebessert haben, klagen Anwälte und Menschenrechtler noch immer über Misshandlungen. "Folter ist entscheidend zurückgegangen", sagte vor wenigen Wochen Fathi Jarray, der Vorsitzende der Nationalen Behörde für Folterprävention. "Aber die Misshandlungen gehen weiter."

Die Vorwürfe richten sich besonders gegen Polizisten, die nach Festnahmen brutal gegen Demonstranten und angebliche Kriminelle vorgingen. Besonders kritisch seien die ersten 48 Stunden nach einer Festnahme. In diesem Zeitraum kann die Polizei den Kontakt zu Anwälten verbieten.

Daher fürchtet auch die deutsche Anwältin von Sami A., Seda Basay-Yildiz, Gewalt gegen ihren Mandanten. "Ich habe von anderen Abgeschobenen gehört, dass sie in den 48 Stunden ohne Anwalt geschlagen wurden", sagte Basay-Yildiz am Montag in Frankfurt.

A. wurde gleich nach seiner Ankunft in Tunesien am Freitag in Gewahrsam genommen und ist seither mehrfach vernommen worden. Insgesamt darf A. nach tunesischem Recht bis zu 15 Tage ohne Beschluss in Haft sitzen. Derzeit habe sie keinen Kontakt zu ihm, sagte Basay-Yildiz.

Seit 2015 gilt in Tunesien ein Ausnahmezustand

Die Tunesische Organisation gegen Folter (OCTT) zählte im vergangenen Jahr mehr als hundert Fälle von Folterungen, mindestens fünf Personen seien an den Folgen von Misshandlungen gestorben. Die Justiz hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr gegen 295 Sicherheitsbeamte Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, weil sie übergriffig geworden sein sollen. Gegen 58 Beamte liefen demnach Strafverfahren.

Für Aufsehen sorgte Anfang 2017 ein Offizier der Nationalpolizei, der in einer Fernsehsendung sagte, Folter sei unter Umständen notwendig, um Informationen von Verdächtigen zu erhalten.

Seit 2015 gilt in Tunesien zudem der Ausnahmezustand, der den Sicherheitsbehörden zusätzliche Macht und Befugnisse verliehen hat. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes werden mutmaßliche Islamisten und ihre Familien zu Tausenden von der Polizei schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und verhört - also Personen wie Sami A..

Grüne und Linke blockieren im Bundesrat

Die tunesische Justiz hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich sehr für den abgeschobenen Salafisten interessiert: "Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens", betont der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti. Sein Land sei ein souveräner Staat und ermittele gegen den Salafisten.

Den tunesischen Behörden lägen seit Januar dieses Jahres Erkenntnisse vor, dass A. möglicherweise an "terroristischen Aktivitäten" in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll, hieß es weiter.

Der Ausnahmezustand und die Foltervorwürfe gehören zu den Gründen dafür, dass die Bundesrepublik Tunesien bislang nicht als sogenanntes sicheres Herkunftsland einstuft. Grüne und Linke blockieren bislang das vom Bundestag mit schwarz-roter Mehrheit bereits beschlossene Gesetz im Bundesrat.

insgesamt 49 Beiträge
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magic88wand 16.07.2018
1. Zurückholen spielt nur AfD in die Hand
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, da lässt sich nichts mehr dran ändern. Wenn er in Tunesien gefoltert wird, trifft Deutschland die moralische Schuld. Aber Zurückholen bringt dann nichts mehr, es wäre zu spät. Wird ihm dagegen kein Unheil angetan, hätten sich die Befürchtungen als ungerechtfertigt erweisen und Einwände gegen die Ausweisung unbegründet. Also in beiden Fällen bringt Rückholen nichts - außer der AfD, die dann proklamieren wird, dass die Regierung aktiv Gefährder ins Land zurückbefördert.
moritz27 16.07.2018
2. Der Friedensnobelpreis 2015
ging nach Tunesien. Entweder war das voreilig, dann muss er zurückgegebn werden. Oder Tunesien ist tatsächlich ein nordafrikanischer Vorzeigestaat, dann ist er auch ein sicheres Herkunftsland. Vermutlich ist aber nur Deutschland noch als "sicher" eingestuft.
blabla55 16.07.2018
3.
Es bleibt ein bitterer Beigeschmack wie das ganze Prozedere gelaufen ist.Mit Rechtstaatlichkeit hat das alles wenig zu tun. Hier drängt sich der Verdacht auf,die Entscheidung des Verwaltungsgericht wurde bewusst politisch ignoriert. Armer Rechtsstaat
53er 16.07.2018
4. Dumm nur, dass die AfD in diesem Punkt
Zitat von magic88wandNun ist das Kind in den Brunnen gefallen, da lässt sich nichts mehr dran ändern. Wenn er in Tunesien gefoltert wird, trifft Deutschland die moralische Schuld. Aber Zurückholen bringt dann nichts mehr, es wäre zu spät. Wird ihm dagegen kein Unheil angetan, hätten sich die Befürchtungen als ungerechtfertigt erweisen und Einwände gegen die Ausweisung unbegründet. Also in beiden Fällen bringt Rückholen nichts - außer der AfD, die dann proklamieren wird, dass die Regierung aktiv Gefährder ins Land zurückbefördert.
Recht hätte, die Regierung und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen versuchen aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes aktiv einen als Gefährder eingestuften Migranten nach Deutschland zurückzuholen, obwohl aller Voraussicht nach der Gefährder sofort abgeschoben wird, wenn klar ist, dass ihm in Tunesien nicht die Folter droht. Aber wer weiß das schon so genau und im Zweifel immer für den Angeklagten, also eher nicht für eventuelle Opfer.
thorgur 16.07.2018
5. Wenn wir unsere Standards der Art hochhängen...
... , dass kein Staat ausser Deutschland sie mehr erfüllt, dann können wir Abschiebeverfahren auch gleich ganz einstellen. Das spart dann zumindest die Gerichts/Anwaltskosten, welche ja auch der Staat trägt und nicht unerheblich sind. Die ganze Vita des Mannes schreit danach, dass er alles tut nur um in Deutschland zu bleiben. Offensichtlich wird er im Rest der Welt "verfolgt". Was nicht wirklich überrascht. Der Mann ist Tunesier und offensichtlich nicht unbescholten. Tunesien ist kein Folterstaat, also ausweisen.
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