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Sanktionen: Europa bereitet Öl-Embargo gegen Teheran vor

Die EU weitet den Strafkatalog gegen Irans Regime aus. Zahlreiche Firmen und Personen kommen auf eine schwarze Liste, sie werden mit einem Geschäfts- und Einreiseverbot belegt. Die Planungen für Sanktionen gegen die Ölindustrie laufen auf Hochtouren.

Brüssel - Im Streit um das iranische Atomprogramm erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung in Teheran: Die EU bereitet ein Verbot von Öleinfuhren aus Iran und Sanktionen gegen das Finanzsystem des Landes vor. Dies teilte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am Donnerstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel mit.

"Wir haben beschlossen, an sehr viel härteren Sanktionen als bisher zu arbeiten", sagte Juppé. "Es geht jetzt um den Finanzsektor und um die Öleinfuhren."

Doch innerhalb der EU gibt es Widerstand: Griechenland, das stark von iranischen Öleinfuhren abhängig ist, habe Bedenken geltend gemacht, sagte Juppé. "Wir müssen das berücksichtigen und mit verschiedenen Partnern so zusammenarbeiten, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird." Juppé fügte hinzu: "Aber das ist machbar."

Nach Angaben der EU-Kommission führte die Europäische Union im vergangenen Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus Iran ein, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und eben Griechenland.

Vermögenssperren und Einreiseverbote

Außerdem belegten die EU-Außenminister zusätzlich 143 Unternehmen (nun insgesamt: 433) und 37 Personen (nun: 113) mit Vermögenssperren und Einreiseverboten, wie EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mitteilten. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen das Nuklearprogramm Irans und waren bereits geplant, bevor sich die Spannungen zwischen der EU und Iran mit der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag zuspitzten.

Die EU verschärfte den Ton im Umgang mit Iran, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich in einem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms auflistete. Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.

"Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung Irans nicht akzeptieren", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Beginn der Beratungen der Außenminister in Brüssel. Er sprach sich dafür aus, "im Bereich der Energie und des Finanzsektors" anzusetzen, um die "Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen".

Auch Sanktionen gegen Syrien

Wegen der Unterdrückung der Opposition in Syrien durch das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen die Minister auch ein Bündel von Maßnahmen gegen Damaskus. Syrische Staatsanleihen dürfen nicht mehr gekauft werden, es gilt ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor.

Syrische Banken dürfen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und EU-Banken dürfen keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen. Die Zahl der Syrer mit Einreiseverboten wurde um zwölf auf 86 erhöht. Die Zahl der Unternehmen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, steigt um elf auf 30.

Israel: Nur im Notfall Krieg gegen Iran

Israel legt es nach Worten seines Verteidigungsminister Ehud Barak nicht auf einen Krieg mit dem Iran an, würde aber im Notfall auch nicht davor zurückschrecken. Wenn Israel wegen des iranischen Atomprogramms "in die Enge getrieben" werde, bleibe keine andere Wahl, als zu handeln, sagte Barak am Donnerstag im israelischen Radio. "Kriege sind kein Picknick, und wir wollen keinen Krieg", betonte der Minister. Ein Angriff auf die Atomanlagen des Iran komme immer nur als letzte Möglichkeit in Betracht.

fab/ffr/AFP/dapd

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insgesamt 31 Beiträge
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1. Sanktionen
Teile1977 01.12.2011
Soso Sanktionen beschließen, aber nur wenn man selber keine Nachteile hat, sehr Konsequent. Die Iraner werden das Öl los, die Chinesen warten schon.
2. Verlogene Politik
Bundeskanzler20XX 01.12.2011
Tolle Sanktionen vom Westen wenn man erst jetzt ein Ölembargo errichten will... Zu so einer verlogenen Politik fällt mir nichtsmehr ein.
3. Gelacht
Chris110 01.12.2011
---Zitat--- "Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung Irans nicht akzeptieren", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Beginn der Beratungen der Außenminister in Brüssel. Er sprach sich dafür aus, "im Bereich der Energie und des Finanzsektors" anzusetzen, um die "Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen". ---Zitatende--- Ja Guido. Denn Leistung muss sich wieder lohnen.
4. Iran
crocodil 01.12.2011
..na da können wir uns ja wieder freuen.... Der Ölpreis steigt und steigt. Hat es nicht mal nach den Nordseeölfunden geheissen - jetzt sind wir in der EG unabhängig von Einfuhren?? -
5. Öl-Embargo...
unsichtbarergeist 01.12.2011
Und dabei sind wir es doch vor allem selber, die von Öl abhängig sind. Vielleicht wäre ja mittelfristig die beste "Waffe" gegen solche Regime ein Umstellen auf alternative Energieträger.
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Fotostrecke
Sturm auf britische Botschaft: Brennende Flagge, kaputte Scheiben

Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.


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