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Sanktionen: EU beschließt hartes Ölembargo gegen Iran

Die EU-Außenminister haben ein Ölembargo gegen den Iran beschlossen. Es soll ab 1. Juli gelten. Sie froren am Montag in Brüssel auch die Konten der iranischen Zentralbank in der EU ein. Mit diesen bislang schärfsten Sanktionen soll Teheran zu Verhandlungen im Atomstreit gezwungen werden.

Ölraffinerie in Iran: Brüssel verhängt ein Embargo Zur Großansicht
AP

Ölraffinerie in Iran: Brüssel verhängt ein Embargo

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich am Montagmorgen auf ein Ölembargo gegen Iran geeinigt. Die Maßnahmen sollen am 1. Juli greifen, bis dahin gilt eine Übergangsphase. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt, um die Finanzierung des iranischen Atomprogramms zu erschweren. Eine entsprechende Einigung beschlossen die Außenminister der EU-Staaten am Vormittag. Zuvor hatten sich die EU-Botschafter auf einen entsprechenden Entwurf geeinigt.

Schon vor seinem Abflug nach Brüssel hatte Außenminister Guido Westerwelle erklärt: "Ich bin zuversichtlich, dass die EU heute eine entschlossene Antwort gibt auf die Weigerung Irans, seine internationalen Verpflichtungen beim Atomprogramm zu erfüllen." Selbstverständlich bleibe die Tür zum Dialog offen. "Derzeit haben wir aber keine andere Wahl, als neue Sanktionen zu ergreifen, die die Finanzquellen des Atomprogramms austrocknen", so Westerwelle.

Der britische Außenminister William Hague hatte zum Beginn der Sitzung gesagt: "Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket." Es sind die schärfsten Iran-Sanktionen der EU seit 2005.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Sanktionen alleine sind nicht die Lösung in dieser Frage." Sie seien aber nötig, um mit Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu können. Bildt und und Hague zeigten sich überzeugt, dass Iran nicht versuchen werde, die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus zu schließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Der Druck der Sanktionen soll bewirken, dass Iran unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt."

Vor allem das Datum des Inkrafttretens der Sanktionen war vor dem Beschluss noch umstritten. Die EU bezog 2010 rund 5,7 Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus Iran. Griechenland, Italien und Spanien sind von dem Einfuhrstopp jedoch stärker betroffen.

US-Flugzeugträger passiert Straße von Hormus

In den vergangenen Tagen hatte Iran Signale der Entspannung gesendet. Am Samstag hieß es aus Teheran, dass die Regierung die Manöver im Persischen Golf als normal ansehe. Am Donnerstag hatte Außenminister Ali Akbar Salehi erklärt, sein Land habe niemals versucht, den Seeverkehr durch die Meerenge zu blockieren. Beide Aussagen dürften im Zusammenhang mit der Außenministertagung in Brüssel gestanden haben.

Inmitten der wachsenden Spannungen verstärkten die USA ihre Militärpräsenz in der Region. Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" lief trotz vorheriger massiver Drohungen Irans ungehindert in den Persischen Golf ein. Er wurde von französischen und britischen Kriegsschiffen begleitet, berichtete der Nachrichtensender CNN am Montagmorgen. Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Persischen Golf zu schicken.

In der darauf folgenden Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran hatte Iran unter anderem gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Dass britische, französische und US-Kriegsschiffe die Meerenge nun gemeinsam passieren, gilt als klares Signal an Teheran, dass der Westen dies nicht zulassen wird. Washington hatte Iran zudem mit militärischer Gewalt gedroht.

ler/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 114 Beiträge
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1. Schuss selbst ins Knie
genesis266 23.01.2012
Damit lässt sich die blöde EU vor den Karren der USA spannen. Außerdem: Wer braucht denn das ganze Öl? Der Iran oder die anderen? Dort wo der Westen ausfällt wird China dankbar einspringen. Ein Ölemargo bringt also gar nichts ausser höhere Preise und noch mehr Spannungen zwischen dem Westen und dem Mittleren Osten. Gewonnen ist am Ende nichts - nur noch mehr Porzellan zerschlagen. Ausserdem hat die IEA (Internationale Energiebehörde) schon vor 2 Jahren, gewarnt, dass das Öl knapp wird. Mehr zum IEA-Report: IEA Alarm: Öl wird knapp (http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/3471-iea-alarm-oel-wird-knapp)
2.
nr6527 23.01.2012
Zitat von sysopDie Botschafter der EU haben sich auf ein Ölembargo gegen*Iran verständigt. Dies wurde aus Diplomatenkreisen bekannt. Es soll ab 1. Juli gelten. Der formale Beschluss der Außenminister wird im Lauf des Tages erwartet. Mit den Sanktionen soll Teheran zu Verhandlungen im Atomstreit gezwungen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810732,00.html
Das wird weder Griechenland noch Italien besonders freuen, die beziehen doch erhebliche Mengen ihres Öls aus Iran. Auch andere Länder werden sich nicht am Embargo beteidigen, Indiens Raffinerien sind voll auf das iranische Öl abgestimmt, die werden auch weiter kaufen, China freut sich auf günstigere Preise um die Vorräte aufzufüllen. Wer auch immer sich über steigende Ölpreise freut, Europas Wirtschaft und Verbraucher sind es bestimmt nicht, also klassisches Eigentor der Brüsseler Bürgerquäler.
3.
grauegans 23.01.2012
Zitat von sysopDie Botschafter der EU haben sich auf ein Ölembargo gegen*Iran verständigt. Dies wurde aus Diplomatenkreisen bekannt. Es soll ab 1. Juli gelten. Der formale Beschluss der Außenminister wird im Lauf des Tages erwartet. Mit den Sanktionen soll Teheran zu Verhandlungen im Atomstreit gezwungen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810732,00.html
Da wird sich China aber freuen, Bravo.
4. Wer kann da wem drohen?
radler_muc 23.01.2012
Ölembargo! Da fängt die ganze Welt an zu zittern! Es stellt sich nur die Frage, wer da wem drohen kann. Die Krux ist doch unsere Abhängigkeit von den Produzenten - dank beschlossenem Atomausstieg mehr denn je. Als Verbraucher den Produzenten zu drohen, kein Öl mehr zu kaufen, hört sich für mich so an, als ob der kleine Maxi in der Schule seinem Banknachbar droht: "Wenn du noch einmal einen fahren läßt, höre ich mit dem Schnaufen auf!"
5.
sukowsky, 23.01.2012
Zitat von sysopDie Botschafter der EU haben sich auf ein Ölembargo gegen*Iran verständigt. Dies wurde aus Diplomatenkreisen bekannt. Es soll ab 1. Juli gelten. Der formale Beschluss der Außenminister wird im Lauf des Tages erwartet. Mit den Sanktionen soll Teheran zu Verhandlungen im Atomstreit gezwungen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810732,00.html
Wer weiß was die geistliche Führung im Iran noch im Sinne hat aber die geballte Waffen-Demonstration der USA hat sie wohl beeindruckt.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.


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