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Sanktionen gegen Iran: Firmen-Exodus schwächt Ahmadinedschads Macht

Von Ulrike Putz, Beirut

Für seine Krawall-Rede vor der Uno wurde Irans Präsident Ahmadinedschad vor allem im Westen gescholten - aber auch sonst gerät sein Regime immer stärker unter Druck. Deutsche und andere Großkonzerne ziehen sich reihenweise aus seinem Land zurück, sogar Russland weist Teheran in die Schranken.

Anti-Ahmadineschad-Demo in New York: Langjährige Handelspartner wenden sich ab Zur Großansicht
AFP

Anti-Ahmadineschad-Demo in New York: Langjährige Handelspartner wenden sich ab

Er hat sie nicht ernst genommen, sie lächerlich gemacht: Als die Uno im Juni eine neue Runde Sanktionen gegen Iran verhängte, bewies Präsident Mahmud Ahmadinedschad wieder mal, dass er immer für einen markigen Spruch zu haben ist: Die Strafmaßnahmen seien nichts anderes als ein "benutztes Taschentuch", tönte er. Sie gehörten "in den Mülleimer geworfen". Unter iranischen Hardlinern fanden Ahmadinedschads abfälligen Bemerkungen großen Anklang.

Drei Monate später dürfte selbst den treuesten Anhängern des Teheraner Regimes das Lachen vergangen sein: Denn die verhängten Uno-Sanktionen beginnen zu greifen. Eine internationale Firma nach der anderen beendet ihre Iran-Geschäfte, auch langjährige Handelspartner wenden sich von Teheran ab. Der Exodus aus Iran geht weit über die Sanktionen hinaus - ein Effekt, der im Westen erhofft, in Teheran gefürchtet worden war.

Es war keine gute Woche für Ahmadinedschad: Zuerst zog sich Russland aus einem drei Jahre alten Vertrag zur Lieferung von Raketen zurück - eine Überraschung, denn lange hatte Moskau darauf beharrt, den 2007 abgeschlossenen Deal erfüllen zu wollen. Am Dienstag jedoch stoppte der Kreml die Auslieferung der Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran. Der russische Generalstabschef Nikolai Makarow sagte zur Begründung, die Lieferung der Raketen würde "zweifellos" gegen die Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats verstoßen. Noch am selben Tag unterzeichnete der russische Präsident Dmitrij Medwedew ein entsprechendes Lieferverbot.

Noch im Juni hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow versichert, die Uno-Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Raketengeschäft. Als "defensive Waffen" fielen sie nicht unter die Einschränkungen. Dann hat Moskau seine Haltung geändert. "Interessant ist, dass dieser Befehl nicht nur den Verkauf von Boden-Luft-Raketen, sondern auch den anderer Waffensysteme verbietet", sagte Alexander Nekrassow, ehemaliger Kreml-Berater, dem Sender Al-Dschasira. Zudem seien iranische Offizielle, die mit dem Atomprogramm zu tun hätten, künftig in Moskau nicht mehr willkommen.

Zahnloser Tiger

Das Einlenken Russlands kommt zu einem geschickt gewählten Zeitpunkt: Im August geriet Moskau unter Beschuss, als Iran bekannt gab, in Buschehr einen von einem russischen Atomkonzern gebauten Reaktor hochgefahren zu haben. Im September dann sorgten russische Pläne, Syrien mit den Anti-Schiff-Lenkwaffen "Jahont" zu beliefern, für Aufregung. Kritiker befürchten, Damaskus könnte die Raketen an die libanesische Hisbollah-Miliz weitergegeben, die die Waffen dann gegen Israel einsetzen könnte.

Am Donnerstag dräute die nächste böse Überraschung für Teheran. Der Vorstandschef von ThyssenKrupp, Ekkehard Schulz, erklärte, sein Konzern werde ab sofort keine neuen Verträge mit Iran abschließen. Damit unterstützte das Unternehmen die Sanktionspolitik Deutschlands, der EU und der USA. ThyssenKrupp werde sich so schnell wie möglich von iranischen Beteiligungen trennen und fortan keine neuen Geschäfte mit Kunden des Landes schließen, das einst selbst an ThyssenKrupp beteiligt war.

Diese Maßnahmen gehen über die von der Uno verhängten Sanktionen hinaus.

