Obolus von reichen Unternehmen Wähler in San Francisco stimmen für Obdachlosensteuer

Im reichen San Francisco leben besonders viele Menschen auf der Straße. Die Stadtregierung hat versucht, Obdachlose durch krude Praktiken zu verscheuchen. Eine neue Steuer soll den Wohnungslosen helfen.

Ein obdachloser Mann in San Francisco
REUTERS

Ein obdachloser Mann in San Francisco


In einem Bericht der Uno heißt es, die Praktiken, mit denen Menschen davon abgehalten werden sollen, auf der Straße zu leben, seien "grausam und unmenschlich" und verstießen gegen die Menschenrechte. So würden der Zugang zu Wasser und Medikamenten verweigert. Nun haben die Bewohner von San Francisco mit großer Mehrheit für die Einführung einer Obachlosensteuer für die reichsten Unternehmen gestimmt.

Bei einer gleichzeitig mit der Kongresswahl am Dienstag abgehaltenen Abstimmung votierten 60 Prozent der Wähler für die als "Proposition C" bekannte Maßnahme, wie die Behörden am Mittwoch bekannt gaben.

Der Plan sieht vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Dollar (43 Millionen Euro) eine Abgabe für Obdachlose leisten. Die Initiatoren hoffen, dass damit 250 bis 300 Millionen Dollar jährlich zusammenkommen, um Unterkünfte für 5000 Menschen sowie psychologische Betreuung und andere Hilfen zu finanzieren. In San Francisco sind große Unternehmen wie Airbnb, Uber, Salesforce und Twitter ansässig.

Stadtverwaltung gegen Obdachlosensteuer

Der Chef des Cloud-Anbieters Salesforce, Marc Benioff, hatte sich für die per Petition auf die Tagesordnung gesetzte "Proposition C" eingesetzt und geklagt, viele Milliardäre in der am Rande des Silicon Valley gelegenen Region hätten nichts Besseres zu tun, als ihren Reichtum zu "horten".

Twitter-Chef Jack Dorsey hatte dagegen langfristige Lösungen für das Obdachlosenproblem gefordert anstatt "Schnellschüssen, die dafür sorgen, dass wir uns einen Augenblick lang besser fühlen".

Die Stadtverwaltung hatte die Obdachlosensteuer abgelehnt. Sie gibt nach eigenen Angaben derzeit rund 250 Millionen Dollar im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit aus. Etwa 7500 Menschen in der 900.000-Einwohner-Stadt schlafen demnach jede Nacht im Freien.

Die Mieten und Immobilienpreise in San Francisco wie in vielen anderen kalifornischen Metropolen sind wegen des Technologiebooms sehr hoch. In San Francisco kosten Ein-Zimmer-Wohnungen rund 3000 Dollar Monatsmiete, Wohnungskäufer müssen mindestens eine Million zahlen.

höh/AFP



insgesamt 35 Beiträge
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toledo 08.11.2018
1. Wenn San Francisco und seine Bürger
eine Notwendigkeit für solch eine zweckgerichtete Steuer erkennen, verstehe ich nicht, wieso sie nicht von allen Steuerzahlern gleichmäßig nach ihrer Leistungsfähigkeit erhoben wird. Ich vermute mal ganz stark, dass es dann keine Mehrheit dafür gegeben hätte.
fatherted98 08.11.2018
2. Immerhin...
...könnte durch das Konzept von Tiny Houses oder Containerwohnungen in den USA der Obdachlosigkeit entgegen gewirkt werden. Bei uns wäre das natürlich nicht möglich....statt dessen steckt man die Obdachlosen in Flohbuden und Schimmelhäuser....so das diese lieber auf der Straße leben.
Allenore 08.11.2018
3. Völliger Unsinn
Ein Stadtregierung sollte einen Missstand nicht auf Kosten der bevormundeten Bürger finanzieren, sondern bekämpfen. Wer nicht bereits ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, sollte sich woanders Dumme suchen. Suchtkranke gehören in Pflege und Beaufsichtigung, damit sie andere nicht schädigen können.
Guerilla_77 08.11.2018
4. ...
Zitat von toledoeine Notwendigkeit für solch eine zweckgerichtete Steuer erkennen, verstehe ich nicht, wieso sie nicht von allen Steuerzahlern gleichmäßig nach ihrer Leistungsfähigkeit erhoben wird. Ich vermute mal ganz stark, dass es dann keine Mehrheit dafür gegeben hätte.
Vermutlich weil der "normale Steuerzahler" nicht der ist der die Preise kaputt macht - das sind die Bonzen, denen völlig piepe ist was irgendwas kostet weil sie eh nicht mehr wissen wie sie ihr Geld verbrennen sollen. 20Euro/Dollar Brötchen? Peanuts. 50.000Euro/Dollar qm Eigentum? Was kostet die Welt... Und natürlich springen dann die Kapitalisten darauf an und rufen entsprechende Preise ab, ob das in irgendeinem Bezug steht ist dabei schon lange egal - diese Kosten/Nutzen/Material/Qualität- Rechnung gibt es schon lange nicht mehr - man nennt das heutztage "Blasen", also meist Immobilienblasen, gibts aber auch anderswo. Wenn die dann mal wieder Platzen, wills keiner gewesen sein und die armen-armen Reichen plärren dann wieder nach rettung durch öffentliche Steuergelder. Ergo, können die schonmal Steuern vorab für ihre eigene Rettung abdrücken... ;)
Flugzeugfreak1 08.11.2018
5.
Zitat von AllenoreEin Stadtregierung sollte einen Missstand nicht auf Kosten der bevormundeten Bürger finanzieren, sondern bekämpfen. Wer nicht bereits ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, sollte sich woanders Dumme suchen. Suchtkranke gehören in Pflege und Beaufsichtigung, damit sie andere nicht schädigen können.
Das Problem ist, die meisten dieser Obdachlosen sind obdachlos weil sie sich die Mieten in dieser Stadt nicht mehr leisten können. Immer mehr gut bezahlte Jobs in der Tech-Branche, die gut zahlt verdrängen die Nicht-Akademiker aus ihren Wohnungen da die Vermieter die Preise erhöhen können und müssen. Ein Busfahrer in San Francisco hat keine Chance auf eine Wohnung die er bezahlen kann. Es ist wahrscheinlich das es noch eine große Zahl an versteckter Obdachlosigkeit gibt, da viele bei Freunden übernachten.
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