Sanktionen gegen Russland Strafen statt Triumphieren

Die EU verhängt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Putins Russland - und beweist nach langen Diskussionen erstaunliche Einigkeit. Doch aggressive Rhetorik will man um jeden Fall vermeiden.

Ölverladung bei Wladiwostok: Künftig soll keine Spitzentechnologie für die Erschließung von Erdölfeldern in der Tiefsee mehr geliefert werden
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Ölverladung bei Wladiwostok: Künftig soll keine Spitzentechnologie für die Erschließung von Erdölfeldern in der Tiefsee mehr geliefert werden

Von , Brüssel


Der große Schlag gegen Wladimir Putin kündigte sich ganz beiläufig an, per E-Mail. Um 17 Uhr verkündete eine knappe Nachricht, der "Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten" - die 28 EU-Botschafter - habe gerade einen Konsens zu "sehr substanziellen Sanktionen" gegen Russland erzielt. Nun werde dieser im schriftlichen Verfahren formalisiert und anschließend veröffentlicht. "Mit dem Tag der Veröffentlichung treten die Sanktionen in Kraft".

Alles betont nüchtern also. Ein feierliches Treffen der Staats- und Regierungschefs, das sich unter anderem Deutschland als Signal wünschte, ist nicht mehr geplant. Im Umlaufverfahren sollen die Hauptstädte ihre Zustimmung erteilen. Die Provokation sollte bloß nicht zu provokant wirken, hieß es aus Diplomatenkreisen. Brüssel will Russland in diesen turbulenten Tagen schließlich nicht noch unnötig reizen.

Die EU hat den Einstieg in jene Stufe drei der Strafmaßnahmen gewagt, vor dem die Mitgliedstaaten lange zurückschreckten. "Wir sind über unseren Schatten gesprungen", sagte ein Botschafter. Fortan sollen Sanktionen den russischen Zugang zu europäischen Finanzmärkten beschränken sowie den Handel mit Rüstungsgütern, Schlüsseltechnologien vor allem für den Energiesektor und mit Gütern, die außer einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben - sogenannte Dual-Use-Technologie.

Kernstück: Zugangsbeschränkung für russische Banken

Das dürfte sowohl den europäischen Exportunternehmen als auch den Russen wehtun - anders als die eher symbolischen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Mitglieder der russischen Elite, wie die Chefs der russischen Geheimdienste und Vertraute des russischen Präsidenten.

Denn künftig soll beispielsweise keine Spitzentechnologie für die Förderung oder Erschließung von Erdölfeldern in der Tiefsee und in der Arktis mehr nach Russland geliefert werden. Die EU-Kommission schätzt, dass allein davon jährliche Exporte in Höhe von 150 Millionen Euro betroffen sind.

Bei Produkten, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können, könnten nach Einschätzung der Kommission sogar Ausfuhren im Wert von vier Milliarden Euro wegfallen. Es geht um Spezialmaterialien, Werkzeugmaschinen und Hochleistungscomputer, die die Russen nicht so einfach bei alternativen Anbietern etwa in China kaufen können.

Als Kernstück der Sanktionen gilt aber die Beschränkung des Zugangs von russischen Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent zu Europas Finanzmärkten. EU-Bürger dürfen künftig keine Anleihen dieser Institute mehr erwerben, was deren Finanzierungsmöglichkeiten drastisch einschränken dürfte. Zugleich soll laut einem internen Kommissionspapier "Marktunsicherheit" entstehen, die zu Kapitalabflüssen führe.

"Russland kann absolut alles selbst machen"

"Dieser Schritt wird die Verwundbarkeit Russlands im internationalen Wirtschaftsgeflecht offenbaren", sagt ein Teilnehmer, der hervorhob, wie einmütig die Runde der 28 letztlich gewesen sei. "Nationale Interessen spielten in den Diskussionen keine große Rolle mehr."

Ganz stimmt das nicht. Zwar standen britische Bedenken, russische Oligarchen könnten den Finanzstandort London meiden, oder deutsche Sorgen um einen Exporteinbruch nicht mehr im Fokus. Doch Frankreichs Regierung beharrte bis zum Schluss darauf, dass ein Waffenembargo nur künftige Exporte betreffen solle und damit nicht den umstrittenen Verkauf zweier französischer Helikopterträger des Typs Mistral an Moskau gefährde.

Trotz solcher Zugeständnisse herrschte nicht nur in Brüssel, sondern auch in Washington Erleichterung. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich am Montag zusammen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Telefonkonferenz auf "abgestimmte Sanktionen" verständigt. Die US-Regierung will weitere Schritte im Laufe der Woche verkünden.

Moskau versucht unterdessen, die Wirkung der Sanktionen herunterzuspielen. "Russland kann absolut alles selbst machen", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Derlei Rhetorik scheint gewissen Erfolg zu zeigen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada machen sich knapp zwei Drittel der russischen Bürger keine Sorgen angesichts der westlichen Sanktionen.

Die Furchtlosigkeit der Russen folgt zum einen daraus, dass die Sanktionen bislang tatsächlich nur Mitglieder der russischen Elite betrafen. Zum anderen kommt das Thema "Sanktionen" in den großen russischen Medien schlicht kaum vor. Wenn doch, dann meist mit dem Zusatz, dass Sanktionen der russischen Wirtschaft nur helfen würden, autarker zu werden.

(Mitarbeit: Moritz Gathmann)

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