Auch der Krawall-Auftritt Ahmadinedschads vor der Uno-Vollversammlung am Donnerstag konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Regierung unter stetig wachsendem Druck steht. Zwar platzierte der Iraner mit gewohnt süffisantem Lächeln seine Aufreger, verkündete, die verheerenden Anschläge vom 11. September 2001 seien von den USA selbst inszeniert worden "um die schrumpfende amerikanische Wirtschaft und ihren Griff auf den Nahen Osten ebenso zu retten wie das zionistische Regime". Doch wirkten seine Angriffe auf den "großen Satan" USA müde.

Deutscher Exodus

Auch die westlichen Delegierten, die aus Protest gegen die Provokationen den Saal verließen, schienen eher einem altbekannten Ritual zu folgen denn einer genuinen Empörung: Vorbei die Zeit, als Ahmadinedschads Auftritte vor der Uno noch Sensationen waren. Sie sind zum festen Bestandteil des Programms geworden. Ahamdinedschad wirkt zunehmend wie ein zahnloser Tiger.

ThyssenKrupp ist die vorerst letzte aus einer ganzen Reihe deutscher Firmen, die in den vergangenen Monaten ihre Iran-Geschäfte eingestellt haben: Die Zeiten, als sich deutsche Firmen Sanktionsaufrufen gegenüber taub stellten, scheinen vorbei. Noch im Winter 2008 war interessierten Firmenvertretern auf einer in Hamburg abgehaltenen und von der iranischen Melli-Bank gesponserten Konferenz nahegebracht worden, wie sie die damals schon bestehenden Sanktionen gegen Iran mit Hilfe von Gesetzeslücken umgehen könnten.

Versuche seitens der deutschen Regierung, deutsche Firmen von ihren Iran-Geschäften abzubringen, hatten in der Vergangenheit kaum Erfolg. Seit 2004 senkte Berlin seine Export-Kredit-Garantien für Iran um mehr als 90 Prozent. Trotzdem sank der Export nach Iran im selben Zeitraum um nur zehn Prozent. Noch 2009 hatten deutsche Firmen Waren im Wert von 3,7 Milliarden Euro in die Islamische Republik geliefert. Nun jedoch sieht es so aus, als werde Deutschland seinen Status als Exportweltmeister nach Iran verlieren.

Der deutsche Rückzug aus dem Iran-Geschäft begann schon Anfang des Jahres, noch bevor die Uno ihre vierte Runde Sanktionen gegen das Land verhängte. Im Januar kündigte Siemens an, keine Neuaufträge mehr anzunehmen. Die Münchener Rück und die Allianz zogen nach. Im April dann kündigte Daimler an, sein Engagement im Iran auf ein Minimum zurückzufahren. Anfang September schloss sich der Industriegas-Produzent Linde dem Exodus an.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Lacher
skanti 25.09.2010
"Deutsche und andere Großkonzerne ziehen sich reihenweise aus seinem Land zurück,.... blabla" ttzzzz HAHAHA wer's glaubt muss einfach ein Dummhaufen sein. Kollege Siemens hat schon mit dem Irak dicke Geschäfte gemacht da war der "scharfsinnige" Redakteur dieses Artikels noch in der Schule am büffeln. Also Leute, was soll der Quatsch, es zieht sich keiner so schnell zurück solange großes Geld zu machen ist.
2. ....
pietro-del-cesare 25.09.2010
Zitat von sysopFür seine Krawall-Rede vor der Uno wurde Irans Präsident Ahmadinedschad vor allem im Westen gescholten - aber auch sonst gerät sein Regime immer stärker unter Druck. Deutsche und andere Großkonzerne ziehen sich reihenweise aus seinem Land zurück, sogar Russland weist Teheran in die Schranken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719596,00.html
Ich könnte mir vorstellen, dass die Herrschaften aus dem Schussfeld sein möchten, wenn die ersten B-52 und B-2 Teheran anfliegen und dort abladen.
3. Firmen-Exodus im Iran,
Guitas 25.09.2010
...ist mehr, als verständlich. Die iransichen Firmen(Inhaber) hätten bereits viel früher auf solchen irregeleiteten, bösartigen, hasserfüllten Geisteskranken reagieren müssen, man tat es im Dritten Reich und ähnlichen Machthabern, auch im Iran sollte man daran denken, dass die Machtinhaber nur vom Geld leben und dieses sollte man denen nicht nur durch Sanktionen, sondern durch Einfrieren auf Konten (z.B. Schweiz) vornehmen. Dann lernen diese "Herren" schnell!
4. ?
Orix 25.09.2010
Zitat von sysopFür seine Krawall-Rede vor der Uno wurde Irans Präsident Ahmadinedschad vor allem im Westen gescholten - aber auch sonst gerät sein Regime immer stärker unter Druck. Deutsche und andere Großkonzerne ziehen sich reihenweise aus seinem Land zurück, sogar Russland weist Teheran in die Schranken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719596,00.html
Ich halt das für ne Ente !!
5. falsch
Deluminatus 25.09.2010
Die Statistiken belegen genau das Gegenteil: im ersten Halbjahr 2010 sind die deutschen Exporte nach Iran um 14% gestiegen. Importe sind um 88% gestiegen. Quellen: Deutsch-Iranische Handelskammer http://j.mp/cgEDUe und Reuters http://j.mp/9BnV9T
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia


Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.
Die Sanktionen der Uno gegen Iran im Wortlaut
The resolution imposes a series of new sanctions that will increase the cost to Iran's leaders of their current irresponsible policies. These measures include:
1. Ban on Iranian certain nuclear and missile investment abroad
Iran is prohibited from investing in sensitive nuclear activities abroad, like uranium enrichment and reprocessing activities, where it could acquire nuclear technology and know-how, as well as activities involving ballistic missiles capable of delivering nuclear weapons. The ban also applies to investment in uranium mining.
2. Conventional arms ban
States are prohibited from selling or in any way transferring to Iran eight broad categories of heavy weapons (battle tanks, armored combat vehicles, large caliber artillery systems, combat aircraft, attack helicopters, warships, missiles or missile systems). States are similarly prohibited from providing technical or financial assistance for such systems, or spare parts. States are also to exercise vigilance and restraint in supplying any other arms or related materiel to Iran.
3. Ban on ballistic missile activities
Iran is prohibited from undertaking any activity related to ballistic missiles capable of carrying nuclear weapons and States are required to take all necessary measure to prevent the transfer of related technology or technical assistance.
4. Additional items banned for transfer
The resolution updates and adds to the list of technical items related to nuclear and missile proliferation that are banned for transfer to and from Iran.
5. New cargo inspection framework
Iran is subject to a new regime for inspection of suspicious cargo to detect and stop Iran's smuggling. States should inspect any vessel on their territory suspected of carrying prohibited cargo, including banned conventional arms or sensitive nuclear or missile items. States are also expected to cooperate in such inspections on the high seas.
6. New procedures to deal with contraband items
Once prohibited items are found, States are now obligated to seize and dispose of the items.
7. Ban on bunkering services
States are required not to provide critical support services (e.g., fuel, water) to ships suspected of carrying prohibited cargo.
8. Measures to restrict the Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) and Iran Air's cargo division
States must require their nationals to exercise vigilance over IRISL, a known sanctions violator. Three IRISL-related companies will have their assets frozen. States are requested to report any information on activities by IRISL and Iran's Air's cargo division to evade sanctions, including by renaming vessels.
9. New tools to block proliferation finance
States are called upon to prevent any financial service -- including insurance or reinsurance -- and freeze any asset that could contribute to Iran's proliferation. This broad language will help states take action when there are suspected financial links to Iran's banned nuclear activities.
10. Vigilance over all Iran's companies
States are required to ensure their nationals exercise vigilance when doing business with any Iranian firm, including IRGC and IRISL, to make sure such business does not contribute to Iran's proliferation.
11. New banking measures
States are called upon to prohibit on their territories new banking relationships with Iran, including the opening of any new branches of Iranian banks, joint ventures and correspondent banking relationships, if there is a suspected link to proliferation. States also should prohibit their own financial institutions from opening branches in Iran if there is a suspected link to proliferation.
12. New measures to limit the role of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
The resolution highlights the IRGC's role in proliferation and requires states to mandate that businesses exercise vigilance over all transactions involving the IRGC. Fifteen IRGC-related companies linked to proliferation will have their assets frozen.
13. Targeted sanctions on specific individuals and entities
Forty Iranian companies and one individual will be subject to an asset freeze. The individual -- the head of a critical nuclear research program -- will also be subject to a travel ban. Thirty-five additional individuals previously subject to "travel vigilance" will now be subject to a travel ban.
14. Appointment of a UN sanctions monitoring panel
A UN "Panel of Experts" will be established to monitor states' implementation of the sanctions, report on sanctions violations and recommend ways to continually improve enforcement.


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